U-Ausschuss: Zahlte Hochegger-Firma JVP-Wahlkampf?

29.02.2012 | 15:48 |   (DiePresse.com)

Die Agentur "White House" bestätigt, dass die ÖVP sie darum gebeten habe, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. VP-Generalsekretär Rauch betont: "Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP."

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Die Agentur "White House" hat am Mittwoch bestätigt, dass die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen hat. Laut einem Bericht des Magazins "News" hat die Agentur der ÖVP 93.889,08 Euro in Rechnung gestellt. Bezahlt wurden aber nur 62.005,08 Euro. Daraufhin wurde White House gebeten, die bisherigen Rechnungen zu stornieren und eine neue Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. Nach Eingang der Zahlung habe White House der ÖVP die bereits bezahlten Mittel zurücküberwiesen, der Restbetrag, 2.110,92 Euro, wurde der JVP gutgeschrieben.

Von wem die Bitte, eine Rechnung an die Valora zu stellen, gekommen ist, konnte der White House-Sprecher nicht sagen. Man habe "mit mehreren Leuten bei der ÖVP zu tun gehabt". Außerdem habe die Agentur in den vergangenen 20 Jahren zwar wiederholt Wahlkampf für die ÖVP gemacht, die Rechnung aus 2008 sei aber die einzige gewesen, "die an irgendjemanden anderen gegangen ist".

Rauch: "Keine verdeckte Parteienfinanzierung"

Die ÖVP wies diese Darstellung zurück: VP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigt am Mittwoch zwar die Rücküberweisung von 62.005,08 Euro durch White House. Er begründet dies aber damit, dass der von der Agentur erbrachte Leistungsumfang verringert wurde. Dies werde auch durch einen Aktenvermerk der Agentur-Geschäftsführerin bestätigt. Darin heißt es, dass die ÖVP im Jugendwahlkampf mehr Eigenleistungen erbracht habe und der Leistungsumfang daher um 80.000 Euro verringert werde.

"Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP, es gibt keine Zahlungen vom Herrn Hochegger", versicherte Rauch. Dass hinter der Rücküberweisung eine verdeckte Parteienfinanzierung der Telekom stehen könnte, schließt Rauch aus. Auch hält der die Theorie, dass Telekom-Gelder über eine Werbeagentur an die Partei geflossen sein sollen, für unglaubwürdig: "Wenn ich 100.000 Euro von der Telekom bekommen sollte, als Partei, dann brauche ich das nicht zu verstecken - dann schalte ich Inserate in der Parteizeitung."

Dem U-Ausschuss will er die Unterlagen trotzdem nicht zur Verfügung stellen. Seine Begründung: "Da gibt es nichts zur Verfügung zu stellen, weil diese Zahlungsvorgänge, die behauptet werden, haben mit der ÖVP nichts zu tun."

Bundespartei als Drahtzieher

Ein White House-Sprecher beharrte auf neuerliche Nachfrage der APA allerdings auf der Darstellung der Firma. Die Agentur will nun sämtliche diesbezüglichen Unterlagen dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, sollte dies gewünscht werden. Abgeschlossen wurde der besagte Vertrag über den Jugendwahlkampf übrigens im August 2008 mit der Bundespartei. Auch die frühere JVP-Obfrau Silvia Fuhrmann verweist am Mittwoch in Richtung Bundes-ÖVP: "Wahlkämpfe wurden immer von der Bundespartei bezahlt. Ich habe weder eine Rechnung gelegt, noch habe ich Geld bekommen."

Teil der Jugendkampagne 2008 unter dem Titel "No Bubbles, No Troubles" waren laut Fuhrmann unter anderem ein Clubbing mit dem damaligen VP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer sowie Internet-Werbung und Postkarten. Fuhrmann gibt an, von der Finanzierung durch die Valora erst aus den Medien erfahren zu haben. Wichtig war die Jugendkampagne im Wahljahr 2008 unter anderem deshalb, weil es sich um die erste Nationalratswahl handelte, bei der auch Jugendliche ab 16 wahlberechtigt waren.

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(APA/Red.)

