Telekom-Affäre: Hochegger bezahlte ÖVP-Kampagne

29.02.2012 | 18:22 |  REGINA PÖLL UND THOMAS PRIOR (Die Presse)

Die Rechnung für den JVP-Wahlkampf im Jahr 2008 wurde von einer Firma des Lobbyisten beglichen. Der Auftrag kam aus der ÖVP. Die Darstellung entspricht auch jener von Silvia Fuhrmann.

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Wien. „No bubbles, no troubles!“ – so hieß die Kampagne der Jungen ÖVP im Nationalratswahlkampf 2008. Dreieinhalb Jahre später beschert sie der Volkspartei erhebliche Probleme: Die Agentur „White House“ bestätigte der „Presse“ am Mittwoch, dass die Firma „Valora“ des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den Wahlkampf beglichen hat. Der Auftrag dazu war von der ÖVP-Bundespartei gekommen.

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Ein Sprecher der Agentur beschreibt die damaligen Vorgänge so: „White House“ stellt der ÖVP 93.889 Euro für den Wahlkampf der Parteijugend in Rechnung. Bezahlt werden vorerst nur 62.005,08 Euro. Wenig später wird die Agentur gebeten, die alte Rechnung zu stornieren und eine neue über 96.000 Euro zu legen – an Hocheggers Firma „Valora“. Als die Zahlung eingeht, überweist „White House“ das vorab bezahlte Geld an die Volkspartei zurück. Die Differenz zum Auftragswert (2110,92 Euro) bekommt die JVP.

Man habe schlicht eine Rechnung gestellt und diese dann auf Bitte des Auftraggebers an eine andere Adresse geschickt, erklärt der Agentursprecher. Bedenken hegten die Verantwortlichen von „White House“ nicht: „Zum fraglichen Zeitpunkt, im Jahr 2008, waren Hochegger und seine Agentur sehr angesehen. Alles weitere war nicht abzusehen – auch nicht, dass irgendetwas daran seltsam wäre.“ Nachsatz: Mit dem Wissen von heute würde man das wohl nicht mehr tun.

 

Die damalige JVP-Chefin wusste „nichts“

Von wem der Auftrag kam, die Rechnung an die Hochegger-Firma zu adressieren, konnte oder wollte am Mittwoch weder die Agentur noch die ÖVP rekonstruieren. Man habe mit einigen Leuten in der Volkspartei zu tun gehabt, erklärte der Sprecher von „White House“. Die Agentur habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten wiederholt Wahlkämpfe für die ÖVP konzipiert – besagte Rechnung sei jedoch die einzige gewesen, „die an irgendjemand anderen gegangen ist“. Der Vertrag wurde übrigens im August 2008 geschlossen – allerdings nicht mit der Jungen ÖVP, sondern mit der Bundespartei.

Diese Darstellung entspricht auch jener von Silvia Fuhrmann, im Jahr 2008 Bundesobfrau der JVP: „Ich weiß nicht viel mehr, als in den Zeitungen steht. Damit habe ich nichts zu tun gehabt“, sagt die Nationalratsabgeordnete. Zwar habe sie die Kampagne mitgestaltet. Die Finanzierung sei aber – wie in den Jahren davor – „über die Bundespartei gelaufen“. Von einer Gutschrift für die Junge ÖVP im Wert von rund 2000 Euro wüsste sie auch nichts, so Fuhrmann.

 

Rauch: Kein Telekom-Geld an die ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wollte im Gespräch mit der „Presse“ weder bestätigen noch ausschließen, dass der JVP-Wahlkampf im Jahr 2008 über die „Valora“ finanziert wurde. Er versicherte nur, „dass kein Geld von der Telekom oder einer Hochegger-Firma in die ÖVP-Kassa geflossen ist“.

