Auch Korruption in Privatwirtschaft wird strenger bestraft

29.02.2012 | 17:20 |  Von Philipp Aichinger (Die Presse)

Ministerin Karl stellt neue Normen vor. An den Regeln für das Anfüttern von Politikern wird aber bis zuletzt gefeilt.

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[Wien] Noch diese Woche will Justizministerin Beatrix Karl ihren Entwurf für ein neues Korruptionsrecht dem Parlament übermitteln. Und dabei sind auch für die Privatwirtschaft Verschärfungen inkludiert. Wie „Die Presse" erfuhr, geht es konkret um die Paragrafen 168c bis 168e des Strafgesetzbuchs. Betroffen sind Bedienstete oder Beauftragte von Unternehmen, die sich von anderen beschenken lassen und im Gegenzug dafür gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Mitarbeiter Waren für die Firma nicht beim günstigsten Anbieter kauft, weil ihn ein anderer Anbieter bestochen hat. Momentan beträgt die Höchststrafe dafür zwei bzw. drei Jahre Haft (abhängig von der Bestechungssumme). Diese Strafen sollen erhöht werden.

Bei Amtsträgern - das sind etwa Politiker oder Beamte - soll das Anfüttern wieder strafbar werden. Anfüttern bedeutet, dass man jemandem Geschenke zukommen lässt, ohne dass dafür eine Gegenleistung vereinbart wird. Bis zuletzt wird im Ministerium aber an den Details gefeilt. Das Ministerium will nämlich klarstellen, dass man geringfügige Geschenke annehmen darf, ohne Ungemach zu fürchten. Die alte Regelung, die von 2008 bis 2009 gegolten hat, habe nämlich für Unklarheiten gesorgt, heißt es aus dem Kabinett Karls.

Die alte Regelung war nach Druck aus der Wirtschaft abgeschafft worden. Strafrechtsexperten hatten indes darauf verwiesen, dass auch die alte Regelung geringfügige Geschenke nicht verbot. Der Oberste Gerichtshof hatte nämlich in seiner Rechtsprechung zu Korruptionsdelikten festgelegt, dass ohnedies nur Geschenke mit einem Wert von mehr als 100 Euro pönalisiert werden. Im Gesetz selbst stand diese Summe aber nicht.

Auch bei der neuen Regelung zum Anfüttern möchte das Ministerium aber keine bestimmte Summe ins Gesetz schreiben. Man müsse die Gerichte entscheiden lassen, ob im Einzelfall ein Anfüttern vorliegt, erklärte eine Sprecherin Karls. Angedacht ist im Ministerium aber jedenfalls, in den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz festzuhalten, was sicher erlaubt ist. Also etwa, dass man sich als Politiker problemlos auf einen Kaffee einladen lassen kann. Klargestellt werden soll auch, dass Politiker nie belangt werden dürfen, wenn sie zu Veranstaltungen eingeladen werden, die sie aus repräsentativen Gründen besuchen.

Gesetzeslücken für Politiker fallen


Fix ist auch, dass Gesetzeslücken gestopft werden, von denen Politiker bisher profitieren konnten. So waren Abgeordnete bisher zwar strafbar, wenn sie ihre Stimme verkauften. Wer aber Geld annahm, um dafür parlamentarische Anfragen zu stellen, hatte nichts zu befürchten. Denn das Gesetz verbot nur, Geld für parlamentarische Pflichten anzunehmen, Anfragen sind aber bloß ein Recht. Minister wiederum konnten bisher problemlos Geld für ihre Amtshandlungen fordern und annehmen, solange das dafür erstellte Gesetz nur sachlich in Ordnung war. Strafbar ist ein solches Verhalten nämlich nur, wenn es der Dienstordnung widerspricht, die es hier allerdings nur für Beamte, nicht aber für Minister gibt. Künftig soll die Geschenkannahme unabhängig von der Dienstordnung bestraft werden.

