FPÖ unter Beschuss: Eurofighter-Geld für Parteikasse?

Wien/Apa/Eid/Pri. Im Schatten des Untersuchungsausschusses, der Korruptionsaffären in der Politik auf der Spur ist, gerät die FPÖ immer mehr unter Druck. Am Dienstag erhärtete sich der Verdacht, dass die Freiheitlichen verdeckte Parteispenden erhalten haben – im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003.

Demnach sollen Gelder vom Eurofighter-Hersteller EADS über die Firma des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold an die FPÖ geflossen sein. Rumpold soll 2003 auf eine offene Geldforderung in Höhe von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet haben, berichtet der „Falter“. Das Finanzamt Wien 1/23 sah darin eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Partei und verwies auf Rumpolds Tätigkeit für EADS.

Rumpold, der nach seinem Abschied aus der Politik in der Werbebranche tätig war, zählte den Eurofighter-Hersteller zu seinen besten Kunden. Er erhielt von EADS Werbeaufträge im Gegenwert von 6,6Millionen Euro. Rumpolds Erklärung, wonach die FPÖ nach den internen Turbulenzen rund um „Knittelfeld“ und der Wahlniederlage im Jahr 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer nicht gelten. Unter anderem deshalb, weil Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst finanziert habe.

Ermittlungen eingestellt

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz nicht. Die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 eingestellt. Im Vorhabensbericht an das Justizministerium, aus dem der „Falter“ nun zitiert, schreibt Kronawetter von einem „aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss“ der Finanzbehörden. Es fehlten konkrete Hinweise – „etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte, dass Rumpold von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen wurde, und verwies darauf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im fraglichen Zeitraum Mitgesellschafter und Partner Rumpolds in gleich zwei Firmen gewesen sei. Das habe er dem Firmenbuch entnommen.

Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden – „und da waren die Kassen leer“, teilte der Parlamentsklub via Aussendung mit. Es gebe daher keinen Zusammenhang zwischen der „Strache-FPÖ“ und Rumpold. Auch die Firmenbeteiligung (die 2007 gelöschte Firma „Care Partners“) habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun.

Casinos sponsern die ÖVP

In einer anderen Causa von Parteienfinanzierung dreht die FPÖ den Spieß um und agiert als Aufdecker: Nach Ansicht des FPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, hat sich nicht nur die Telekom Austria bei Politikern für die Änderung von Gesetzen in ihrem Sinn bedankt. Die Casinos Austria haben 2008 eine ÖVP-Wahlkampfveranstaltung gesponsert, geht aus Dokumenten und E-Mails hervor. Das von Rosenkranz vermutete „Gegengeschäft“: In der unter Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) erarbeiteten Glücksspielnovelle wurde eine Absenkung der Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent verankert. Das hilft den Casinos enorm.

„Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer“ hieß die Veranstaltung im Casino Baden am 22.September 2008 – sechs Tage vor der Nationalratswahl. Eingeladen hatte die Initiative „Qualität für Österreich“, die als Unterstützungskomitee für Spitzenkandidat Molterer fungierte. Die Begrüßung nahm Casinos-Chef Karl Stoss vor.

Laut einer der FPÖ vorliegenden Rechnung sollen Saalmiete und Catering 20.000 Euro gekostet haben. Das Angebot für das Catering ging direkt an den damaligen Casinos-Finanzchef Josef Leutgeb.

Rosenkranz nennt die Casinos Austria einen weiteren „Parteifinanzierungsladen“ – ähnlich der Telekom. Die Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft übermittelt. Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer bestätigt der „Presse“ die Finanzierung der Wahlveranstaltung. Solche Events hätten einen Werbewert. Summen nennt er allerdings nicht. Er könne nicht ausschließen, dass die Casinos auch andere Parteiveranstaltungen gesponsert hätten. Der Vorwurf des Gesetzeskaufs sei aber „völlig haltlos“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2012)