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KommentierenEine kategorische Absage hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter angeblichen Privatisierungsplänen des Koalitionspartners ÖVP erteilt. "Das kommt überhaupt nicht infrage", meinte Kräuter am Dienstag. Zuerst gehöre bei der ÖIAG "aufgeräumt".
Die "Kronen Zeitung" hatte in ihrer Dienstagsausgabe von einem angeblich demnächst geplanten ÖVP-Vorstoß für Privatisierungen im Bereich der OMV, der Post, der Telekom, des Güter-Sektors der ÖBB sowie unter anderem bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der "Münze Österreich" berichtet. Als Quelle gab sie einen Teilnehmer einer "Strategiesitzung" des Koalitionspartners an. VP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigte später gegenüber "Kurier" und "Österreich" Überlegungen bezüglich weiterer Privatisierungen.
"Es ist grotesk, unter den derzeit herrschenden Rahmenbedingungen daran zu denken", sagte Kräuter. Schließlich habe sich unter dem Dach der ÖIAG eine "organisierte Kriminalität" gebildet. Man brauche nun eine neue Konstruktion, ein neues ÖIAG-Gesetz, verlangte der Nationalratsabgeordnete. Unter der Verantwortung der Bundesregierung müssten dort die Köpfe neu besetzt werden. "Wir brauchen eine vernünftige Politik, was Beteiligungen betrifft und nicht weitere Verschleuderungen", meinte Kräuter.
Spindelegger: "Privatisierung der richtige Weg"
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger scheint anderer Meinung zu sein. Er erklärte nach dem Ministerrat am Dienstag: "Privatisierung bleibt für die Volkspartei der richtige Weg." Die Erlöse aus den Verkäufen sollen laut ÖVP-Plan in einen zweckgewidmeten Fonds fließen.
Bereits Mitte November hatte Spindelegger laut über einen Rückzug des Staates auf 25 Prozent bei Telekom und OMV nachgedacht. Über die Staatsholding ÖIAG ist der Staat derzeit an der OMV mit 31,5 Prozent und an der Telekom Austria Group mit 28,42 Prozent beteiligt.
(APA/Red.)
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