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93 Kommentare
 
12 3
Gast: rauchfangkehrer
01.03.2012 08:30
1

RAUCHbombe

wieder mal die übliche RAUCHbombe; vom dem herrn bin ich nichts anderes gewöhnt; dabei ist es doch sowas von egal ob die telekom der ÖVP das geld direkt überweist und die ÖVP sich damit eine leistung kaufen kann oder ob die telekom das geld an hochegger überweist und dieser das geld an die firma weiterreicht, welche für die ÖVP eine leistung erbracht hat; es läuft aufs selbe hinaus: die telekom zahlt, die ÖVP bekommt eine leistung und profitiert davon; die einzige frage die noch offen ist was war die leistung der ÖVP? denn die telekom ist ein gewinnorientiertes unternehmen und verschenkt nicht einfach so geld, nein sie investiert es und erwartet sich von der investition einen gewissen ertrag;

endlich ist das fragezeichen im titel verschwunden


sehr mutig von den zwei journalisten. denn schließlich liebt man ja hier sonst das uneindeutige pseudoobjektive lavieren zwischen den offensichtlichen fakten und der rücksichtnahme auf schwarz-blau-orange befindlichkeiten. ausnahmsweise mal wird diese art der berichterstattung hier nicht gepflogen, gut so.

Gast: Lukas
29.02.2012 19:03
0

jetzt weiß man warum große Koalition

die ÖVP hat offenbar wie die SPÖ längst die halbstaatliche Telekom als willigen Geldesel entdeckt. Da müssen die beiden Parteien schon fest zusammenhalten um die Korruption gemeinsam so gut zu tarnen. Jede andere Regierungsform ist hier nur störend.

Antworten Gast: Senf-Geber
29.02.2012 19:46
0

Re: jetzt weiß man warum große Koalition

mit wemm den "koalieren"

sind nicht in den anhängigen Untersuchungen gerade die Blauen/Ortangen so stark betroffen ??

also wird es wurscht sein wer mit wem - ko-o-oaliert,

Hier schimpft der "Krumpe" den "Bucklaten" einen Krüpel, .....

Antworten Antworten Gast: Gast 2012
29.02.2012 20:34
0

Re: Re: jetzt weiß man warum große Koalition

gerade weil die blau/orangen neu und für kurze Zeit in der Regierung waren kommen diese Dinge durch Ungeschicklichkeit erst zu Tage. Es ist doch naheliegend, daß diese jahrzehntelange altbewährte Taktik von unsereren Proporzpartnern SPÖVP+Telekom wie "geschmiert" gelaufen ist.

telekom ist mehrheitlich privatisiert


erst seit sie privatisert ist und der markt liberalisiert und dereguliert ist, hat es diese auswüchse gegeben. zufall?

Der Liberalismus ist nicht der Schuldige. Im Gegenteil.

Durch die Deregulierung und den Wettbewerb hat sich der Konsument ungleich mehr erspart als er jetzt durch diese ungustiösen Korruptionsaffären verloren hat. Die Tarife eines Monopolisten wären wohl ungleich höher und das Service gleichzeitig schlechter.

Außerdem wollte die Telekom durch diese Bestechungen doch gerade die durch die Deregulierung verloren gegangenen Privilegien in einigen Bereichen wieder zurückerobern, um den Kunden wieder mehr abknöpfen zu können.

Folglich sind es die marktfeindlichen Ideologien der rückwärtsgewandten Entscheidungsträger in der Telekom die dafür verantworltich zu machen sind und nicht der Liberalismus. Einziger Ausweg ist eine vollständige (!) Privatisierung der Telekom und eine starke Aufsichts- bzw. Wettbewerbsbehörde.

Antworten Antworten Antworten Gast: auch ein Gast
29.02.2012 20:42
0

Re: Der Liberalismus ist nicht der Schuldige. Im Gegenteil.

die Sozialisten werden diese teilstaatlichen Betriebe keinesfalls privatisieren. Sie sind doch der beste Versorgungsplatz für abgehalfterte Politiker und nebenbei Geldesel für Politiker auf Kosten der Kunden. Das "Familiensilber der SPÖ" muß um jeden Preis erhalten bleiben!

Antworten Antworten Gast: Saiffenstayn
29.02.2012 19:47
0

Re: telekom ist mehrheitlich privatisiert

einen unaufrichtige
"Pseudo-Liberalisierung"
mit politischen Akteuren ....

"Beyrer, ......"

Einsperren, alle einsperren!


Re: Einsperren, alle einsperren!


sie meinen sicher die journalisten von news, profil, format, falter. denn die sind ganz schlimm und veröffentlichen top secret dokumente und emails die niemanden was angehen! wo bleibt da die ethik im journalismus? und müssen wir denn wirklich immer alles so genau wissen?

gottlob gibt es auch noch zeitungen, die sich an diesem aufdeckungswahn nicht beteiligen. danke, presse!

