Der ÖVP-Chef rechnet mit einer baldigen Einigung bei der Novelle der Strafprozessordnung. Die Lösung werden nahe an Beatrix Karls Vorschlägen sein. Indes üben auch die Notare Kritik an Ministerin Karl.
VP-Chef Michael Spindelegger rechnet mit einer baldigen Einigung zur geplanten StPO-Novelle. Der Vizekanzler verwies auf für Montag am Rande der ÖVP-Arbeitsklausur geplante Gespräche zwischen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), den Parlamentsparteien und Betroffenen. Er habe jedenfalls hier "gar keinen Tadel anzubringen, sie tut das, was notwendig ist", sagte er zu Karls Vorgehen.
Beatrix Karl war nach ihrem Vorschlag zur Novelle der Strafprozessordnung in die Kritik geraten. Vor allem die Einschränkung des Reaktionsgeheimnis brachte Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten gegen sie auf. Auch Notare lehnen die geplante Änderung des Umgangs mit beschlagnahmten Dokumenten ab. Karls Vorhaben bedeute einen "massiven Eingriff in die höchstpersönlichen Rechte" aller Österreicher und bewege sich "an der Grenze der Grundrechtsdefinition der EMRK", sagte der Präsident der Notariatskammer (ÖNK), Ludwig Bittner, am Montag. Am Sonntag war auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Distanz zu ihrer Parteifreundin gegangen.
Spindelegger rechnet damit, dass nach den Gesprächen am Montag am Ende eine Lösung dastehen werde, die nicht weit entfernt von dem sein werde, was Karl ursprünglich vorgeschlagen hatte. Der ÖVP-Chef verwies auch auf die von Karl geplante Reduktion der Bezirksgerichte. Diese Pläne fänden zwar nicht überall Applaus, sagte er, er aber habe an der Ministerin "gar nichts auszusetzen".
(APA)
