Justiz will gegen VP-Amon und SP-Gartlehner ermitteln

13.03.2012 | 17:16 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität der beiden Abgeordneten aufzuheben. Es geht um Zahlungen des Telekom-Lobbyisten Hochegger.

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Knalleffekt im Korruptions-U-Ausschuss: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen den VP-Abgeordneten Werner Amon und den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner ermitteln will. Die Auslieferungsanträge wurden laut Behördensprecherin Michaela Schnell am Dienstagvormittag per Boten ins Parlament geschickt. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.

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Bei Amon geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den "Wiener Presseverein", der die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" herausgibt. Hier steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Amon ist Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss und früherer ÖAAB-Generalsekretär.

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Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht damit, dass für dieses Geld keinerlei Gegenleistung ersichtlich sei und es sich damit um eine Scheinrechnung handeln könnte. Verbucht wurde der Betrag als "Druckkostenbeitrag IP-Telefonie".

Verdacht der Untreue

Gegen Gartlehner will die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln, sagte Schnell. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008.

Gartlehner hat bereits früher betont, mit Hochegger nicht im Zusammenhang mit der Telekom, sondern mit Windkraft-Projekten gearbeitet zu haben. Er hat seine Funktion als Telekom-Sprecher wegen der Vorwürfe  im Februar "ruhend gestellt".

ÖVP: "Schweinerei"

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte am Dienstag, die Staatsanwaltschaft habe es auf Amon abgesehen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat. --> Mehr dazu

Amon selbst nannte die Vorwürfe gegen ihn "absurd". Er bestätigte zwar die Zahlung von 10.000 Euro, doch leider sei es ein "Pech", dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Das sei auch das einzige, das er sich als damaliger Obmann des Pressevereins vorzuwerfen habe. Dass der ÖAAB an Unternehmen herantritt mit der Bitte, in der eigenen Zeitschrift "Freiheit" zu inserieren oder einen Druckkostenbeitrag zu leisen, sei nicht verwerflich.

Gartlehner sagte in einer ersten Reaktion: "Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe". Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr.

Karl hält "nichts von Verschwörungstheorien"

VP-Justizministerin Beatrix Karl hat die Theorie ihres Parteikollegen Kopf zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Amon scharf zurückgewiesen. Sie halte "nichts von Verschwörungstheorien und fordert dazu auf, die Staatsanwälte in Ruhe arbeiten zu lassen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung. "Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gute Arbeit leisten und verbitte mir daher jede Einmischung von außen", so Karl.

BZÖ und Grüne forderten indes Amons Rückzug als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. "Amon soll die Konsequenzen ziehen", sagte BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Laut Ausschuss-Mitgliedern soll es mehrere Versuche des ÖAAB gegeben haben, über "Druckostenbeiträge" an den "Pressverein" zu Geld zu kommen.

(APA)

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125 Kommentare
 
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Wos woa mei Leistung

Zumindest für Feigmann und Schwindelegger gibts eine Antwort: Landesverrat.

Justiz will gegen VP-Amon und SP-Gartlehner ermitteln

Eines muss allerdings mit aller Deutlichkeit gesagt werden, In sämtlichen U- Ausschüssen ging es und geht auch jetzt wieder um Geld. Zugegeben, um viele Millionen, die sich der eine oder andere Politiker, aus allen im Parlament vertretenen Parteien, unter den berühmten Nagel gerissen hatte. Und es geht in erster Linie um Beträge, die aus sich aus Steuergeldern zusammensetzen. Aber es geht eben nur um Geld. Wollen Sie damit von jenen Verbrechen, welche über Jahrzehnten in den von der SPÖ dominierten StadtWien Kinderheimen begangen wurden, ablenken. Wo ist eine Frau Richterin Helige, ein Stadtrat Oxonitsch, die angeblich alles aufklären wollen, In Wirklichkeit geht es darum, mit Hilfe der Justiz alles zu vertuschen und zu verschleppen, wo eventuell noch keine Verjährung eingetreten ist. Eben nur um über mehrere hunderte Menschen, die später wählen gingen, die vielleicht in der Politik Hoffnung sahen, von den unwürdigen und grausamen Ereignissen der Vergangenheit. los zu kommen, Vielleicht auch, dass deren Kinder in Zukunft geschützt sind. Aber das ist nichts für einen U-Ausschuss, geht´s doch nur um ein paar hunderte Menschen, die für die Justiz ohnedies nur Abschaum sind, die am Abgrund der Gesellschaft standen, wie es ein Gross oder Krenek formulierte. Stattdessen stehen diese Menschen vor einem Konglomerat von korrupten, geldgierigen und noch weit mehr unmenschlich agierenden Behörden und Politikern als je zuvor. Sie wollen Vertrauen in die Justiz bringen?




