Eurofighter: Schenkte Rumpold der FPÖ 764.539 Euro?

EIGENTUMSUEBERGABE DES ERSTEN EUROFIGHTER AN OESTERREICH
EIGENTUMSUEBERGABE DES ERSTEN EUROFIGHTER AN OESTERREICH(c) APA (Bundesheer)
  • Drucken

Die FPÖ steht neuerlich im Verdacht, in Zusammenhang mit der Vergabe der Eurofighter im Jahr 2003 verdeckte Parteispenden erhalten zu haben. Finanz soll darin eine verdeckte Gewinnausschüttung orten.

Die Finanz wirft dem EADS-Lobbyisten und ehemaligen FP-Politiker Gernot Rumpold vor, eine verdeckte Gewinnausschüttung an die FPÖ getätigt zu haben. Das berichtete der "Falter" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe.

Insgesamt hat Rumpold Werbeaufträge im Ausmaß von 6,6 Millionen Euro von dem Eurofighter-Hersteller EADS erhalten. Das wurde beim Ende 2006 eingesetzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt. Neu ist nun, dass der FP-nahe Werber im Jahr 2003 auf eine offene Geldforderung in der Höhe von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet haben soll. Das Finanzamt 1/23 wertete dies laut "Falter" als "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Partei. Rumpold dementiert die Vorwürfe.

EU-Wahlkampf umsonst organisiert

Der Lobbyist argumentiert in dem Bericht, er habe bloß auf eine Forderung gegenüber der FPÖ verzichtet, da die Partei nach der Spaltung von Knittelfeld sonst pleite gegangen wäre. Eine Argumentation, die das Finanzamt 1/23 als "den logischen Denkgesetzen" widersprechend verwirft. Rumpold habe weder einen Konkursantrag gestellt, noch eine Ratenzahlung gefordert. Er habe später den EU-Wahlkampf der FPÖ praktisch umsonst organisiert. Ausdrücklich verweist das Finanzamt auf die Tätigkeit Rumpolds als Rüstungslobbyist.

Justiz: Schmiergeld-Vorwürfe vom Tisch

Die Justiz sieht in der Zuwendung an die FPÖ dennoch kein Schmiergeld an die damalige Regierungspartei, obwohl Rumpold sehr hohe Rechnungen für seine Lobbyistentätigkeiten vorlegte.

Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter findet laut dem Vorhabensbericht, der dem "Falter" vorliegt zwar, dass die "Höhe der vorgelegten Honorare in der Tat als ungewöhnlich zu bezeichnen ist". Die Vorwürfe der Finanz auf verdeckte Parteienfinanzierung wischt der Staatsanwalt aber ohne weitere Ermittlungen vom Tisch. Die Finanz habe nur einen "aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss" vorgenommen, so Kronawetter.

Konkrete Hinweise, "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen" seien nicht vorhanden. Beweise wurden allerdings, wie der Vorhabensbericht zeigt, gar nicht gesucht. Gernot Rumpold und seine damalige Frau Erika wurden nicht einmal einvernommen. Ein Verhör, so Staatsanwalt Kronawetter, sei ja ohnedies durch einen parlamentarischen U-Ausschuss erfolgt.

FPÖ: Mit Rumpold nichts zu tun

Die FPÖ reagierte am Dienstag in einer Aussendung auf die Vorwürfe und distanzierte sich von Rumpold: So wird betont, dass Heinz-Christian Strache erst 2005 Parteichef geworden sei "und da waren die Kassen leer". Die "Strache-FPÖ" habe daher mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold nichts zu tun. Auch die gemeinsame Firmenbeteiligung Straches mit Rumpold (die 2007 gelöschte Firma "Care Partners") habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun.

Vielmehr verweist die FPÖ auf das BZÖ. Denn die Verantwortlichen der damaligen Zeit fänden sich heute in den Reihen der Orangen. Dort weist man diese Darstellung allerdings zurück: Sowohl der damalige FP-Obmann Herbert Haupt als auch Bundesgschäftsführer Arno Eccher seien nach einem Intermezzo beim BZÖ nämlich mittlerweile wieder zur FPÖ zurückgekehrt. Haupt ist blauer Kommunalpolitiker in Oberkärnten, Eccher Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ.

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.