Wien erstellt Regeln für das Zusammenleben

Wien entwirft eine
Wien entwirft eine "Charta" und lädt zur Diskussion ein(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Rot-Grün hat den Startschuss für die "Wiener Charta" gegeben. Die Bürger sollen sich an der Erarbeitung beteiligen.

Im Wiener Rathaus ist am Dienstag der offizielle Startschuss für die Erarbeitung der "Wiener Charta" gefallen. Das rot-grüne Vorhaben soll wesentliche Grundsätze für ein gutes Zusammenleben in der Stadt festschreiben. Das Projekt soll im Herbst abgeschlossen sein.

Die "Charta" soll kurz und prägnant werden und eine Art Schutzwall gegen das "Auseinanderdividieren" unserer Gesellschaft darstellen. "Die Charta ist ein gemeinsames Einigen drauf, wie wir in der Stadt miteinander leben wollen", sagte SP-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Vorschriften im engeren Sinn sind aber nicht geplant: Die Vereinbarung soll keine neuen Gesetze enthalten.

Charta nicht nur für Zuwanderer gedacht

SP-Bürgermeister Michael Häupl betonte, nun beginne ein schwieriger Prozess, der das Miteinander verbessern solle. Möglichst viele Menschen und Gruppierungen sollten gemeinsam über die Zielsetzungen diskutieren. Es handle sich um eines der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Europas. "Und am Ende des Tages hoffe ich, dass wir ein Mehr an Zusammenleben und ein mehr an Solidarität haben werden." Wobei Häupl erklärend hinzufügte: "Es geht um Regeln des Zusammenlebens für alle, das kann nie einseitig passieren." Die Charta sei keinesfalls nur für Zuwanderer gedacht.

"Das Zusammenleben braucht einen gemeinsamen Boden, einen Grundkonsens, die eine oder andere Art von Spielregeln", befand auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Ein solcher Grundkonsens könne aber nicht "von oben" verordnet werden. Daher wird es unter anderem sogenannte Charta-Gespräche geben, an denen sich die Bevölkerung beteiligen kann. Zunächst werden Themen über eine Online-Plattform erfasst. Diese werden dann im Rahmen von Veranstaltungen diskutiert.

Einige Partner des Charta-Projekts sind bereits fix, wie Frauenberger erklärte. So hätten etwa bereits die Kinderfreunde, die Jungschar, die Caritas, Taxiunternehmen oder Sportvereine ihre Teilnahme zugesagt. Begleitet wird der Charta-Prozess von einem unabhängigen Beirat, der bei strittigen Fragen als Schiedsinstanz auftritt.

Opposition: Rot-grünes "Blabla"

Von der Rathaus-Opposition hagelte es am Dienstag Kritik an dem Projekt. Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, ortete etwa viel rot-grünes "Blabla" um nichts. Hier werde Integrationsarbeit lediglich vorgegaukelt. "Dafür werden auch erneut eine Menge Pöstchen geschaffen und Steuergeld aus den Fenstern des Rathauses geschmissen".

ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka zeigte sich prinzipiell erfreut über den Umstand, dass die Wiener Charta des Zusammenlebens nun kommen soll. Dies tue sie aber "reichlich spät". Wien erwache nun endlich aus dem "integrationspolitischen Winterschlaf". Dieser, so Juaczka, habe lange genug gedauert: Die Integrationsprobleme seien nicht weniger geworden, sondern hätten sich zuletzt verschärft.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.