Dunstkreis der Politik

Als Otto Normalverbraucher kann man sich in diesem Land nur noch wundern, was sich im Dunstkreis der Politik und der politischen Parteien an sonderbaren Gedlflüssen abspielt! Solange ungeklärt ist aus welchen Quellen diverse Gelder stammen wird leider der Generalverdacht über die politischen Parteien stehen, dass sie wie ein Fußballverein gekauft worden sind und daher nicht die Interessen der Wähler vertreten.

In dem wucherischen Steuer- und Abgabensystem dieses Landes wird auch die Ausbeutung des Staatsbürgers und die hochgradige Unfähigkeit dieser Parteien ersichtlich!, die auf alle mögliche Art Geldquellen anzapfen!

Gast: gasti
13.03.2012 20:41
0

der trick ist

ermitteln und ermitteln und ermitteln und ermitteln, bis nix auffindbar geworden ist ;-)

Antworten Gast: rastlosig
14.03.2012 10:50
0

Re: der trick ist

..oder als untersuchungsausschussvorsitzender die ermittlungen so gut zu führen, dass sie am wichtigen vorbeiermitteln...

Lieber Osterhase, bitte verstecke alle diese PO litiker, so, dass sie niemand wieder findet!

Träumen wird man wohl noch dürfen.

Gast: Schnupfi
13.03.2012 18:39
3

Ja - eine Schweinerei. Allerdings unsere politische Führung!

Ich wünsche mir eine funktionierende Justiz vom Osterhasen - die bei unserer "Elite" einmal aufräumt.

Natürlich soll die Justitz ermitteln,

und wenn nötig die Aufhebung der Immunität einfordern - warum dies jedoch nicht im Fall des Bundeskanzlers gefordert wurde, ist mir (fast) ein Rätsel.

Antworten Gast: Himmel, Hoch und Zwirn
13.03.2012 18:51
2

Re: Natürlich soll die Justitz ermitteln,

Und wer soll das fordern?
Die Krone oder Heute oder Österreich oder der ORF?

uiuiui da gehen den regierungsparteien langsam leute für die untersuchungsausschüsse aus...


Haben den Amon und Kopf kein bischen Anstand?

Es wäre doch völlig normal und auch dringend nötig, daß jemand gegen den wegen Korruption seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Funktion im Antikorruptionsausschuß des Parlaments zur Verfügung stellt. Zumindest einer Partei mit bürgerlichen Werten ist diese Haltung zuzumuten.
Die dumme Bemerkung Kopfs, dieses unsäglichen Provinzlers, ihn um jeden Preis zu halten, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Ein Geist, der der ÖVP leider nur schaden wird.

Also: entweder Politiker, oder Anstand. Beides geht nicht


s.g. "herr" kopf!

in Ihrer etwas jenseitigen verschwörungs-suada vergassen Sie den mossad, CIA, FBI, MI5 und 2eme bureaux zu nennen!

auch die Illuminaten, freimaurer oder gar die ostküste fanden Sie keiner erwähnung wert!

btw: könnten Sie sich vielleicht ehebaldigst wieder hinter den Arlberg schleichen?

vielen dank!

Amon

muss sein Amt im U-Ausschuss zurücklegen, gehört schließlich ausgeliefert!

Vor Gericht darf es keinen Politiker-Bonus geben!

Gast: Himmel hoch und Zwirn
13.03.2012 17:36
5

Und wer sagt da noch SPÖ und ÖVP streiten?

Die ziehen ihre Korruption in trauter Partnerschaft durch.

Normalerweise

habe ich zu allen Parteien Österreichs die gleiche gesunde Distanz.

Was sich die ÖVP aber jetzt geleistet hat ist Brechmittel. Um von den eigenen korrupten Elementen abzulenken bringt Kopf die vom Leben schwer gebeutelte Frau Kampusch in die Schusslinie, auf die viele minder gebildete Österreicher wegen einiger unglücklicher Auftritte eh schon angfressen sind...

Klassisches Ablenkungsmanöver der aller aller allertiefsten Sorte. So tief würden nicht mal Strache oder Kickl steigen. Widerwärtigst, abartig.

