Das BZÖ wirft der Regierung vor, an der Erhöhung der Mineralölsteuer mitzuverdienen und wirbt für einen Tank-Boykott. Der Wirtschaftsminister sieht in den Spritpreisen eine unliebsame Entwicklung".
Der "Dringliche Antrag" des BZÖ, der unter anderem eine Rücknahme der letzten Mineralölsteuer-Erhöhung sowie eine Reform des Pendlerpauschale zum Ziel hatte, ist Mittwochnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Unterstützung erhielten die Orangen nur von den Freiheitlichen.
BZÖ-Chef Josef Bucher hatte in der Begründung des "Dringlichen" beklagt, dass den Österreichern keine Alternative zum Auto geboten werde, gerade im ländlichen Raum. Und wo sie da sei, müsse man auch mit Preiserhöhungen umgehen. Im Nahverkehr seien die Ticketpreise um 33 Prozent gestiegen, die Dauerkarten seien um 38 Prozent angehoben worden, erregte sich der Bündnisobmann.
Der Regierung hielt Bucher vor, durch die Erhöhung der Mineralölsteuer sowie über Dividenden der OMV auf allen möglichen Ebenen zu kassieren: "Die Bundesregierung hält überall das Händchen auf, um die Autofahrer zu schröpfen."
Beworben wurde von Bucher ein Tankstellen-Boykott am morgigen 1. März. Dieser solle ein Warnschuss gegenüber den Öl-Multis sein, die sich - möglicherweise auch durch Preisabsprachen - Traumgewinne bescherten.
Mitterlehner: "Unliebsame Entwicklung"
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht bei den Spritpreisen in Österreich eine , die Gründe für die Tarife lägen aber nicht in Österreich. In der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" verwies er darauf, dass 90 Prozent der Produkte importiert seien. Überdies liege Österreich mit seinen Preisen deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
Eine amtliche Preisregelung lehnte der Wirtschaftsminister daher ab. Eine solche sei auch gar nicht möglich, da man mit den Tarifen im europäischen Vergleich günstig sei, betonte er. Ebenfalls als wettbewerbsrechtlich unmöglich klassifizierte Mitterlehner die Öffnung der Bundestankstellen.
Das Luxemburger Modell mit einer "marktorientierte Höchstpreisregelung" analog zu den Rotterdamer Großmarktpreisen hält der Minister auf einem größeren Markt wie Österreich für nicht umsetzbar. Und auch dass man die Preise an den Tankstellen nur noch bis auf zwei Kommastellen angeben soll, erscheint Mitterlehner nicht sinnvoll. Denn würde die dritte Kommastelle wegfallen, würde diese in der Praxis wohl zu Aufrundungen führen.
Der einzige Vorschlag des orangen Bündnisses, dem der Wirtschaftsminister etwas abgewinnen konnte, war die Idee, das Pendlerpauschale durch einen Pendlerabsetzbetrag mit Negativsteuerkomponenten zu ersetzen: "Das muss man diskutieren."
Grundsätzlich will Mitterlehner aber vor allem die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren. Es müsse in Richtung E-Mobility sowie geringerer Verbrauch und kostengünstiger Ausbau des öffentlichen Netzes gehen.
(APA)