Trotz U-Ausschuss und Korruptionsaffären liegen die Gespräche über eine Offenlegung der Parteispenden auf Eis. Vor allem der niederösterreichischen ÖVP und der Wiener SPÖ dürfte die Novelle ein Dorn im Auge sein.
Wien. Man habe der SPÖ schon im Herbst einen Entwurf geschickt und warte noch auf eine Antwort, heißt es in der ÖVP. Man habe doch der Volkspartei schon längst Vorschläge übermittelt, betonen wiederum die Sozialdemokraten. Einig scheint sich die Koalition momentan nur in einem Punkt zu sein: nämlich darin, dass das Gesetz für die Transparenz bei Parteispenden auf Eis liegt.
Das Thema wird auf Ebene der Parlamentsklubs verhandelt. Spießen soll es sich laut Insidern aber gar nicht so sehr an den Bundes-, sondern an den Landesparteien. Vor allem der niederösterreichischen ÖVP und der Wiener SPÖ dürfte die Novelle ein Dorn im Auge sein. Denn die Koalition plant, dass die Regeln auch für Landesparteien und Vorfeldorganisationen gelten. Gerade die mächtige schwarze Fraktion in St.Pölten bzw. ihr mindestens ebenbürtiges rotes Pendant in der Bundeshauptstadt verfügen aber über ein weit verzweigtes Netzwerk.
Bei den Vorfeld- bzw. Teilorganisationen wird über die Frage diskutiert, inwieweit diese ihre Kassen öffnen müssen. Man denke nur an den Fall, dass die Vorfeldorganisation der Mutterpartei Geld zukommen lässt. Wer vermag dann zu sagen, vom wem das Geld wirklich kommt? Schließlich könnte ein Unternehmen der Vorfeldorganisation Geld überweisen, mit der Bitte, es an die Partei weiterzuleiten. Wenn nun die Vorfeldorganisationen keine gläsernen Kassen hätten, würde man nie erfahren, von wem das Geld stammt. Aber wie definiert man eine Vorfeldorganisation? Und was ist, wenn eine Vorfeldorganisation einfach die Nähe zu ihrer Partei aus dem Statut streicht, um den neuen Regeln zu entkommen?
Momentan bleibt alles geheim
Nach momentanem Recht erfährt die Bevölkerung nie, von wem die Parteien Spenden angenommen haben. Nur dem Rechnungshof sind Spenden ab einer Höhe von 7260 Euro zu melden. Aber selbst wenn man den Rechnungshof belügt, hat man nichts zu befürchten. Die Regierung kündigte unter dem Eindruck der Korruptionsaffären an, dass Großspenden künftig publiziert werden. Noch nicht fix ist, welche Sanktionen es geben soll, wenn sich eine Partei nicht an die neuen Regeln hält. Es dürfte aber auf Verwaltungsstrafen hinauslaufen. Haftstrafen, wie von den Grünen gefordert, haben keine Chance auf Verwirklichung.
Bis zum Sommer wolle man eine Lösung finden, heißt es aus Koalitionskreisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Termin für das Transparenzgesetz nicht hält.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2012)