Gast: grünling
13.03.2012 16:32
8

Wegen 10.000 Euro so ein Theater? Und niemand interessiert die 100.000 Eoronen, die die anderen einsteckten.

Der Häuplfreund Pilz erledigt die "Schmutzarbeit" der Genossen, um von den roten Unfähigen Schmied, Darabos und Faymann abzulenken.

Re: Wegen 10.000 Euro so ein Theater? Und niemand interessiert die 100.000 Eoronen, die die anderen einsteckten.

was redest du ?

amon ist ja eh nicht der einzige dessen immunität aufgehoben werden soll , neben amon wird wohl auch gartlehner (spö , summe 100.000) angeklagt.

in meinen augen spricht das bände wenn die einzige verteidigungsstrategie darin besteht zu sagen "ja aber die anderen ..."

in ordnung ist weder das eine noch das andere und ALLE politiker egal welcher partei die diesem korrupten system angehören gehören weg.

Antworten Gast: magsein
13.03.2012 17:45
1

Re: Wegen 10.000 Euro so ein Theater? Und niemand interessiert die 100.000 Eoronen, die die anderen einsteckten.

stimmt schon, und vielleicht auch harmlos, vielleicht auch zu erklären.
aber es lenkt dankbar ab von den Millionen, die von den freunderln eingesackelt und um den erdball verschickt wurden, vor allem in der FPÖ und BZÖ (oder umgekehrt, wer weiss, wie und wann der/die jeweils mäntelchen gewechselt hat......motto: bin schon weg und wieder da)

dagegen sind die paar netsch der ÖVP und SPÖ, falls nachgewiesen, eine kleinigkeit.

dennoch: gerade die FPÖ/BZÖ jaulen jetzt auf und schreien und zeigen auf die korrupten etablierten parteien. und viele folgen, wie man liest.


Gast: parkticket
13.03.2012 15:35
14

Überschrift

Ganz ehrlich, die Korruption in Österreich ist ein Graus. Aber mindestens genauso ein Graus ist die eindeutig in eine Richtung abzielende Medienlandschaft Österreichs.

Und ich fürchte viele Wähler erkennen das nicht...



Gast: Sebastio
13.03.2012 15:25
2

hat österreich gar die politiker u. die staatsnahen unternehmen die es verdient?

bei dieser vielzahl der korruption verdächtigen in der politik(inkl. ex- politiker u.politiknahen personen) tätigen personen wage ich zu bezweifeln das ausgerechet die justiz unbehelligt arbeiten kann,genau jetzt(denn wann u. für was sonst) wäre ein starker unabhängiger bundespräsident/ein grand senior der demokratie gefragt (einer ohne sozialismus -sympathien,es wäre aber genauso fatal einen präsidenten zu haben der z.b einem gewissen öst. bankenkonzern nahesteht ) der eine regierung massregelt oder gar zum rücktritt zwingt!! wir in österreich haben weder das eine noch das andere aber da ist auch das wahlvolk gehörig mitschuld an dem dilemma !!

Gast: Karli B..
13.03.2012 15:18
18

Das letzte Aufgebot

Die schwarze Brut hat ihre Lohnschreiber aktiviert. Sieht man hier im Forum. Aber das die Schwarze Bande jetzt auch noch die eigene Staatsanwaltschaft beschimpft hätte ich nicht einmal denen zugetraut.
Jetzt kommen Verschwörungstheorien und Schmutzkübelkampagnen von der korrupten Brut ins Spiel.Die wissen nicht mehr ein noch aus.

Steht die Koalition eigentlich noch?

Wer regiert momentan in Österreich?

Ist Österreich noch regierungsfähig?

Ist unsere Justiz noch unabhängig?

Wichtige Fragen, über die wir mal nachdenken sollten.

Antworten Gast: I can help
13.03.2012 16:06
2

Re: Steht die Koalition eigentlich noch?

Ö. wird von zwei Urania Puppenfiguren
regiert.

Nein, die waren immer unfähig.

Nein,war sie nie sondern immer extrem linkslastig.

Das denken wurde den Menschen schon längst aberzogen und die politische Korrektness anerzogen.


Re: Re: Steht die Koalition eigentlich noch?

die schwarze justiz ist extrem links-lastig ?

in welchem österreich lebst du bitte ?

Antworten Antworten Antworten Gast: rufuster
14.03.2012 10:53
0

Re: Re: Re: Steht die Koalition eigentlich noch?

die treffendere frage: aus welchem politischen lager stammt er?

 
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