Verbrieft werden soll, dass Mitarbeiter von Unternehmen unter den Amtsträgerbedarf fallen, wenn die Firma zu mehr als 50 Prozent der öffentlichen Hand gehört. Zudem wird Informanten, die anonym Korruption melden wollen („Whistleblower"), entgegengekommen. Sie sollen über eine eigene Internetseite mit den Behörden kommunizieren können. Dort erhalten die Informanten einen Account, über den sie und die Behörden dauerhaft miteinander Kontakt halten können. Dabei werde die Anonymität gewährleistet, verspricht das Ministerium.

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31 Kommentare
 
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Vertrauen

Hat den in diesem Land noch irgend wer ein ganz klein wenig Vertrauen zu unseren Politikern und auch zur Justiz? Wenn ja dann läuft der hoffentlich nicht mehr frei herum, da Geisteskrank.

Gast: kiebitz
04.03.2012 05:40
1

und wann wird das Verfahren gegen Strasser eingeleitet?

oder wartet man auch hier in bewährter Manier - wie bei Y-Line Böhm, Mensdorff. KHG oder Meischi - bis zur Verjährung?
Diese suboptimal befähigte Dame versucht doch nur, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

Gast: Vogel Strauss
01.03.2012 10:37
3

AUCH in Privatwirtschaft?

Wieso auch? WO wird Korruption (außerhalb der Privatwirtschaft) in Ö bestraft? Bitte ein bisserl denken vorm Schreiben!

Re: AUCH in Privatwirtschaft?

Sie lesen zu viel schlechte Zeitungen, und die offenbar nur mit selektiver Wahrnehmung.

Antworten Antworten Gast: Xenophanes
02.03.2012 08:03
0

Sie lesen Re: Re: AUCH in Privatwirtschaft?

Das macht die Welt schön: die andern sind dumm.

Nein, wir selber.

Unser feudales Staatswesen ist ähnlich wie die Kirche, ein überheblicher, unantastbarer Klerus, der die dummen Schäflein auf Abstand hält.

Daran sind nicht die Aristokraten schuld sondern wir partei-partitionierte Bürger selber.

Längst ist eine neue Aufklärung fällig.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
(Kant, Kritik der praktischen Vernunft)

SELBSTverschuldet! Nicht einmal ein Vorwurf gegen die filternden Medien ist zulässig, denn die sind Teil der Aristokratie und das Verweisen auf die andern ist bereits unmündig.

Antworten Gast: Gift Zwerg
01.03.2012 15:54
1

Re: AUCH in Privatwirtschaft?

Die Juristenkapazunder im Ministerium haben den Boden unter den Füßen schon längst verloren aus lauter Laviererei.

Die gehören ruhig gestellt, außer Betrieb gesetzt und einzeln in die Provinz befördert.

„Whistleblower“

Beim Steuerakt, Abhörprotokolle, ... vom Grasser hat man gesehen wie dicht bzw undicht die Systeme sind. Ob RTR oder Sonstige, die Organe sind mehr als fragwürdig, da sind eher mehr die Polit Korrupti am Sessel, da bestellt sich der ORF, der Faymann, ... einen Richterspruch.

Der einzige Rechnungshof ist ok, beim Rest braucht es integeres Personal und keine neuen Gesetze.Wie grade kürzlich der Polizeibefehl zum Abkassieren, es ist alles bereits öffentlich, aber es passiert halt nichts.

Vielleicht sollte die Frau mal eine Familienaufstellung in ihrem Ministerium machen, wer mit wem. Derzeit ist es eher so, wer nicht zur Familie gehört wird denunziert.

Gast: Hans im Glück
29.02.2012 20:06
0

Seit wann haben wir in Österreich eine Anlassgesetzgebung???


Auch? Wo bitte wird in Österreich Korruption bestraft?


Warum "auch"?

Ich kann mich nicht entsinnen, dass es jemals in der Politik ernsthaft bestraft wurde.

Antworten Gast: Auslandsoesterreicher
01.03.2012 06:44
0

Re: Warum "auch"?

Richtig, diese Politiker wurden zur Vermeidung eines laengeren Gegaengnisaufenthalts vom Amts wegen dann als Depperln erklaert (siehe Doerfler).
Willkommen in Oesistan!

