ÖVP-Arbeitnehmerbund: "Sponsoring" durch Telekom

29.02.2012 | 19:43 |  Von REGINA PÖLL (Die Presse)

Der ÖAAB stellte der Valora AG im Herbst 2007 eine Rechnung über 15.000 Euro. Der damalige ÖAAB-Generalsekretär und jetzige ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, verteidigt das.

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Wien. Nach der Bundespartei steht auch der Fraktionsführer der ÖVP im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss, Vize-Klubchef Werner Amon, im Verdacht, in die Telekom-Affäre verstrickt zu sein. Anlass dafür bietet eine Rechnung vom 19. November 2007, beglichen von der Firma „Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger, einer Schlüsselfigur in der Schmiergeld-Affäre. Empfänger der Rechnung über 15.000 Euro - eine Abschrift liegt der „Presse" vor - war der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund der ÖVP, Generalsekretär des ÖAAB war damals Werner Amon, der die Funktion 2009 an Ministerin Beatrix Karl übergab.

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Eigentlicher Grund der Zahlung von 15.000 Euro, die über Hochegger abgewickelt wurde, sei eine Finanzhilfe für den ÖAAB-Bundestag vom Oktober 2007 gewesen, so die Vermutung in Parlamentskreisen - jener Bundestag, bei dem Fritz Neugebauer mit knapp 90 Prozent als ÖAAB-Obmann wiedergewählt wurde.

Abgewickelt hat die Zahlung für den Arbeitnehmerbund der auch heute noch aktive ÖAAB-Mitarbeiter Rudolf Habeler. So heißt es auf der Rechnung wörtlich wie folgt: „Für Marketingunterstützungsmaßnahmen im Jahr 2007, im Bereich der ÖAAB-Bundesorganisation dürfen wir Ihnen vereinbarungsgemäß einen Betrag in Höhe von € 15.000,00 in Rechnung stellen. Wir ersuchen um Überweisung auf unser Konto . . ." - gezeichnet „Mit freundlichen Grüßen - Rudolf Habeler - Bundesorganisationsreferent".

Mit dieser Rechnung entsteht nun der Verdacht, dass eigentlich die Telekom über Hochegger - dessen Firma gilt als mögliche „Schmiergeld-Waschmaschine" in der Korruptions-Affäre - den ÖAAB-Bundestag mitfinanziert hat. Der Telekom soll in den Vorjahren mehrere hunderttausend Euro oder sogar Millionenbeträge in Richtung Politik haben fließen lassen, insbesondere an das BZÖ, aber etwa auch an ÖVP-Politiker - dies, um günstigere (gesetzliche) Bedingungen für den Telekommunikationskonzern zu erwirken. Das untersucht jetzt neben der Justiz auch der Korruptions-U-Ausschuss zu insgesamt sieben Themen von der Telekom über die BUWOG bis zur Inseratenvergabe durch Regierungsbüros.

Amon: „Nicht zu kriminalisieren"

Amon selbst sieht keinen Korruptions-Hintergrund hinter der ÖAAB-Rechnung: „Das war Sponsoring für den Bundestag im Herbst 2007", bestätigt er der „Presse". „Da gab es meines Wissens Informations- und Werbematerial von der Telekom, das aufgelegt wurde. Das ist aus meiner Sicht Sponsoring mit einer Leistung, die erbracht wird, eine Werbung mit Effekt, und das ist nicht zu kriminalisieren." Zwar sei es vielleicht nicht üblich, dass ein Konzern wie die Telekom bei einem ÖVP-Bund wirbt. Aber, so Amon: „Der ÖÄAB hat ja keinerlei Parteienfinanzierung aus öffentlicher Hand, sondern er finanziert sich ausschließlich aus Beiträgen der Mitglieder und aus Fundraising. Dann ist das nachvollziehbar." Ob er, Amon, sich zu diesem Thema auch einer Befragung im U-Ausschuss stellen würde, lässt er offen. Eine Ladung seiner Person hält er aber für „durchaus denkbar", und grundsätzlich ablehnend gibt sich Amon nicht.

Für seinen Fraktionsleiter-Kollegen von den Grünen, Peter Pilz, ist das nicht genug. Die Rechnung des ÖAAB nennt er „ungeheuerlich". „Eine Telekom-Spende für den Bundestag des ÖAAB, das lässt tief blicken", sagt er der „Presse". Gerne würde Pilz dazu Habeler im Ausschuss, geführt von der Grünen Gabriela Moser, befragen. Noch lieber den einstigen ÖAAB-Generalsekretär Amon. „Nicht als politische Rache", wie Pilz betont - „sondern zur Aufklärung".

Erst am Mittwochnachmittag hatten sich Pilz und Amon ein Gefecht darüber geliefert, wer als nächste Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen werden soll und wer nicht. Amon gab dabei zu bedenken, dass infrage zu stellen sei, ob es sinnvoll wäre, aktive Nationalratsabgeordnete in den U-Ausschuss - also vor Parlamentskollegen - zu laden. „Es ist die Frage, ob es Aufgabe des Parlaments ist, sich gleichsam selbst zu kontrollieren", so der ÖVP-Politiker - das könnte und sollte eventuell (nur) der Rechnungshof tun. Aufgabe sei es aber selbstverständlich, Regierungsmitglieder bzw. den Vollzug zu kontrollieren. Pilz hingegen machte sich - neben anderen - dafür stark, dass auch aktive Parlamentarier als Zeugen geladen und befragt werden.

