ÖVP-Arbeitnehmerbund: "Sponsoring" durch Telekom

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ÖVP-Arbeitnehmerbund: "Sponsoring" durch Telekom(c) APA (Robert Jaeger)
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Der ÖAAB stellte der Valora AG im Herbst 2007 eine Rechnung über 15.000 Euro. Der damalige ÖAAB-Generalsekretär und jetzige ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, verteidigt das.

Wien. Nach der Bundespartei steht auch der Fraktionsführer der ÖVP im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss, Vize-Klubchef Werner Amon, im Verdacht, in die Telekom-Affäre verstrickt zu sein. Anlass dafür bietet eine Rechnung vom 19. November 2007, beglichen von der Firma „Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger, einer Schlüsselfigur in der Schmiergeld-Affäre. Empfänger der Rechnung über 15.000 Euro - eine Abschrift liegt der „Presse" vor - war der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund der ÖVP, Generalsekretär des ÖAAB war damals Werner Amon, der die Funktion 2009 an Ministerin Beatrix Karl übergab.

Eigentlicher Grund der Zahlung von 15.000 Euro, die über Hochegger abgewickelt wurde, sei eine Finanzhilfe für den ÖAAB-Bundestag vom Oktober 2007 gewesen, so die Vermutung in Parlamentskreisen - jener Bundestag, bei dem Fritz Neugebauer mit knapp 90 Prozent als ÖAAB-Obmann wiedergewählt wurde.

Abgewickelt hat die Zahlung für den Arbeitnehmerbund der auch heute noch aktive ÖAAB-Mitarbeiter Rudolf Habeler. So heißt es auf der Rechnung wörtlich wie folgt: „Für Marketingunterstützungsmaßnahmen im Jahr 2007, im Bereich der ÖAAB-Bundesorganisation dürfen wir Ihnen vereinbarungsgemäß einen Betrag in Höhe von € 15.000,00 in Rechnung stellen. Wir ersuchen um Überweisung auf unser Konto . . ." - gezeichnet „Mit freundlichen Grüßen - Rudolf Habeler - Bundesorganisationsreferent".

Mit dieser Rechnung entsteht nun der Verdacht, dass eigentlich die Telekom über Hochegger - dessen Firma gilt als mögliche „Schmiergeld-Waschmaschine" in der Korruptions-Affäre - den ÖAAB-Bundestag mitfinanziert hat. Der Telekom soll in den Vorjahren mehrere hunderttausend Euro oder sogar Millionenbeträge in Richtung Politik haben fließen lassen, insbesondere an das BZÖ, aber etwa auch an ÖVP-Politiker - dies, um günstigere (gesetzliche) Bedingungen für den Telekommunikationskonzern zu erwirken. Das untersucht jetzt neben der Justiz auch der Korruptions-U-Ausschuss zu insgesamt sieben Themen von der Telekom über die BUWOG bis zur Inseratenvergabe durch Regierungsbüros.

Amon: „Nicht zu kriminalisieren"

Amon selbst sieht keinen Korruptions-Hintergrund hinter der ÖAAB-Rechnung: „Das war Sponsoring für den Bundestag im Herbst 2007", bestätigt er der „Presse". „Da gab es meines Wissens Informations- und Werbematerial von der Telekom, das aufgelegt wurde. Das ist aus meiner Sicht Sponsoring mit einer Leistung, die erbracht wird, eine Werbung mit Effekt, und das ist nicht zu kriminalisieren." Zwar sei es vielleicht nicht üblich, dass ein Konzern wie die Telekom bei einem ÖVP-Bund wirbt. Aber, so Amon: „Der ÖÄAB hat ja keinerlei Parteienfinanzierung aus öffentlicher Hand, sondern er finanziert sich ausschließlich aus Beiträgen der Mitglieder und aus Fundraising. Dann ist das nachvollziehbar." Ob er, Amon, sich zu diesem Thema auch einer Befragung im U-Ausschuss stellen würde, lässt er offen. Eine Ladung seiner Person hält er aber für „durchaus denkbar", und grundsätzlich ablehnend gibt sich Amon nicht.

Für seinen Fraktionsleiter-Kollegen von den Grünen, Peter Pilz, ist das nicht genug. Die Rechnung des ÖAAB nennt er „ungeheuerlich". „Eine Telekom-Spende für den Bundestag des ÖAAB, das lässt tief blicken", sagt er der „Presse". Gerne würde Pilz dazu Habeler im Ausschuss, geführt von der Grünen Gabriela Moser, befragen. Noch lieber den einstigen ÖAAB-Generalsekretär Amon. „Nicht als politische Rache", wie Pilz betont - „sondern zur Aufklärung".

Erst am Mittwochnachmittag hatten sich Pilz und Amon ein Gefecht darüber geliefert, wer als nächste Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen werden soll und wer nicht. Amon gab dabei zu bedenken, dass infrage zu stellen sei, ob es sinnvoll wäre, aktive Nationalratsabgeordnete in den U-Ausschuss - also vor Parlamentskollegen - zu laden. „Es ist die Frage, ob es Aufgabe des Parlaments ist, sich gleichsam selbst zu kontrollieren", so der ÖVP-Politiker - das könnte und sollte eventuell (nur) der Rechnungshof tun. Aufgabe sei es aber selbstverständlich, Regierungsmitglieder bzw. den Vollzug zu kontrollieren. Pilz hingegen machte sich - neben anderen - dafür stark, dass auch aktive Parlamentarier als Zeugen geladen und befragt werden.

Den Anlass hatten unter anderem der frühere BZÖ-Chef und jetzige einfache Mandatar Peter Westenthaler sowie der derzeit beurlaubte Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, geliefert: Auch gegen sie gibt es teils erhebliche Vorwürfe. Die insgesamt 16 Abgeordneten des U-Ausschusses konnten bis in den späteren Mittwochabend - noch - keine Entscheidung über die Ladungsliste für die nächsten Ausschusstage (ab dem 13. März) treffen.

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