Das BZÖ übt an SPÖ, ÖVP und FPÖ wegen deren Verhalten im Untersuchungsausschuss scharfe Kritik. Diese Fraktionen hätten "den Lakmustest nicht bestanden", sagte BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner am Donnerstag. Der Grund für die Kritik: Am Mittwoch wurde  die von ihm beantragte Zeugenliste abgelehnt. Damit sei die Ladung von BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler, der ebenfalls auf der Liste gestanden war, "ein für alle Mal erledigt", so Petzner. Denn, "wir lassen uns nicht pflanzen".

Mit der Ablehnung müssten sich SPÖ, ÖVP und FPÖ nun den Vorwurf gefallen lassen, dass sie "vertuschen und nicht aufklären" wollten. Denn stets dann, wenn es nicht mehr nur um das BZÖ gehe, würden diese auf Blockade setzen. So habe der bisherige Verlauf des U-Ausschusses gezeigt, dass das BZÖ von Anfang an jeder Ladung zugestimmt habe. Als Beispiele aus den orangen Reihen führte er etwa Ex-Justizminsterin Karin Gastinger, Ex-Vizakanzler Hubert Gorbach und Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer an.

"Das steht fest": 100.000 Euro für ÖVP

Für die nächste Sitzung des U-Ausschusses am 13. März kündigte Petzner weiters Beweismaterial an, wonach "aus dem Bereich der Telekom" Zahlungen "von mehreren 100.000 Euro" an die ÖVP geflossen sein sollen. "Das steht fest", so Petzner, der auf eigene Untersuchungen seiner Fraktion verwies. Es gehe dabei um andere Zahlungen als jene angeblichen 96.000 Euro, die über die Hochegger-Firma Valora für den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein sollen.

Darüber hinaus kündigte Petzner weitere Schritte im Zusammenhang mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly an: Er werde im Ausschuss einen Antrag auf Herausgabe von "Abschuss-" sowie "Gästelisten" von Jagden Mensdorff-Pouillys zu verlangen - diese seien bei der Burgenländischen Landesregierung bzw. der Bezirkshauptmannschaft Güssing zu erhalten. "Dann werden wir sehen, wer welches Tier erlegt hat", meinte Petzner. Denn: "Da ist etwas im Busch. Nicht nur eine Wildsau, sondern auch ein Korruptionist."

ÖVP: "Billiges Ablenkungsmanöver"

ÖVP und FPÖ haben die Kritik des BZÖ am Donnerstagnachmittag zurückgewiesen. "Der Telekom-Korruptionssumpf ist orange, das Ablenkungsmanöver des BZÖ ist daher billig und durchschaubar", meinte etwa VP-Generalsekretär Hannes Rauch. FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz attestierte Petzner "mangelnde demokratische Reife".

Rauch erklärte via Aussendung, es sei Faktum, "dass weder Telekom-, noch Gelder von der Valora oder sonstigen Hochegger-Firmen in die ÖVP-Kassa geflossen" seien. Wenn Petzner schon behaupte, Beweise für Geldflüsse zu haben, dann solle er diese auch vorlegen. Petzners Vorgehensweise gleiche jener "des selbsternannten Korruptionsjägers der Nation, Peter Pilz". Der einzige Unterschied sei, dass das BZÖ "mitten im Korruptionssumpf" stecke, so Rauch.

Rosenkranz sprach von einem "Rumpelstilzchen-artigen" Verhalten der beiden "Kleinparteienvertreter" Pilz und Petzner. "Die beiden verlieren offenbar durch ihr dauerndes Bemühen um Medienbefriedigung den Blick aufs Ganze". Man habe eine "enorm lange Liste" abzuarbeiten und könne sich nicht ewig damit aufhalten, "welche BZÖler noch alle in die üppige Telekom-Finanzierung der Orangen involviert waren", so Rosenkranz. Es gelte nun, sich der ÖVP zu widmen.

(APA/Red.)