Den Anlass hatten unter anderem der frühere BZÖ-Chef und jetzige einfache Mandatar Peter Westenthaler sowie der derzeit beurlaubte Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, geliefert: Auch gegen sie gibt es teils erhebliche Vorwürfe. Die insgesamt 16 Abgeordneten des U-Ausschusses konnten bis in den späteren Mittwochabend - noch - keine Entscheidung über die Ladungsliste für die nächsten Ausschusstage (ab dem 13. März) treffen.

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14 Kommentare
Gast: 4321
03.03.2012 20:58
0

Auflegen von Werbemitteln = 15 000 ?

Tolle Begründung: Wenn man für den Werbeeffekt des Auflegens von Prospekten der Telekom am Bundestag 15 000 lukrieren kann, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Solche Finanzierungen waren seit jeher üblich

und zwar bei allen Parteien.

Dazu gehören besonders auch Inserate, denen kaum ein Werbewert gegenüber steht und die daher als Gefälligkeitsinserate zu bezeichnen sind.

Die Telekom zahlt 15.000 Euro dafür, dass sie Prospekte verteilen darf. Da ist wohl die Frage erlaubt, ob das eine andere Firma, die nicht im Einflussbereich der Partei steht, auch zahlen würde.


wow

"Informations- und Werbematerial von der Telekom, das aufgelegt wurde" für 15.000€…

da hat sich die telekom über den tisch ziehen lassen. für 15.000€ hätten sie mehr herausholen können. gelinde gesagt: (bewusst) rausgeschmmissenes geld.

vor allem interessiert mich, wo dabei der gewinn für die telekom war, oder war die gegenleistung eine andere als "flyer auflegen"?

Gast: Peter Langhammer
01.03.2012 07:03
0

der amon und die ganze övp .....

sind inzwischen nur mehr ein sponsoringfall.

eine leistung haben die nie erbracht. daher nennt man das besser donatingfall.

Gast: ÜberweiserInnen
29.02.2012 23:40
0

Hier gab es wenigstens eine Gegenleistung - im Gegensatz zur Parteienfinanzierung für SPÖ Wien

Vor der Nationalratswahl 2006 gab es von Hochegger Überweisungen direkt an die Wiener SPÖ (bzw. deren Echo Medienverlag).

Lobbyist Hochegger erklärte im U-Ausschuss: "Ich habe nie eine Leistung des Echo Verlages erhalten, Ziel war einzig und allein der Geldtransfer."

Gast: our
29.02.2012 22:27
2

ÖAAB im dienste von hochegger und der fnanzkonzerne?- kein wunder,dass niemand mehr die asvg arbeitnehmer und asvg pensionisteninteressen vertritt. der ögb hat längst abgedankt.


Gast: ozwickta
29.02.2012 22:19
2

fraglich

ist, ob die Telekom auch Regierungsinserate gesponsert hat? bin ja neugierig, wer da noch aller "unterstützt" werden musste!Ob Herr Amon sich an aufgelegtes Werbematerial erinnern kann, ist schon eine interessante Frage!

Gast: KrawutziKabutzi
29.02.2012 22:00
2

Seit wann gibt es der ÖAAB so billig? Da hat ja sogar die Laura Rudas noch mehr herausgeholt.


Antworten Gast: Lucius
01.03.2012 12:15
0

Vorsicht, deine Unterstellungen sind klagbar.

Die Rudas hat gar nichts "herausgeholt".

Gast: Tutenchamun
29.02.2012 21:45
2

Da zahlt es sich aus, dass nur ÖVP Mitglieder als Mitarbeiter genommen wurden

Die gesamte HR gehört gefeuert und von der Staatsanwaltschaft untersucht!

der Einfachheit halber

sollte die Presse darauf umstellen wer in der laufenden Woche noch nicht in Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen steht. Auf der anderen Seite - dann würde die Presse wahrscheinlich erschreckend dünn werden oder nur noch aus Kultur und Immobilienteil bestehen....

Es ist grauslich. Die einzigen die offensichtlich nichts genommen haben waren die Leute vom LIF - und ausgerechnet die gibt es nicht mehr....

Re: der Einfachheit halber

die grünen stehen auch noch recht souverän in der schmiergeldaffäre da. zumindest nichts von mafiösen strukturen zu sehen im gegensatz zu övp/bzö/spö/fpö…

Marketingunterstützungsmaßnahmen

wie das schon klingt. Da ist jeder Kommentar unnötig.

Das erinnert mich an das schillingmillionenschwere Beraterhonorar an Vranitzky.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/306629/Floettl_Wurde-zu-Zahlung-an-Vranitzky-genoetigt

Re: Marketingunterstützungsmaßnahmen

Bin ich der einzige, der kein Geld von der Telekom erhalten hat?

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