Gast: EX A1-Kunde
29.02.2012 18:02
2

Warum,

ist der Vorstand und der Aufsichtsrat noch immer in der leitenden Position?
Besonders wäre einmal die Rolle vom Aufsichtsrat und den Vorsitzenden zu prüfen. Ein Aufsichtsrat bei den alles vorbei geht (Nix sehen, nix hören, nix sprechen) spricht ja eigentlich für sich.
Absegnung der Finanzen ohne Mäh & Muh ist mir nicht verständlich. Aber dafür wurden die Sitzungsgelder schön erhöht.
Und die Rolle der ÖIAG - Diese (MAFIA)Organisiation gehört auch komplett durchleuchtet - Auch hier war wohl der Leitspruch:
NIX SEHEN, NIX HÖREN, NIX SPRECHEN.

Aber (es gilt die Unschuldsvermutung) - Alles brave Mitglieder und Freunde der
Ö sterreichischen
V ertuschungs
P artei

Waldmannsdank

Gast: Der Ottakringer
29.02.2012 17:50
1

Hochegger Buchhaltung

Zur Erinnerung die dem Finanzamt gemeldeten Zahlungen der Valora AG

1)Mediaselect Werbe­agentur/The White House Event­agentur
(Micha el Fischer, ÖVP):
286.800 Euro

2)Fraktion Christlicher ­Gewerkschafter im ÖGB/Franz Kusin, ÖVP:
211.600 Euro

3)G4S Security Services AG/Ernst Strasser, ÖVP:
204.000 Euro

4)Gabriele Kröll-Maier,
Ex-Sekretärin von BZÖ-­Infrastrukturminister ­Hubert Gorbach:
268.800 Euro

5)Mathias Reichhold,
FPÖ-Infrastruktur­minister a. D.:
144.000 Euro

6)Reinhart Gaugg,
Ex-FPÖ-Mandatar:
36.000 Euro

7)SV Sierning, Fußballklub der Heimatgemeinde von ÖVP-Vizekanzler a. D. Wilhelm Molterer:
65.000 Euro

8)ÖAAB, ÖVP-Teilorgani­sation:
25.000 Euro

9)Euro-Invest Bank,
Johann Wanovits, ÖVP:
210.000 Euro

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Gegenleistung frage man die Empfänger
Quelle: Profil

Gast: Bürger01
29.02.2012 17:38
1

es wird Zeit , die Parteien unter Aufsicht zu stellen

Bei dieser Art der Finanzierung und intransparenten Finanzgebahrung müssen Parteien einer ordentlichen Buchprüfung unterliegen !

Gast: Finanzierung
29.02.2012 17:21
2

Parteienfinanzierung durch Hochegger-Geld für SPÖ

Vor der Nationalratswahl 2006 gab es Überweisungen direkt an die Wiener SPÖ (bzw. deren Echo Medienverlag).

Lobbyist Hochegger erklärte im U-Ausschuss: "Ich habe nie eine Leistung des Echo Verlages erhalten, Ziel war einzig und allein der Geldtransfer."

Antworten Gast: jo eh
29.02.2012 19:44
1

Re: Parteienfinanzierung durch Hochegger-Geld für SPÖ

und weil der andere von der klippe springt machen wir es auch oder wie soll ich das verstehen? stinkt der mist der övp deswegen auch nur irgendwie weniger. meine stimme haben sie schon lange verloren, eindeutig die richtige entscheidung. überall wo korruption in österreich im spiel ist hat diese partei zumindestens die fingern im spiel. dafür werden sie von mir sicherlich nicht belohnt...von ihnen anscheinend schon noch sonst würdens nicht sofort auf andere zeigen.

Gast: nestbeschmutzer
29.02.2012 17:16
0

na ja

Na ja, man weiß ja, wie das so läuft. Das ist eine Grauzone: Wo isn do mei Leistung? könnte schon mal gefragt werden. Meistens ist auch ein Leistungstitel gegeben, also Schenkungen sind das keine. Aber eben versteckte. Die Leistung sind ein paar Plakate, ein paar Powerpoints (Hab so was selber gesehen, wie ich erfuhr, was für den Schrott bezahlt wurde, ha mich nur mehr blanke Neid gepackt:-))
Aber so läuft das. Nix für den Staatsanwalt, aber cleen ist es auch nicht, vielleicht ur-cool für die kassierer! Und welcher Strategie das folgt?.... The answer is blowing in the wind....

Gast: Sepp
29.02.2012 17:03
0

--------

"Wenn ich 100.000 Euro von der Telekom bekommen sollte, als Partei, dann brauche ich das nicht zu verstecken - dann schalte ich Inserate in der Parteizeitung."

