Ein neues Parteispendengesetz müsse auch die Firmen der Wiener SPÖ erfassen, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Grünen-Vizechef Werner Kogler droht mit einem Volksbegehren.
Die Presse: Am Tisch sitzen ein Vertreter der längstdienenden Regierungspartei und ein Vertreter einer Partei, die noch nie regiert hat. Hat die eine Partei Geld von der Telekom bekommen und die andere nicht?
Hannes Rauch: Es ist relativ einfach: Nein, die ÖVP hat kein Geld von der Telekom bekommen.
So einfach ist es auch wieder nicht. Der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger hat 2008 über eine seiner Firmen den Wahlkampf der Jungen ÖVP finanziert.
Rauch: Ich war damals nicht Generalsekretär der ÖVP, aber in der Buchhaltung ist weder von der Telekom noch von einer Hochegger-Firma ein Cent verbucht, der in die Partei geflossen ist. Verwundert bin ich allerdings schon: Wenn man intransparent ist, passt es der Opposition nicht. Aber mit Transparenz kann sie auch nicht umgehen – alles wird sofort skandalisiert.
Werner Kogler: Das ist eine völlige Pervertierung der Dinge. Wenn eine Hochegger-Firma einer Werbeagentur Geld dafür zahlt, einer Parteiorganisation den Wahlkampf zu finanzieren, ist das einer Spende gleichzusetzen. In Deutschland wäre das als verbotene Annahme einer anonymen Spende gewertet worden, die noch dazu unter Strafe gestellt ist.
Soll so etwas verboten werden?
Kogler: Das muss nicht sein. Es soll jedenfalls offengelegt werden. Aber in Österreich fehlt ein strenges Antikorruptionsgesetz. Sonst stecken die Konzerne den Parteien im Dunkeln weiterhin Geld zu.
Den Grünen auch?
Kogler: Nein. Sollte das vorkommen, werden wir das offenlegen.
Warum werden die Finanzen der Parteien nicht völlig offengelegt?
Rauch: Es gibt in Österreich genau ein Bundesland, das nicht einmal ein Parteiengesetz hat – das rot-grüne Wien. Muss es wirklich sein, dass die SPÖ Wien 20 Firmen unterhält? Wenn den Grünen Transparenz so ein Anliegen ist, warum tun sie dann in Wien nichts?
Kogler: Sie bringen alles durcheinander. Das Parteiengesetz ist ein Bundesgesetz. Und wir brauchen eine Regelung, die alles erfasst: Bünde, Landes- und auch die Bezirksorganisationen der Parteien.
Darüber wird seit gefühlten hundert Jahren diskutiert. Passiert ist nichts.
Kogler: Es sind im Wesentlichen die ÖVP-Funktionäre, die regelmäßig quer im Stall stehen. Ihr Klubobmann Kopf blockiert da völlig.
Rauch: Ich bin es wirklich leid, dass Sie uns jedes Mal anpatzen. Sie verschleiern in Wien die Firmenkonstruktionen der SPÖ, weil Sie dort in der Landesregierung sitzen.
Kogler: Sie haben wirklich keine Ahnung. Es geht hier um Strafrechtsbestimmungen – und die kann nur der Bundesgesetzgeber regeln. Für wie dilettantisch wollen Sie sich in Ihrer Verteidigungsstrategie eigentlich verkaufen?
Aber müssen nicht auch Firmengeflechte wie jenes der Wiener SPÖ in einem solchen Gesetz miterfasst werden?
Kogler: Selbstverständlich. Mir geht diese Intransparenz des Herrn Häupl (Wiener Bürgermeister, Anm.) auch auf die Nerven. Aber lösen müssen wir das im Nationalrat. Es gibt einen Fünfparteien-Entwurf über die wesentlichen Punkte.
Und die wären?
Kogler: Verbot von anonymen Spenden und Spendenwäsche, Erfassen aller Organisationsteile der Parteien. Es sind SPÖ und ÖVP, die das blockieren.
Rauch: Unser Entwurf liegt seit Monaten auf dem Tisch.
Kogler: Hören Sie auf! Wo denn?
Rauch: Dann müssen Sie sich einmal erkundigen.
Kogler: Entschuldigen Sie, ich verhandle das seit einem Jahr im Parlament. Jetzt geht mir aber wirklich die Galle über. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hier hereinsetzen und zum Lügen anfangen.
