Bericht: Druck von ÖVP auf Telekom-Behörde?

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THEMENBILD: �TELEKOM AUSTRIA�(c) APA (Robert Jaeger)
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Das Magazin "News" gibt an, über 1955 Datensätze aus der Lobbying-Firma von Peter Hochegger zu verfügen.

Im November 2002 wurde der damalige Chef der Telekom-Regulierungsbehörde (RTR), Heinrich Otruba, durch den Unternehmensberater Georg Serentschy abgelöst. Serentschy wurde damals ein Naheverhältnis zur Telekom nachgesagt, was dieser stets bestritt. In seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht das Magazin "News" 1955 Dateien aus der Lobbyingfirma von Peter Hochegger. Diese sollen den Verdacht nahelegen, dass bei der Abwahl von Otruba Hochegger auch die ÖVP die Finger mit im Spiel hatte - im Interesse der Telekom.

Der Großteil der Datensätze soll dem ehemaligen Hochegger-Mitarbeiter Stefan Krenn zugeordnet werden können. In den Daten, die "News" der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen will, soll es neben der Telekom auch um die Mobilkom, die Novomatik, den Verband der Pharmaindustrie und die ÖBB gehen.

In 138 Dateien findet sich der Name der VP-Telekomsprecherin Karin Hakl. "Hochegger.Com" hat die ÖVP bei der "Strategie und Inszenierung" einer IKT-Arbeitsgruppe unterstützt. Auf diesem Weg sei es Hochegger gelungen, das Wunschprogramm seines Kunden Telekom direkt in der ÖVP zu platzieren, berichtet "News". Weiters soll Hochegger an die Telekom geschrieben haben, dass "Verbündete wie Karin Hakl mithelfen sollen, Druck auf die RTR und den Regulator aufzubauen". Otruba solle als "Totengräber des Festnetz" dargestellt werden.

Hakl: "Keine Interventionen"

Hakl bestritt dies am Mittwoch gegenüber DiePresse.com. Sie habe nie für oder gegen einen Regulator interveniert. Serentschy sei außerdem der erste Regulator, mit dem sie zu tun gehabt habe. Die von "News" zitierten angeblichen Mails kenne sie nicht. Sie habe derartige Mails jedenfalls weder verschickt noch erhalten. "Ich habe mich immer für einen fairen Wettbewerb eingesetzt", betonte Hakl. Sie habe als Telekomsprecherin zu allen Marktteilnehmern Kontakt gehabt und niemals im Interesse der Telekom gehandelt.

In den Datensätzen soll sich auch die SPÖ wiederfinden, konkret deren Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner. Dieser behauptet, zwar für Hochegger Studien erstellt zu haben, allerdings ausschließlich zu Windkraftprojekten. Dem sollen Aussagen von Hochegger vor den Ermittlungsbehörden im Jahr 2009 widersprechen. So soll Gartlehner für Beraterleistungen im Bereich Beamten-Dienstrecht und Breitbandausbau Geld erhalten haben. Gartlehner hatte vergangene Woche dagegen betont, Beratungstätigkeiten für die Telekom abgelehnt zu haben.

Hochegger soll aber nicht nur im Telekom- und Glücksspielbereich tätig gewesen sein, sondern auch für die Pharmaindustrie lobbyiert haben, berichtet "News". Demnach schlug er vor, mittels "verdeckter Kommunikation einen spürbaren Druck auf die Entscheidungsträger aufzubauen, wobei der Absender und Urheber nicht eindeutig ausfindig gemacht und zugeordnet werden kann".

Ex-Mitarbeiterin von Schieszlerim Visier

Hochegger selbst verließ sich bei seiner Beratungstätigkeit offensichtlich auch auf andere Berater - konkret auf den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser. Hochegger-Mitarbeiter wollten vor einem Treffen mit der damaligen VP-Innenministerin Liese Prokop seinen Rat. Strasser empfahl laut "News"-Daten sich die Frage zu stellen: "Was wäre die Überschrift dieses Treffens in der Krone?"

Weiters soll die Telekom laut "News" inzwischen 20.000 Mails jener 200.000 elektronischen Briefe gefunden haben, die das Magazin kürzlich veröffentlichte. Sie seien auf einem Computer einer ehemaligen Mitarbeiterin von Schieszler gefunden worden. Dieser strebt eine Kronzeugenregelung an. Die Telekom hat die 20.000 Mails an das Betriebsprüfungsunternehmen BDO Deutschland übergeben, die im Auftrag des Telekom-Aufsichtsrates Ungereimtheiten aufklären soll.

(APA/Red.)

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