In den Büchern der Volkspartei finde sich lediglich der Beleg für eine Zahlung an die Agentur „White House“ – die Summe belaufe sich auf 62.005,08 Euro. Alles andere seien Mutmaßungen, sagte Rauch. Er jedenfalls hätte keinen Einblick in die Buchhaltung „eines börsenotierten Unternehmens“ (die Telekom, Anm.) bzw. in die Bücher von Hocheggers Unternehmungen. „Außerdem war ich damals nicht Generalsekretär. Wie soll ich das also überprüfen?“

Das Generalsekretariat der ÖVP wurde 2008 von Hannes Missethon geleitet – er war am Mittwoch allerdings nicht erreichbar. Das Gespräch mit ihm wird sein Nach-Nachfolger (dazwischen war Fritz Kaltenegger Generalsekretär) nicht suchen. „Für uns ist die Sache erledigt“, sagt Rauch. „Wir überprüfen das seit Ende Oktober“ – damals gelangte die Geschichte erstmals via „News“ an die Öffentlichkeit. „Gefunden haben wir nichts.“

Möglich, dass der U-Ausschuss zu mutmaßlichen Korruptionsaffären in der Politik demnächst neue Erkenntnisse zutage fördert. Die Agenturchefs von „White House“ richteten dem Parlament am Mittwoch aus, sie wären bereit, im Ausschuss auszusagen – und sämtliche Dokumente vorzulegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)

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93 Kommentare
 
12 3
Gast: rauchfangkehrer
01.03.2012 08:30
1

RAUCHbombe

wieder mal die übliche RAUCHbombe; vom dem herrn bin ich nichts anderes gewöhnt; dabei ist es doch sowas von egal ob die telekom der ÖVP das geld direkt überweist und die ÖVP sich damit eine leistung kaufen kann oder ob die telekom das geld an hochegger überweist und dieser das geld an die firma weiterreicht, welche für die ÖVP eine leistung erbracht hat; es läuft aufs selbe hinaus: die telekom zahlt, die ÖVP bekommt eine leistung und profitiert davon; die einzige frage die noch offen ist was war die leistung der ÖVP? denn die telekom ist ein gewinnorientiertes unternehmen und verschenkt nicht einfach so geld, nein sie investiert es und erwartet sich von der investition einen gewissen ertrag;

endlich ist das fragezeichen im titel verschwunden


sehr mutig von den zwei journalisten. denn schließlich liebt man ja hier sonst das uneindeutige pseudoobjektive lavieren zwischen den offensichtlichen fakten und der rücksichtnahme auf schwarz-blau-orange befindlichkeiten. ausnahmsweise mal wird diese art der berichterstattung hier nicht gepflogen, gut so.

Gast: Lukas
29.02.2012 19:03
0

jetzt weiß man warum große Koalition

die ÖVP hat offenbar wie die SPÖ längst die halbstaatliche Telekom als willigen Geldesel entdeckt. Da müssen die beiden Parteien schon fest zusammenhalten um die Korruption gemeinsam so gut zu tarnen. Jede andere Regierungsform ist hier nur störend.

Antworten Gast: Senf-Geber
29.02.2012 19:46
0

Re: jetzt weiß man warum große Koalition

mit wemm den "koalieren"

sind nicht in den anhängigen Untersuchungen gerade die Blauen/Ortangen so stark betroffen ??

also wird es wurscht sein wer mit wem - ko-o-oaliert,

Hier schimpft der "Krumpe" den "Bucklaten" einen Krüpel, .....

Antworten Antworten Gast: Gast 2012
29.02.2012 20:34
0

Re: Re: jetzt weiß man warum große Koalition

gerade weil die blau/orangen neu und für kurze Zeit in der Regierung waren kommen diese Dinge durch Ungeschicklichkeit erst zu Tage. Es ist doch naheliegend, daß diese jahrzehntelange altbewährte Taktik von unsereren Proporzpartnern SPÖVP+Telekom wie "geschmiert" gelaufen ist.

telekom ist mehrheitlich privatisiert


erst seit sie privatisert ist und der markt liberalisiert und dereguliert ist, hat es diese auswüchse gegeben. zufall?

