Korruption: Staatsanwälte fordern Politik heraus

13.03.2012 | 23:02 |  von MANFRED SEEH (Die Presse)

Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass Werner Amon, ÖVP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss, an die Justiz ausgeliefert wird. Auch SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner soll seine Immunität verlieren.

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WIEN. Die ÖVP gerät immer mehr in den Sog, der durch den Telekom-Skandal und die Aktivitäten des Lobbyisten Peter Hochegger ausgelöst wurde: Werner Amon, VP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, steht nun plötzlich selbst unter Geldwäschereiverdacht. Nach Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) in den Reihen des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ersucht nun die Staatsanwaltschaft Wien das Parlament um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Amons. Auch SP-Mandatar Kurt Gartlehner soll an die Justiz ausgeliefert werden.

Amon ist als früherer ÖAAB-Generalsekretär (2003 bis 2009) und als Obmann des „Wiener Pressvereins", der wiederum das ÖAAB-Magazin „Freiheit" herausgibt, in Verdacht geraten. BAK-Ermittler stießen auf eine mit 30. Jänner 2007 datierte Rechnung des Vereins über einen „Gesamtbetrag" von 10.000 Euro. Die Rechnung ging an die Firma Valora des Lobbyisten Hochegger. Eine konkrete Gegenleistung konnten die BAK-Beamten bisher nicht ausfindig machen, weshalb sie umgehend eine Einvernahme Amons fordern. Dabei soll der U-Ausschuss-Frontmann der ÖVP aber nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter befragt werden.

Amon selbst weist alle Vorwürfe, insbesondere den Verdacht der Beteiligung an der Geldwäscherei, zurück. Laut der Rechnung handelte es sich um eine Forderung „über den Druckkostenbeitrag IP-Telefonie". Diese Forderung sei an die Telekom gerichtet gewesen, die Abrechnung aber über die Valora gelaufen.

„Was die Gegenleistung für den Druckkostenbeitrag war, weiß ich nicht", räumt Amon ein. Leider finde sich kein entsprechender Beleg in der Buchhaltung. Dies sei „ein Pech". Als Gegenleistung des „Pressvereins" komme auch ein „redaktioneller Beitrag" im erwähnten ÖAAB-Magazin infrage. „Ich werde dem Druck der Staatsanwaltschaft nicht weichen", so Amon. Schon für den Bundestag des ÖAAB hat es im Herbst 2007 von der Telekom 15.000 Euro „Sponsoring" gegeben.

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ÖVP-Attacke auf Staatsanwälte

ÖVP-Chef Michael Spindelegger gab sich am Dienstag zugeknöpft. Die Frage, ob Amon als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss noch tragbar sei, quittierte er so: „Diese Frage stellt sich in dieser Dimension nicht." Indessen kann auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf keinen Beweis für das Erbringen einer Leistung liefern, verweist nun aber darauf, dass es sich um „klassisches Sponsoring" gehandelt haben müsse. In der ZiB2 schloss Kopf einen Rückzug von Amon aus. Er ritt zuvor harte Attacken gegen die Staatsanwaltschaft Wien. Das Vorhaben, Amon als Beschuldigten zu führen, sei offenbar eine Retourkutsche dafür, dass dieser zwei Tage davor in einem TV-Interview die Tätigkeit der Anklagebehörde im Fall Natascha Kampusch kritisiert hat. Wie nun mit Amon umgegangen werde, sei „eine Schweinerei".

Justizministerin Beatrix Karl meinte an Kopfs Adresse, sie halte nichts von Verschwörungstheorien. Und: „Ich verbitte mir jede Einmischung von außen." Auch die Staatsanwälte-Vereinigung und die Oberstaatsanwaltschaft Wien weisen die Vorwürfe zurück.
Tatsächlich war der Antrag, Amon als Beschuldigten zu vernehmen, Ende Februar vom BAK, also von den Korruptionsbekämpfern im Innenressort gekommen - und damit von einer Behörde, die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (diese ist auch ÖAAB-Obfrau) untersteht.

Kann nun Amon angesichts der Vorwürfe Mitglied des U-Ausschusses bleiben? Er selbst sieht darin „eine politische Frage". Eine diesbezügliche Regelung gebe es nicht. Sowohl Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen, als auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner legen Amon einen Rückzug nahe. Amon habe - im Fall seines Verbleibs - volle Akteneinsicht. Und könnte „die Staatsanwaltschaft bei den Erhebungen gegen sich selbst beobachten". (Zitat Pilz).

