SPÖ: Neue Eurofighter-Ermittlungen gegen Rumpold

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SPoe Neue EurofighterErmittlungen gegen(c) APA/Herbert Pfarrhofer
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Die Aussagen von Rumpolds Ex-Sekretärin belasten den Ex-FP-Bundesgeschäftsführer. Seine Firma soll Scheinrechnungen an die Telekom Austria gestellt haben.

Angesichts belastender Aussagen einer Ex-Sekretärin fordert die SPÖ nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gernot Rumpold und seine Ex-Frau Erika Daniel. Die Firma des früheren FP-Bundesgeschäftsführers und seiner damaligen Frau hatten rund um die Vergabe der Eurofighter in den Jahren 2002 und 2003 einen 6,6 Millionen Euro schweren Werbevertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS an Land gezogen. Die Staatsanwaltschaft ging dem Verdacht nach, dass ein Teil des Geldes dafür verwendet worden sein könnte, Entscheidungsträger zu bestechen.

Das Verfahren wurde im Vorjahr eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft zu den Verdachtsmomenten keine "belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen" gefunden hatte.

Zweck der Firma: Abfangjäger-Beschaffung

Die SPÖ fordert nun die Staatsanwaltschaft Wien auf, die Ermittlungen gegen Rumpold und Daniel wieder aufzunehmen. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verweist dazu auf die im Korruptions-Untersuchungsausschuss aufgetauchten Aussagen der ehemaligen Rumpold-Sekretärin Natascha R.

Die Ex-Sekretärin berichtete den Ermittlern laut ihrer im Ausschuss zitierten Einvernahme davon, dass die Rumpold-Firma extra für die Abfangjäger-Beschaffung gegründet worden sei: "Als die Eurofighter angekauft werden sollten, wurde als Werbeagentur hierfür die '100% Communications' gegründet, da die Media-Connection mit der FPÖ in Verbindung stand und die Partei nicht mit dem Eurofighter-Ankauf in Verbindung gebracht werden wollte."

Telekom-Rechnungen ohne Gegenleistung

Außerdem berichtete die Frau von Rechnungen an die Telekom Austria, denen keine Gegenleistung gegenüberstanden sei. Als sie dies hinterfragt habe, sei sie von ihrer Chefin zurechtgewiesen worden, gab sie an. Daniel habe ihr erklärt, dass es zu einer Gegenleistung nicht kommen werde und, "dass mich all das nicht zu interessieren hat", sagte die Ex-Sekretärin laut der Einvernahme. Die Rechnungen sollen im Zusammenhang mit Lobbying für die Genehmigung der Standorte für Funkmasten gestanden sein.

In der Vorwochen kamen zu den Beschuldigungen neue Verdachtsmomente hinzu: Angeblich soll Rumpold im Jahr 2003 auf eine 764.539 Euro-Forderung an die FPÖ verzichtet haben, was die Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung wertete.

"Ungeheure Vorwürfe und Lügen"

Von Rumpold und seiner Ex-Frau Daniel gab es bisher keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen. Sie wolle die "ungeheuren Vorwürfen und Lügen einer ehemaligen Mitarbeiterin" nicht kommentieren, so Daniel. Rumpold ließ über eine Mitarbeiterin nur ausrichten: "Kein Kommentar."

(APA/Red.)

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