"Erfolg": Mensdorff-Akten (fast) ungeschwärzt

ALFONS MENSDORFF-POUILLY
ALFONS MENSDORFF-POUILLY(c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)
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In der aktuellen Version der Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly sind nun auch jene Angaben lesbar, die ursprünglich als "nicht relevant" eingestuft wurden. Für die Opposition ist die "Sache geklärt".

Der Korruptions-U-Ausschuss bekommt nun doch ungefilterte Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Man habe sich dazu entschlossen, den Akt nochmals vollständig vorzulegen, sagte Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium. Völlig ungeschwärzt bekommen ihn die Abgeordneten dennoch nicht in die Hände - Privates bleibt weiter unkenntlich.

Vorangegangen war der Auftrag von VP-Finanzministerin Maria Fekter, die von allen Fraktionen kritisierten Schwärzungen durch das Finanzamt Eisenstadt noch einmal durch Beamte ihres Ministeriums prüfen zu lassen. Das Ergebnis: Im Sinne größtmöglicher Transparenz und einer einheitlichen Vorgehensweise wird laut Kramer nun fast alles gegenüber dem U-Ausschuss offengelegt.

Der Grüne Fraktionschef Peter Pilz zeigte sich am Mittwoch über den "Erfolg" erfreut. "Sie sind bis auf winzige Details völlig ungeschwärzt", so Pilz. Deshalb sei für ihn die Sache "damit geklärt". BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Er verwies allerdings, wie auch FP-Kollege Walter Rosenkranz, darauf hin, dass sich der Ausschuss eigentlich darauf verständigt habe, nur unzensierte Akten zu akzeptieren. Die Akten sind dem Vernehmen nach am Mittwochvormittag im Parlament eingetroffen.

"Nicht relevante" Bereiche nun lesbar

In der jetzt übermittelten Version sollen auch jene Angaben lesbar sein, die vom Finanzamt ursprünglich als für den Ausschuss "nicht relevant" eingestuft worden waren. Ausgespart bleibt nur ein kleiner Bereich, der die Rechte völlig unbeteiligter Dritter betreffe, hieß es im Ministerium. Dies ist für Rosenkranz nicht ausreichend. "Wer sagt, wer in einem politischen Zusammenhang ein unbeteiligter Dritter ist? Wie will das die Finanz beurteilen können?"

Auch Petzner fragte sich, warum ausgerechnet in Mensdorffs Unterlagen die Rechte Dritter zu wahren seien. Er will deshalb Fekter mittels parlamentarischer Anfrage zur "Schwärzungsorgie" befragen. Pilz gab sich zufrieden: "Fekter hat die Botschaft verstanden: Entweder kommt sie in den Ausschuss oder die Akten."

Für die Finanzbeamten in Eisenstadt zieht die Causa laut Kramer keine Konsequenzen nach sich. Sie hätten unter Einhaltung größter Sorgfaltspflicht gehandelt. Allerdings habe sich das Finanzministerium den Akt als Oberbehörde nochmals angesehen und im Vergleich mit anderen aktenführenden Stellen für "Gleichmäßigkeit" gesorgt. Auch neue Anweisungen an die Finanzbehörden hält Kramer nicht für notwendig.

Ladung von Mensdorff "relativ bald"

Wie es nun im Ausschuss weitergehen soll, ist für Pilz klar: "Selbstverständlich" sei Mensdorff zu laden und dies "relativ bald". Ebenfalls laden möchte Pilz den früheren ÖVP-Organisationsreferenten und Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer und ÖIAG-Chef Markus Beyrer sowie mehrere aktive Mandatare und Ex-Bauernbundchef Fritz Grillitsch, den früheren FP-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und erneut den Lobbyisten Peter Hochegger.

Aus BZÖ-Sicht werde Mensdorff öfter zu laden sein, da er in mehrere Causen involviert sei. Rosenkranz möchte auch die früheren Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo laden. Auch den vor der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge auftretenden Ex-Finanzvorstand Gernot Schieszler will er befragen. Vorstellbar ist für ihn aus aktuellem Anlass auch die Ladung der Vertreter der Agentur "White House", deren Rechnungen für den VP-Wahlkampf 2008 zumindest teilweise von Hochegger bezahlt worden sein sollen.

Beschlossen werden sollen die Zeugenladungen am Mittwochnachmittag.

Auf einen Blick

Seit Ende 2011 tagt der Korruptions-U-Ausschuss zu sieben Themen, beginnend mit möglichen Schmiergeldzahlungen der Telekom an die Politik, u. a. an das BZÖ und Ex-Minister Hubert Gorbach. Am Montag waren dazu der frühere Landessprecher des BZÖ Tirol, Klaus Wittauer, der Telekom-Controllingexperte Andreas Krenn und der ÖIAG-Vorstandssprecher Peter Michaelis dran. Ebenfalls geladen war Finanzmarktaufsichtsvorstand Kurt Pribil. Weil die Zeit knapp wurde, wurde seine Befragung auf den 13. März vertagt.

(APA/Red.)

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