Bulgarien: Minister fordert U-Ausschuss zu Hochegger

13.03.2012 | 13:27 |   (DiePresse.com)

Der Lobbyist Peter Hochegger soll von dem bulgarischen Ex-Premier Sergej Stanischew Aufträge in Millionenhöhe erhalten haben. Subunternehmerin soll die Lebensgefährtin Stanischews gewesen sein.

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Das bulgarische Parlament soll ein Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, um die Beziehungen zwischen dem österreichischen Lobbyisten Peter Hochegger und dem sozialistische Ex-Premier Sergej Stanischew sowie seiner heutigen Lebensgefährtin Monika Janowa zu prüfen. Dies schlug am gestrigen Dienstag der Vizepremier und Innenminister Zwetan Zwetanow vor, berichtet die Onlinezeitung "Dnevnik.bg".

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2008 bekam Hochegger, gegen den in Österreich wegen Korruption ermittelt wird, einen Auftrag von der damals regierende Dreierkoalition unter Stanischew, um "das Image Bulgariens" in der EU angesichts von Berichten über alltäglich gewordene Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. Die Ausschreibung hatte einen Wert von einer Million Euro. Als Subunternehmer fungierte in Bulgarien die PR-Agentur von Monika Janowa-Josifowa, die heute die Lebensgefährtin Stanischews ist. Sie ließ sich 2010 von ihrem Mann scheiden und legte den Namen Josifowa ab.

Zweiter Auftrag um 500.000 Euro

Laut der Wochenzeitung "Kapital" soll es aber -trotz hartnäckiger Behauptungen Stanischews und Janowas - nicht nur einen Auftrag an Hochegger gegeben haben, sondern zwei. Demnach soll bereits im Jahr 2006 ein Deal im Wert von 500.000 Euro abgeschlossen worden sein, bei dem ebenfalls Janowa-Josifowas Agentur als Subunternehmer engagiert wurde. Diese war nach Medienberichten nicht öffentlich ausgeschrieben worden.

Janowa dementiert überhaupt, mit Hochegger zusammengearbeitet zu haben. Die Zeitung "Kapital" besitzt aber nach eigenen Angaben die Unterlagen des Vertrages aus dem Jahr. Es handle sich um Marktforschung für die älteste internationale Messe des Landes in Plowdiw. Der damalige Chef der Messe, Jordan Radew, bestätigt dies gegenüber der Wochenzeitung.

Ungereimtheiten klären

Vizepremier Zwetanow will jetzt die Ungereimtheiten klären, nachdem er in Brüssel sehr negative Äußerungen über Bulgarien und "eine Darstellung des Ex-Premiers Stanischew in sehr schlechtem Licht" im Bezug auf die Affäre Hochegger gehört habe. Der Innenminister will auch wissen, wie und wofür die Gelder der öffentlichen Ausschreibungen, die Hochegger bekommen hatte, verwendet wurden.

Der derzeit laufende U-Ausschuss im österreichischen Nationalrat versucht zu klären, ob die Beratungsleistungen des Lobbyisten an die bulgarische Regierung im Zusammenhang mit dem Kauf des bulgarischen Handybetreibers mobiltel durch die Telekom Austria im Jahr 2005 standen bzw. ob dabei Schmiergeld bezahlt wurde.

Ex-Premier Stanischew beschuldigt seinerseits die Regierung, die Vorwürfe gegen ihn zu benutzen, um das öffentliche Interesse von der eigenen "Unfähigkeit in der Führung des Landes" abzulenken. Stanischew verteidigte sich gegenüber der Tageszeitung "Trud" mit den Worten, alle Ausschreibungen seiner Regierung seien schon längst vom Rechnungshof überprüft worden. Somit sei "die Sache für ihn erledigt".

 

(APA)

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