Neuregelung nach ÖAAB-„Sponsoring“?

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Mehrere Fraktionen fordern, dass auch Landesorganisationen und Bünde erfasst werden. FPÖ und Grüne wollen Verantwortliche in U-Ausschuss laden.

Wien. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB bekam für seinen Bundestag im Herbst 2007 15.000 Euro „Sponsoring“ durch die Telekom Austria, abgerechnet wurde über die Firma „Valora“ des Lobbyisten Peter Hochegger („Die Presse“ berichtete am Donnerstag). Vertreter anderer Parteien kritisieren das heftig – und unterstreichen vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einer Neuregelung der Parteispenden: Nicht nur die (Bundes-)Parteien, sondern auch ihre Landesorganisationen und Teilorganisationen – also auch die ÖVP-Bünde – sollten vom Gesetz erfasst sein, sagen die Chefs ihrer Fraktionen im Korruptions-U-Ausschuss, Peter Pilz (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ).

„Dass die ÖVP argumentiert, der ÖAAB sei ja nur ein Verein, nicht eine Partei, stimmt mich nur mäßig froh“, sagt Rosenkranz im „Presse“-Gespräch. Er glaubt, dass sich im Zuge der Ausschussarbeit „in Richtung ÖVP bald bewahrheitet, was wir schon länger glauben“ – nämlich, dass möglicherweise sogar Millionen an Spenden – oder „Schmiergeld“ – von der Telekom an die größeren Parteien geflossen sind. Pilz zum ÖAAB-Fall: „Das waren ganz offensichtlich eine Scheinrechnung und eine klare Parteispende der Telekom.“ Zur Aufklärung will der Grüne rasch Rudolf Habeler vorladen – jenen ÖAAB-Mitarbeiter, der die Rechnung über 15.000 Euro an die „Valora“ unterzeichnet hat. In einem „zweiten Schritt“ könnte man auch den einstigen ÖAAB-General und jetzigen ÖVP-Chef im U-Ausschuss, Werner Amon, vorladen, so Pilz.

Zur Besonnenheit mahnt der SPÖ-Fraktionschef Hannes Jarolim: Erst solle die ÖVP Unterlagen und Erklärungen zur Causa liefern. Dann solle der U-Ausschuss über mögliche Ladungen entscheiden.

Auf einen Blick

Nächster U-Ausschusstermin ist der 13.März, geladen sind Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt, FMA-Vorstand Kurt Pribil und Ex-Telekom-Vorstand Stefano Colombo. Am 14. März soll u.a. Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) aussagen. Aktive Parlamentarier sind vorerst nicht geladen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2012)

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