So schauts aus in Österreich, wir Parteien kriegen immer was wir wollen, weil wir die Regeln so machen. Das Politfreunderl-System ist einfach nur mehr zum Sch.... . Spasseinschaltungen auf Kosten der Aktionäre ... hoffentlich haben sich das die Herrn Vorstände auch gut überlegt und eine Wirkungsanalyse für Werbung in Parteiblättern.

Parteienfinanzierung gehört vollständig bis zum letzten Euro offengelegt und die Parteiförderung gegen Null reduziert. Anderes haben die korrupten Parteien = Mitglieder und Bonzenverorgungsorganisationen nicht verdient.

Kommen werden

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erklärte am Dienstag in der ZiB2, er könne weder bestätigen noch dementieren, dass die Vorwürfe stimmen. Es werde aber alles "genau geprüft".

natürlich wird alles an Vorwürfen neuerleich zu tode geprüft, bis eben weil "Gott und die Welt" ja auch einrechenbar sein müssen, unterm Strich kein Ergebniss stehen darf "Gott lenkt" Politiker denkt ;-)


Eine Hochegger-Firma soll offene Rechnungen für den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP gezahlt haben.

soll ??? Wohl eher haben musste, um überhaupt einen solch Wahlkrampf führen zu können !

Danke an die Presse welche wenigstens auch diese Verdachtsmomente schreibt, statt ewig auf die kurze Zeit der schwarz-blauen Regierung losgehen zu müssen weil eben manche solches lieber lesen würden.

Mich stört dafür umso mehr, dass besonders eine angeblich reinweisse Partei sich immer noch versucht, von beweisbaren Fakten enthalten zu versuchen !

Gebt Fehler zu und arbeitet sie endlich auf und schickt eine Frau Karl, Fekter... in die Wüste, und erneuert Eure Partei wie auch andere das früher bereits tun mussten !

wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?


das beruht doch alles auf den recherchen von so windigen aufdeckern wie diesem herrn kuch von news - total linkslink und , was in diesem fall noch schlimmer ist: total unethisch. denn das sind alles GESTOHLENE emails, die der kuch da auswertet! und das ziemt sich nicht die zu veröffentlichen ohne genehmigung von telekom, IV und övp.

überhaupt hat gestern frau kordik dankenswerter weise eine appell an die notorischen aufdecker aller medien (mit ausnahme der presse, aber das versteht sich ja von selbst) gerichtet, mit der dringenden bitte, es jetzt doch bitte sein zu lassen, mit dem ewigen aufdecken.

denn ist das, was bis jetzt rausgekommen ist noch nicht schlimm genug? wer will denn ständig neue "grauslichkeiten" erfahren, die fpövpbzö schlecht dastehen lassen? wollen wir das? drei mal NEIN!

also, liebe presse: haltet euch an eure leitartikler und hört auf zu diesem thema zu berichten. es gibt so viel andere sachen über die man schreiben könnte. so viel gute, schöne, POSITIVE dinge die passieren. machts doch was daraus!

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

An Ihrem Sarkasmus sollten Sie noch arbeiten.

Aber kleine Frage: Wieso ist denn Ihr hochverehrter Herr BP Fischer so still? Ihrer Meinung nach ist Fischer doch "der letzte Mensch von Format in einer hohen öffentlichen Funktion".

Antworten Gast: Trollblume
29.02.2012 16:59
0

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

made my day!

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

Außerdem sagt man:

"Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen."

Und Pilz, Kuch, Moser & Co kennen keine Gesetze, wenn es um ihren Vorteil geht.

Sie machen sich selbst ihre Gesetze und rütteln damit mit aller Kraft am Baum der Demokratie.

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

Das stimmt schon. Nur die Ethik haben wir schon lange über Bord geworfen.

Man ging sogar weiter und bricht kalt lächelnd bewusst Gesetze.

Die Revanche werden 40 % Strache bei der nächsten Wahl sein.

Re: Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?


wir sollten wieder mehr ethische, positive berichterstattung einfordern. über das gute, das KHG, schüssel, meischi, gorbach& graf ali für das land getan haben sollte berichtet werden. sonst ist die darstellung ja völlig verzerrt.

und ich pflichte ihnen auch bei, dass die folge des ständigen schlechredens von so ausgezeichneten fpö-regierungsmitgliedern wie grasser&gorbach&scheuch der fpö sehr nutzen wird. absolut zu recht!

diese ganzen fpövp-skandale lassen nur einen schluss zu:

2013 x fpövp! damit alles besser bleibt!

 
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