Die SPÖ spricht von einer "ungeheuerlichen Provokation". Es seien von Anfang an lesbare Akten übermittelt worden, kontert das Finanzministerium.
Neuerlich sorgen angeblich "geschwärzte" Dokumente im Korruptions-Untersuchungsausschuss für Unmut: Diesmal handelt es sich um Akten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und Werbers Gernot Rumpold, die im Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal stehen sollen. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat das Finanzministerium diese erst vor wenigen Tagen übermittelt. Er bezeichnete die Vorgehensweise als "ungeheuerliche Provokation".
"Wesentliche Teile" des übermittelten Materials seien geschwärzt, so Kräuter. "Ich fordere die sofortige, vollständige und ungeschwärzte Übermittlung aller Bilanzen Rumpolds zwischen den Jahren 2000 und 2010 an den Untersuchungsausschuss", lautet nun seine Aufforderung an das Finanzministerium. Ob Sachverhalte für die parlamentarische Untersuchung relevant seien oder nicht, habe ausschließlich vom Parlament bewertet zu werden.
Papiere zu Eurofighter-Kauf unvollständig
Konkret wurden laut dem Nachrichtenmagazin "profil" bei Bilanzen der mediaConnection des Werbers Gernot Rumpold für die Jahre 2000 bis 2010 Schwärzungen vorgenommen. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2002 etwa sei in weiten Teilen unleserlich gemacht. Damit soll ausgerechnet jenes Jahr, in welchem die Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter fiel, unvollständig aufliegen.
Ungeschwärzt blieben laut "profil" die Einnahmen, welche die Agentur von der FPÖ lukriert haben soll. Demnach habe die FPÖ-Landesorganisation Wien 2001 fast drei Millionen Euro an die mediaConnection gezahlt, die Bundes-FPÖ angeblich weitere 1,3 Millionen Euro. In jenem Jahr fanden in Wien Landtagswahlen statt. Im Jahr 2002 sollen 2,2 Millionen der Euro der Bundespartei an die Rumpold-Agentur geflossen sein.
Finanzministerium zeigt sich überrascht
Das Finanzministerium zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht. "Wir wissen selbst nichts davon", sagte Sprecher Harald Waiglein. Kurz darauf lieferte er aber eine Erklärung ab. Die beanstandeten Dokumente seien von Anfang an auch ungeschwärzt übermittelt worden, sagte er am Samstagnachmittag.
Bei den geschwärzten Akten handle es sich lediglich um jene Versionen, die seinerzeit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelt worden seien, betonte Waiglein. Diese seien ebenso Teil der Historie und daher im Gesamtakt enthalten wie die vollständig lesbaren Versionen. Das umfangreiche Material sei chronologisch geordnet, daher würden sich die ungeschwärzten Originale weiter vorne befinden.
U-Ausschussvorsitzende weiß von nichts
Auch der Vorsitzenden des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser (Grüne), sind die angeblich geschwärzten Akten noch nicht untergekommen. "Ich habe Kontakt mit dem Finanzministerium aufgenommen", sagte sie. Sollte stimmen, was das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, sei dies nicht einzusehen. Die Akten müssten in jedem Fall ungeschwärzt im Ausschuss einlangen.
(APA)