Der Liberalismus ist nicht der Schuldige. Im Gegenteil.

Durch die Deregulierung und den Wettbewerb hat sich der Konsument ungleich mehr erspart als er jetzt durch diese ungustiösen Korruptionsaffären verloren hat. Die Tarife eines Monopolisten wären wohl ungleich höher und das Service gleichzeitig schlechter.

Außerdem wollte die Telekom durch diese Bestechungen doch gerade die durch die Deregulierung verloren gegangenen Privilegien in einigen Bereichen wieder zurückerobern, um den Kunden wieder mehr abknöpfen zu können.

Folglich sind es die marktfeindlichen Ideologien der rückwärtsgewandten Entscheidungsträger in der Telekom die dafür verantworltich zu machen sind und nicht der Liberalismus. Einziger Ausweg ist eine vollständige (!) Privatisierung der Telekom und eine starke Aufsichts- bzw. Wettbewerbsbehörde.

Antworten Antworten Antworten Gast: auch ein Gast
29.02.2012 20:42
0

Re: Der Liberalismus ist nicht der Schuldige. Im Gegenteil.

die Sozialisten werden diese teilstaatlichen Betriebe keinesfalls privatisieren. Sie sind doch der beste Versorgungsplatz für abgehalfterte Politiker und nebenbei Geldesel für Politiker auf Kosten der Kunden. Das "Familiensilber der SPÖ" muß um jeden Preis erhalten bleiben!

Antworten Antworten Gast: Saiffenstayn
29.02.2012 19:47
0

Re: telekom ist mehrheitlich privatisiert

einen unaufrichtige
"Pseudo-Liberalisierung"
mit politischen Akteuren ....

"Beyrer, ......"

Einsperren, alle einsperren!


Re: Einsperren, alle einsperren!


sie meinen sicher die journalisten von news, profil, format, falter. denn die sind ganz schlimm und veröffentlichen top secret dokumente und emails die niemanden was angehen! wo bleibt da die ethik im journalismus? und müssen wir denn wirklich immer alles so genau wissen?

gottlob gibt es auch noch zeitungen, die sich an diesem aufdeckungswahn nicht beteiligen. danke, presse!

Gast: EX A1-Kunde
29.02.2012 18:02
2

Warum,

ist der Vorstand und der Aufsichtsrat noch immer in der leitenden Position?
Besonders wäre einmal die Rolle vom Aufsichtsrat und den Vorsitzenden zu prüfen. Ein Aufsichtsrat bei den alles vorbei geht (Nix sehen, nix hören, nix sprechen) spricht ja eigentlich für sich.
Absegnung der Finanzen ohne Mäh & Muh ist mir nicht verständlich. Aber dafür wurden die Sitzungsgelder schön erhöht.
Und die Rolle der ÖIAG - Diese (MAFIA)Organisiation gehört auch komplett durchleuchtet - Auch hier war wohl der Leitspruch:
NIX SEHEN, NIX HÖREN, NIX SPRECHEN.

Aber (es gilt die Unschuldsvermutung) - Alles brave Mitglieder und Freunde der
Ö sterreichischen
V ertuschungs
P artei

Waldmannsdank

Gast: Der Ottakringer
29.02.2012 17:50
1

Hochegger Buchhaltung

Zur Erinnerung die dem Finanzamt gemeldeten Zahlungen der Valora AG

1)Mediaselect Werbe­agentur/The White House Event­agentur
(Micha el Fischer, ÖVP):
286.800 Euro

2)Fraktion Christlicher ­Gewerkschafter im ÖGB/Franz Kusin, ÖVP:
211.600 Euro

3)G4S Security Services AG/Ernst Strasser, ÖVP:
204.000 Euro

4)Gabriele Kröll-Maier,
Ex-Sekretärin von BZÖ-­Infrastrukturminister ­Hubert Gorbach:
268.800 Euro

