"Bittere Medizin": Regierung beschließt Sparpaket

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat das Sparpaket beschlossen. SP-Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach der Regierungssitzung, die Maßnahmen seien "alternativlos für Österreich und vernünftig". Ziele seien möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und bis 2016 das Nulldefizit zu erreichen, so die Regierungsspitze.

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger betonte, dass die Regierung mit den Reformen weit mehr getan habe, als es ihr von vielen zugetraut worden sei. Er räumte aber ein, dass die Maßnahmen für manche hart sein können: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden."

"Reformatorisch grundlegende" Änderung

Die Beschlüsse habe man in 98 Gesetze gepackt, erklärte Faymann. Diese sollen garantieren, dass Österreich "in der sicheren Zone" gehalten werde. Der Kanzler betonte auch die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Zinszahlungen zu behalten. Mit dem Paket würden Schwächen beseitigt und das Budget so stabil gehalten, dass die (einfach gesetzlich beschlossene) Schuldenbremse eingehalten werden könne.

Die Regierung habe aber auch Maßnahmen im strukturellen Bereich getroffen, so Spindelegger - womit sich auch "reformatorisch grundlegend etwas ändert". Der VP-Chef nannte unter anderem den Bereich der Pensionen, bei denen man das (faktische) Antrittsalter anhebe, sowie die Deckelung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem von 3,7 Prozent. Weiters hob Spindelegger die beschlossenen Reformen bei den Beamten hervor, etwa die Möglichkeit, künftig die öffentlich Bediensteten zwischen den Ressorts zu verschieben.

Der Bundeskanzler betonte, dass die Regierung neben den Einsparungen auch Investitionen in "Zukunftsbereichen" in der Höhe von vier Milliarden Euro eingeplant habe. Er erwähnte etwa die Universitäten sowie Maßnahmen im Beschäftigungssektor. Österreich habe im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine Massensteuern angehoben. Das Sparpaket sei so ausgestattet, dass der Wohlstand nicht gefährdet werde.

Beitrag der Beamtenversicherung reduziert

Vor dem Beschluss kam es zu einer kurzfristigen Ändeurng: Der Beitrag der Beamtenversicherung (BVA) zum Sparpaket ist doch noch reduziert worden. Statt 540 Mio. Euro muss sie bis 2016 nun lediglich 315 Millionen Euro abliefern, hieß es nach dem Ministerratsbeschluss im Gesundheitsministerium. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) war gegen die "Umgehungskonstruktion zur Abschöpfung der Rücklagen der Versicherungsanstalt" Sturm gelaufen und hatte sie als verfassungsrechtlich unzulässig bezeichnet.

Statt um je einen Prozentpunkt wird der Dienstgeberbeitrag in den Jahren 2012 und 2013 nun nur noch um jeweils 0,35 Prozentpunkte gesenkt, für 2014 bis 2016 sind es 0,33 Prozentpunkte (ursprünglicher Plan: 0,3). Die Einsparungen für die öffentliche Hand liegen damit pro Jahr bei rund 64 Millionen Euro, über die fünf Jahre gesehen summiert sich dies auf 315 Millionen Euro. Ursprünglich hätten allein die ersten beiden Jahre je 180 Millionen Euro bringen sollen.

Für die BVA wurde auch eine weitere Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Statt des bisher fix vorgegebenen Selbstbehalts von 20 Prozent soll sie künftig ermächtigt werden, diesen in ihren Statuten selbst zu regeln - die 20 Prozent wären dann nur noch die Höchstgrenze.

(APA/Red.)