...ein Auslandsoesterreicher

Anscheinend sind 100 Euro laut OHG sowieso frei.

Dies ist natürlich eine absolute Schweinerei. Mit 100 Euro kann man schon einiges an Leistung kaufen.

Diese Juristen und Politiker haben keinen Bezug zur Realität mehr.

Übrigens, auch für einen Politiker dürfte es zumutbar sein, dass er seinen Kaffee selber zahlt.

Re: Anscheinend sind 100 Euro laut OHG sowieso frei.

Jemand, der rund 150.000€ im Jahr verdient, rührt für 100€ nichtmal den kleinen Finger.

Dass Politiker deutlich überbezahlt sind, ist was anderes.

MfG

Antworten Gast: ckx375
29.02.2012 20:05
0

Re: Anscheinend sind 100 Euro laut OHG sowieso frei.

Die 100 Eur sind einer international übliche Grenze.

Gast: Pips
29.02.2012 19:34
2

Der

ganze Saustall muss abgewählt werden. das ist noch die demokratische Variante. Offenbar wollen die Politiker in bekannter Weise wieder Sonderrechte in eigener Sache. Wie üblich wird natürlich für die Sesselkleber ein Sonderkleber verwendet werden. Nur, wen wählen? Das ist die Frage der Fragen. Rundum nur Pülcher oder Deppen. Ein armes Land ist es geworden, das einstmals angesehene Österreich.

Re: Der

"Nur, wen wählen?"

Das ganze hat System.

Probieren Sie mal, eine Partei zu gründen und ohne viel Budget, trotz Auszählungsbetruges, die 4-%-Hürde zu schaffen ;-)

Und jetzt sprechen wir nochmal über Demokratie.

Jetzt weiß ich endlich,

warum man im öffentlichen Sektor so schwierig an Aufträge kommt.

Ich muss meine Strategie ändern und in Zukunft wohl etwas Vogelfutter mitnehmen.


Anfüttern ist ein lustiges Wort für Bestechen....


Jetzt kommen

wieder die Ablenkungsmanöver.
Zuerst soll die Regierung bei sich aufräumen,dann wo anders.

Gast: Margerit
29.02.2012 18:39
5

re. Korruption

Ich kann nur sagen, es muss dringend etwas gegen Korruption getan werden - und zwar international. Ich möchte nicht wieder lesen müssen, dass ausländische schwerreiche Verbrecher in Österreich ihr schmutziges Geld waschen und dann damit in Luxus leben, während für die ehrlich arbeitende Menschen ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird. Stichwort: Aliyev, ich glaub mehr brauch ich wohl dazu nicht zusagen. Schom merkwürdig, dass vor reichen Kriminellen die Justiz in eine Art Schockstarre verfällt, während an kleinen Verbrechern mit voller Wucht zugeschlagen wird.

Re: re. Korruption

Ja, der Fall hat mich auch ziemlich schwer schockiert. Dieser Typ hat hier Jahre lang gewohnt, und wir haben das überhaupt nicht gewusst.
Jemand hat damit sicher ein kleines Vermögen gemacht.

Antworten Gast: Pips
29.02.2012 19:40
0

Re: re. Korruption

Schauen Sie sich Websites von Banken in China oder Singapore an. Dort wird sogar mit dem Slogan - wir waschen ihr Schwarzgeld weiß - ganz offiziell geworben. Waschen ist in.

Antworten Gast: Pips
29.02.2012 19:36
0

Re: re. Korruption

Immer in der Realität denken! Die ausländischen Verbrecher waschen hier, die Einheimischen dort. Auch in dem Metier hat die Globalisierung gegriffen. Waschen kann man an vielen Plätzen.

Re: re. Korruption

die Justizbeamten sind auch nicht lebensmüde, und schützen kann diese AT mit Sicherheit nicht!

Re: re. Korruption

es wird eh lustig, wenn andere Länder von AT Steuergelder verlangen, sowie AT das jetzt von der Schweiz verlangt.

Der Schuss zum Eigentor ist schon abgegeben!

Gast: gasti
29.02.2012 18:35
1

anfüttern von politikern

das ist echt zum speiben

 
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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

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