5)Mathias Reichhold,
FPÖ-Infrastruktur­minister a. D.:
144.000 Euro

6)Reinhart Gaugg,
Ex-FPÖ-Mandatar:
36.000 Euro

7)SV Sierning, Fußballklub der Heimatgemeinde von ÖVP-Vizekanzler a. D. Wilhelm Molterer:
65.000 Euro

8)ÖAAB, ÖVP-Teilorgani­sation:
25.000 Euro

9)Euro-Invest Bank,
Johann Wanovits, ÖVP:
210.000 Euro

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Gegenleistung frage man die Empfänger
Quelle: Profil

Gast: Bürger01
29.02.2012 17:38
1

es wird Zeit , die Parteien unter Aufsicht zu stellen

Bei dieser Art der Finanzierung und intransparenten Finanzgebahrung müssen Parteien einer ordentlichen Buchprüfung unterliegen !

Gast: Finanzierung
29.02.2012 17:21
2

Parteienfinanzierung durch Hochegger-Geld für SPÖ

Vor der Nationalratswahl 2006 gab es Überweisungen direkt an die Wiener SPÖ (bzw. deren Echo Medienverlag).

Lobbyist Hochegger erklärte im U-Ausschuss: "Ich habe nie eine Leistung des Echo Verlages erhalten, Ziel war einzig und allein der Geldtransfer."

Antworten Gast: jo eh
29.02.2012 19:44
1

Re: Parteienfinanzierung durch Hochegger-Geld für SPÖ

und weil der andere von der klippe springt machen wir es auch oder wie soll ich das verstehen? stinkt der mist der övp deswegen auch nur irgendwie weniger. meine stimme haben sie schon lange verloren, eindeutig die richtige entscheidung. überall wo korruption in österreich im spiel ist hat diese partei zumindestens die fingern im spiel. dafür werden sie von mir sicherlich nicht belohnt...von ihnen anscheinend schon noch sonst würdens nicht sofort auf andere zeigen.

Gast: nestbeschmutzer
29.02.2012 17:16
0

na ja

Na ja, man weiß ja, wie das so läuft. Das ist eine Grauzone: Wo isn do mei Leistung? könnte schon mal gefragt werden. Meistens ist auch ein Leistungstitel gegeben, also Schenkungen sind das keine. Aber eben versteckte. Die Leistung sind ein paar Plakate, ein paar Powerpoints (Hab so was selber gesehen, wie ich erfuhr, was für den Schrott bezahlt wurde, ha mich nur mehr blanke Neid gepackt:-))
Aber so läuft das. Nix für den Staatsanwalt, aber cleen ist es auch nicht, vielleicht ur-cool für die kassierer! Und welcher Strategie das folgt?.... The answer is blowing in the wind....

Gast: Sepp
29.02.2012 17:03
0

--------

"Wenn ich 100.000 Euro von der Telekom bekommen sollte, als Partei, dann brauche ich das nicht zu verstecken - dann schalte ich Inserate in der Parteizeitung."

So schauts aus in Österreich, wir Parteien kriegen immer was wir wollen, weil wir die Regeln so machen. Das Politfreunderl-System ist einfach nur mehr zum Sch.... . Spasseinschaltungen auf Kosten der Aktionäre ... hoffentlich haben sich das die Herrn Vorstände auch gut überlegt und eine Wirkungsanalyse für Werbung in Parteiblättern.

Parteienfinanzierung gehört vollständig bis zum letzten Euro offengelegt und die Parteiförderung gegen Null reduziert. Anderes haben die korrupten Parteien = Mitglieder und Bonzenverorgungsorganisationen nicht verdient.