SP-Mandatar verteidigt sich

Die SPÖ ist ebenfalls von den jüngsten Entwicklungen betroffen: Auch die Auslieferung des Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner wurde am Dienstag von der Wiener Anklagebehörde beantragt: Man ermittle unter anderem wegen der Anstiftung zur Untreue.
Zudem steht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum. Für Zahlungen der Hochegger-Firma Valora in den Jahren 2007 und 2008 im Umfang von 100.000 Euro könnte es möglicherweise keine entsprechenden Gegenleistungen gegeben haben.

Gartlehner - er war zurzeit der Zahlungsflüsse Telekom-Sprecher der SPÖ - am Dienstag: „Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für Windkraftprojekte erbracht habe."

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2012)

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101 Kommentare
 
12 3
Gast: köpfler
14.03.2012 17:31
2 0

der kopf hat schon länger was im kopf

vor unsere politischer landschaft kann einem nur mehr grauen.

Gast: Vogel Strauss
14.03.2012 14:29
2 0

Die ÖVP schafft sich selber ab!

Ob die Herrschaften noch wissen, wie ihre präsumtive Wählerschaft so tickt? Ich wünsche mir in der Politiklandschaft unserer Bananenrepublik ein wenig mehr deutschen Einfluß ...

4 0

Die ÖVP will Gas geben

Nachdem die ÖVP-Spitze, auf den Spuren des Bunga-Bunga-Kasperls Berlucsoni wandelnd, wieder einmal ihr krudes Rechtsverständnis outete und zudem kürzlich bekanntgab "Gas geben" zu wollen erwarte ich aus dem Eck nächstens Initiativanträge gegen Korruption und Parteischmier-Bankomaten a' la Telekom:

1. Die Bagatellgrenze für Anfüttern und Korruptionsdelikte in der angekündigten verschärften Version des Korruptionsgesetzes wird auf 10.000 Euro erhöht und jährlich vom Parlament valorisiert.

2. Da ja fst alle Parteien Dreck am Stecken haben dürfte es kein Problem geben, allen Schlaucherln im Nadelstreif für darüber liegende Beträge per verpflichtender Diversion im Verfassungsrang, der Immunität der Abgeordneten neue rechtsstaatliche Garantien für ihr unermüdliches Wirken bereitzustellen.

3. Behörden die sich trotzdem erdreisten antändige Abgeordnete weiterhin durch Ermittlungen in Verlegenheiten zu bringen haben mit Auflösung zu rechnen.


Korruption: Staatsanwälte fordern Politik heraus 13.03.2012 | 23:02 | von MANFRED SEEH (Die Presse)

Die Staatsanwaltschaft gibt also zu, was sie bisher immer vehement bestritt, Handlanger der Parteipolitik zu sein. Gibt zu, Verbrechen zu Gunsten so mancher Politiker verschleppt zu haben. Was war ausschlaggebend für diese Leuterung, oder wie es heute heißt, dieses Outing. Will die StA nicht mehr länger Mitwisser, in vielen Fällen Mittäter von mit Strafe bedrohter Handlungen sei? Die StA könne gleich damit beginnen, in dem sie die Fakten hinsichtlich Missbrauch der Amtsgewalt in weit mehr als 70 Fällen, die allein mir bekannt sind, nicht einfach zu ignorieren, sondern einer ordentlichen Bearbeitung zuzuführen. Da stehen eben Namen wie Faymann, Schicker, Häupl, Sima, Nowotny, Huntsdorfer, und, und ...Da steht der Wiener UVS und der Verwaltungsgerichtshof, bis hin zur Generalprokuratur drinnen. Da stehen einzelne Abteilungen des Magistrats der Stadt Wien, bei der die StA auf Weisung von "Oben" gegen über den bewiesenen Vorwürfen, von Verbrechen in mehreren Fällen, die Mauer macht. Diese Vorwürfe sind der STA Wien hinlänglich bekannt. Auch aus dem Buch Tatort: Justiz, aus dem Jahr 2010. Und wenn die Justiz schon dabei ist, dann sollte sie nicht auf die Sachverhaltsdarstellung zu den Vorwürfen gegenüber Wiener Wohnen, die selbst Nichtmieter um Millionen mithilfe der Bezirksgerichte prellt, vergessen. Vielleicht wäre es ein Anfang in Richtung Überzeugungsarbeit, wenn die Anklagebehörde nicht unliebsam gewordene Beschwerdeführer, lt. StPO, als Querulanten einstuft. Oder Hr. Seeh?