Rauch: Fragen Sie doch einmal den Herrn Cap (SPÖ-Klubchef, Anm.), seit wann er den Entwurf hat.
Klären Sie uns auf: Was steht denn im Entwurf der ÖVP?
Rauch: Spenden aus dem Ausland sollen verboten, Firmengeflechte erfasst werden. Und natürlich wird es auch eine gewisse Transparenz bei den Parteispenden brauchen.
Kogler: Das ist der wesentliche Punkt, bitte schön.
Rauch: Eben nicht – es sind die Firmengeflechte. Wir als ÖVP haben kein Interesse daran, der SPÖ für unseren Wahlkampf in Wien Geld geben zu müssen, weil eine Firma, die der SPÖ gehört, gleichsam ein Monopol in diesem Bereich hat. Diese Dinge gehören abgestellt.
Da sind Sie sich offenbar einig. Aber welche Neuregelung schwebt Ihnen bei den Parteispenden vor? Herr Cap will Spenden ab 7000 Euro auf der Homepage veröffentlichen.
Kogler: Wir haben uns geeinigt, dass Spenden ab 500 Euro publiziert werden müssen. Bei Spenden ab 7000 Euro soll es eine besondere Veröffentlichungspflicht geben.
Rauch: Die gibt es jetzt schon.
Es gibt ein Gesetz, das Geheimhaltung geradezu vorschreibt. Spenden über 7000 Euro müssen dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden. Der darf den Mantel des Schweigens darüberbreiten. Was will die ÖVP?
Rauch: Es ist vollkommen klar, dass es mehr Transparenz braucht.
Inwiefern?
Rauch: Das wird gerade ausgearbeitet.
Sollen alle Organisationsteile der Parteien erfasst werden? Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB wurde schließlich auch von der Telekom gesponsert.
Rauch: Das werden die Verhandlungen ergeben.
Kogler: Geben wir doch hier an diesem Tisch eine Richtung vor: Legen wir alles bis zu den Landes- und Bezirksorganisationen offen.
Rauch: Sie wissen ganz genau, dass Parteiensysteme unterschiedlich organisiert sind. Es kann sicher nicht so sein, dass die ÖVP-Länder drinnen sind und SPÖ-Länder wie Wien nicht.
Kogler: Da gebe ich Ihnen recht. Es kann aber auch nicht sein, dass die ÖVP Geld von Banken bekommt und der Wähler nichts davon weiß.
Ist das so?
Rauch: Das ist wieder typisch grüne Politik – irgendetwas in den Raum stellen und so von der eigenen Inhaltsleere ablenken.
Kogler: Passen Sie lieber auf, dass wir Sie in den Umfragen nicht bald überholen.
Rauch: Sie müssen froh sein, wenn Sie vor dem BZÖ sind.
Kogler: Wieso sagen Sie nicht einfach, wie viel Geld Sie von Raiffeisen bekommen?
Rauch: Es gibt in Österreich ein Parteiengesetz. An das hält sich die ÖVP auf Punkt und Beistrich.
Kogler: Das ist keine Kunst. Das Gesetz ist in Österreich zum Wegschmeißen, es regt zur Verschleierung an. Warum sagen Sie nicht, wie Ihr finanzielles Verhältnis zu bestimmten Banken und Versicherungen ist?
Rauch: Die ÖVP hat kein Verhältnis zu Banken oder Versicherungen.
Kanzler und Vizekanzler wollen bis zum Sommer ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Wenn ich Ihnen so zuhöre, glaube ich nicht, dass das gelingt.
Kogler: Das Paket muss bis Sommer fertig sein, sonst werden die Grünen ein Antikorruptions- und Offenlegungs-Volksbegehren starten. Das ist wirklich das allerletzte Angebot: Entweder wir haben das bis Sommer in der Kiste – oder Sie werden öffentlich vorgeführt.
Rauch: Das sind kindische Erpressungsversuche einer Kleinstpartei. Aber ich gehe davon aus, dass es sich bis zum Sommer ausgeht.
Zu den Personen
Hannes Rauch (40) ist seit April 2011 Generalsekretär der ÖVP. Davor war der Tiroler unter anderem Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser.
Werner Kogler (50) ist Vize(klub)chef der Grünen sowie Budget-, Finanz- und Rechnungshofsprecher. Dem Nationalrat gehört der Steirer seit 1999 an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2012)