Kommen werden

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erklärte am Dienstag in der ZiB2, er könne weder bestätigen noch dementieren, dass die Vorwürfe stimmen. Es werde aber alles "genau geprüft".

natürlich wird alles an Vorwürfen neuerleich zu tode geprüft, bis eben weil "Gott und die Welt" ja auch einrechenbar sein müssen, unterm Strich kein Ergebniss stehen darf "Gott lenkt" Politiker denkt ;-)


Eine Hochegger-Firma soll offene Rechnungen für den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP gezahlt haben.

soll ??? Wohl eher haben musste, um überhaupt einen solch Wahlkrampf führen zu können !

Danke an die Presse welche wenigstens auch diese Verdachtsmomente schreibt, statt ewig auf die kurze Zeit der schwarz-blauen Regierung losgehen zu müssen weil eben manche solches lieber lesen würden.

Mich stört dafür umso mehr, dass besonders eine angeblich reinweisse Partei sich immer noch versucht, von beweisbaren Fakten enthalten zu versuchen !

Gebt Fehler zu und arbeitet sie endlich auf und schickt eine Frau Karl, Fekter... in die Wüste, und erneuert Eure Partei wie auch andere das früher bereits tun mussten !

wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?


das beruht doch alles auf den recherchen von so windigen aufdeckern wie diesem herrn kuch von news - total linkslink und , was in diesem fall noch schlimmer ist: total unethisch. denn das sind alles GESTOHLENE emails, die der kuch da auswertet! und das ziemt sich nicht die zu veröffentlichen ohne genehmigung von telekom, IV und övp.

überhaupt hat gestern frau kordik dankenswerter weise eine appell an die notorischen aufdecker aller medien (mit ausnahme der presse, aber das versteht sich ja von selbst) gerichtet, mit der dringenden bitte, es jetzt doch bitte sein zu lassen, mit dem ewigen aufdecken.

denn ist das, was bis jetzt rausgekommen ist noch nicht schlimm genug? wer will denn ständig neue "grauslichkeiten" erfahren, die fpövpbzö schlecht dastehen lassen? wollen wir das? drei mal NEIN!

also, liebe presse: haltet euch an eure leitartikler und hört auf zu diesem thema zu berichten. es gibt so viel andere sachen über die man schreiben könnte. so viel gute, schöne, POSITIVE dinge die passieren. machts doch was daraus!

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

An Ihrem Sarkasmus sollten Sie noch arbeiten.

Aber kleine Frage: Wieso ist denn Ihr hochverehrter Herr BP Fischer so still? Ihrer Meinung nach ist Fischer doch "der letzte Mensch von Format in einer hohen öffentlichen Funktion".

Antworten Gast: Trollblume
29.02.2012 16:59
0

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

made my day!

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

Außerdem sagt man:

"Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen."

Und Pilz, Kuch, Moser & Co kennen keine Gesetze, wenn es um ihren Vorteil geht.

Sie machen sich selbst ihre Gesetze und rütteln damit mit aller Kraft am Baum der Demokratie.

Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?

Das stimmt schon. Nur die Ethik haben wir schon lange über Bord geworfen.

Man ging sogar weiter und bricht kalt lächelnd bewusst Gesetze.

Die Revanche werden 40 % Strache bei der nächsten Wahl sein.

Re: Re: wieso berichtet "die presse" überhaupt darüber?


wir sollten wieder mehr ethische, positive berichterstattung einfordern. über das gute, das KHG, schüssel, meischi, gorbach& graf ali für das land getan haben sollte berichtet werden. sonst ist die darstellung ja völlig verzerrt.

und ich pflichte ihnen auch bei, dass die folge des ständigen schlechredens von so ausgezeichneten fpö-regierungsmitgliedern wie grasser&gorbach&scheuch der fpö sehr nutzen wird. absolut zu recht!

diese ganzen fpövp-skandale lassen nur einen schluss zu:

2013 x fpövp! damit alles besser bleibt!

 
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