FMA-Chef Pribil verteidigte sein Verhalten beim Kurssprung der Aktie der Telekom. Ex-Vorstand Sundt fühlte politischen Druck beim Börsengang und sagte sonst wenig. Pilz und Petzner verließen den Saal.
Der Chef der staatlichen Finanzmarktaufsicht FMA, Kurt Pribil, hat im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss einmal mehr jede Schuld von sich gewiesen. Ihm wird Untätigkeit bei der Kursmanipulation der Telekom Austria-Aktie im Jahr 2004 vorgeworfen. In Folge des Kurssprungs der Aktie wurden Boni über neun Mio. Euro an rund 100 Manager der Telekom ausgezahlt. Es habe damals keine rechtliche Handhabe bei einer derartigen Kursbehübschung gegeben, so Pribil. Auch wenn seine Behörde die Vorgänge damals als Manipulation empfunden habe, musste man sich an die gültige Rechtslage halten. In diesem Kontext sei auch seine Aussage von damals zu sehen, dass es "keine Preismanipulation" gegeben habe.
Zwischen der Berichterstellung der FMA zum Kurssprung 2004 und der Übergabe des Berichts an die Staatsanwaltschaft waren sieben Jahre vergangen. Pribil begründete dies wiederholt mit der mangelnden rechtlichen Handhabe. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei unterblieben, weil eine Manipulation durch Dritte nicht ersichtlich gewesen sei.
Die FMA habe sich im Zuge der Ermittlungen mit Vertretern der Telekom Austria getroffen und danach keinen Zusammenhang mit der Manipulation festgestellt. Peter Pilz von den Grünen wies darauf hin, dass diese Telekom-Mitarbeiter selbst Begünstigte des Bonusprogrammes gewesen seien. Pilz zitierte außerdem Aktenvermerkte, wonach die FMA sehr wohl strafrechtliche Vergehen vermutet habe, wie etwa Urkundenfälschung. Pribil sagte daraufhin, dass die Hausjuristen der FMA keine Fälschung erkannt hätten.
Ex-Telekom-Chef sagt nichts zu Vorwürfen
Mehr als 300.000 Euro an Bonizahlungen nach dem Kurssprung der Telekomaktie soll der ehemalige Vorstand Heinz Sundt Medienberichten zufolge erhalten haben. Er war am Dienstag ebenfalls in den Ausschuss geladen. Zur vermeintlichen Kursmanipulation bei der Telekomaktie im Jahr 2004 entschlug sich Sundt als Beschuldigter der Aussage. Umso langatmiger stellte er seine Leistungen für die Telekom und seine Konflikte mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bzw. dem damaligen ÖIAG-Chef Peter Michaelis dar. Die ÖIAG vertritt den 28 Prozent-Anteil des Staates an der börsenotierten Telekom.
Der Börsegang der Telekom Austria im Jahr 2001 sei "sehr riskant" und schlecht vorbereitet gewesen. Der politische Wunsch sei aber gewesen, die Privatisierung durchzuziehen, sagte Sundt. Bundeskanzler war damals Wolfgang Schüssel (ÖVP), Eigentümervertreter war Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es habe schwerwiegende Mängel beim Controlling und beim Rechnungswesen gegeben, selbst der damalige Teilhaber Telecom Italia war gegen den Schritt. Auch die Marktlage habe nicht dafür gesprochen. "Es war aber allen Personen bewusst, dass der Gang an die Börse riskant ist", sagte der Ex-Vorstand in seinem Eingangsstatement.
Pilz und Petzner verlassen den Saal
Sundt gab sich gekränkt, als sein Einführungsstatement offenbar nicht alle Ausschussmitglieder interessierte. Die beiden Fraktionsführer Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) hatten zu Beginn des Ausschusses den Raum verlassen, um Journalisten über die aktuellste Entwicklung rund um ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zu informieren. Sie wurden von Ausschussvorsitzender Gabriela Moser nach einer Beschwerde von FPÖ-Franktionsführer Walter Rosenkranz wieder in den Sitzungssaal zurückbeordert.
Zu seinen Kontakten mit dem Lobbyisten Peter Hochegger meinte Sundt, Geld wurde an Hochegger nur gezahlt, wenn dem eine Leistung gegenüber stand und diese auch dokumentiert war. Wie hoch die Zahlungen der Telekom-Tochter Mobilkom an Hochegger während Sundts Zeit als Telekom-Chef waren, wisse er nicht. Er erinnerte sich lediglich an ein "Gesamtkonzept" über 21 Mio. Schilling aus den Jahren 1996 und 1997, als Sundt noch Mobilkom-Chef war.
"Ich habe ja politisch eine Menge Kontakte gehabt, ich brauchte keine Lobbyingmaschine", betonte Sundt. "Ein Hochegger-Topf ist mir völlig unbekannt (...) Ich habe keine Information darüber, wie viele Aufträge an Hochegger gegangen sind." Befreundet sei er mit Hochegger nicht gewesen, es gab aber eine "intensive Geschäftsbeziehung".
Verhältnis zu Grasser
Gesprächiger als in der Causa "Kursmanipulation" war Sundt über sein Verhältnis zu Grasser. "Ich habe im Jahr 2003 Hinweise von Rechtsanwälten bekommen, dass die Telekom Austria womöglich zu hohe Sozialversicherungsbeiträge an den Bund abgeführt hat", führte Sundt aus. Er erinnere sich an die Summe von 230 Mio. Euro. Er habe diese Angelegenheit dokumentieren lassen und Grasser mit der Bitte um einem Lösungsvorschlag übermittelt.
Bis Jahresende wurden dann keine Fortschritte erzielt, danach wäre eine Teil der Forderungen verjährt gewesen. "Ich entschloss mich, Grasser vor die Alternative zu stellen, einen Verjährungsverzicht zu unterschreiben oder ich würde die Republik klagen. (...) Seitdem hat Grasser kein einzige Wort mehr mit mir gewechselt. (...) Wir haben über Mittelsmänner kommuniziert", so Sundt.
Sundt wurde am 23. Mai 2006 von seinem Kronprinzen Boris Nemsic im Vorstand der Telekom abgelöst. Finanzvorstand Colombo, der am Dienstag ebenfalls als Zeuge im Ausschuss auftritt, behielt damals noch seinem Job.
(APA)