Antworten Gast: bleivergiftung
14.03.2012 20:53
0 0

Re: Korruption: Staatsanwälte fordern Politik heraus 13.03.2012 | 23:02 | von MANFRED SEEH (Die Presse)

Ich würde die ganze Angelegenheit als heftigen Streit unter Liebenden bezeichnen. Denn die ganze Aktion ist ja auch nicht mehr als reine Augenauswischerei für die Bevölkerung. "Wir tun ja eh und machen auch vor Politikern nicht halt" - statt dessen liegen wohl tausende Anzeigen von anständigen Bürgern über Betrug, Amtsmißbrauch, Falschaussagen usw. bei der Staatsanwaltschaft unter der Rubrik- eingestellt, kein hinreichender Verdacht. Tja, wenn man nicht ermittelt und zum Teil nicht einmal des Lesens mächtig ist, kann das schon des öfteren vorkommen.
Da ist die STA Eisenstadt oder die STA Graz kein Deut besser als die Wiener.
Wer schützt uns eigentlich vor unseren Staatsanwälten, Richtern und unserer Polizei?
Querulant ist eine eindeutig diskrimminierende Äußerung seitens der Staatsanwaltschaft, bei der eine unzulässige Vorverurteilung vorgenommen wird, welche aber im Widerspruch zu den Menschenrechten in unserer Verfassung steht. Der Schutz des Eigentums steht jedem Bürger durch alle Instrumente des Staates als in der Verfassung verankertes Grundrecht zu, ebenso wie wirksame Beschwerde vorm objektiven Richter. Tip: bis zur letzten Instanz gehen und Eingabe beim EGMR machen. Wenn von Amts wegen etwas unterlassen wird, was eigentlich gemacht werden müsste, ist es auch noch ein Verstoß gegen das Verbot einer unmenschlichen Behandlung. Das gilt auch für die StA, die offenbar auch nur mehr tätig wird, wenn es eine Schlagzeile bringt. Leb wohl, Rechtsstaat und Demokratie

Gast: VermittlerIn
14.03.2012 10:28
7 1

Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?

Schließlich geht es in seinem Fall um Amtsmissbrauch und Untreue.
(Unter anderem wurde nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers aus Dokumenten getilgt...)

Dieser Fall ist jedenfalls viel gravierender - wird aber von den (unabhängigen ??) Medien nicht aufgegriffen.

Antworten Gast: el magnifico
15.03.2012 07:31
0 0

Re: Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?

wie soll er als regierungsmitglied aus einem parlamentarischen u-ausschuss zurücktreten?

das prinzip heißt gewaltenteilung

Antworten Gast: bleivergiftung
14.03.2012 22:32
0 0

Re: Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?

Weil unsere Journalisten kein Rückgrat haben. Es gibt bei uns keine freie Presse. Hat man ja gestern erst gesehen, wie lange es gedauert hat, bis eine Meldung über den Polizeicrash in Wien 15 rausging. Erst als die Beamten sich ihre Story gerichtet haben, kam die Meldung. Vertuschen, wo es nur geht. Es fliegen nur die Fälle auf, wo es nicht mehr anders geht, oder wenn ein paar Leute zu wenig vom Kuchen abbekommen haben, einer alles allein für sich haben wollte, die werden dann bestraft- siehe KHG & Co.
Ich weiß nicht, ob interne Schubserei in der Justiz oder Parteibuchwirtschaft schlimmer ist, beides gehört abgestellt. Aber der Papa wird´s scho richten, nicht?

Re: Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?

Ganz einfach: Weil er ein Roter ist - und die Regeln für Rote nicht gelten.

Warum tritt Darabos nicht zurück?

Warum tritt Schmied nicht zurück?

Warum werden sie alle von den Medien, einschließlich den ORF hofiert?

Weil sie schmieren, mit den Öl von den Maschinen, die sie in den Sand gesetzt haben.

Antworten Antworten Gast: austreter
14.03.2012 17:33
0 1

Re: Re: Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?

können sie auch erklären, warum sie hier den rücktritt von darabos oder schmied verlangen oder gehts nur ums bellen?

Gast: hark
14.03.2012 10:07
2 0

Wenn nun die Staatsanwaltschaften bzw. Justiz selbst

nicht großteils von der Politik abhängig wäre oder es sogar möglich ist, dass die rote Partei, wie berichtet, vor Jahren mit ihren Justizspezis zusammengesessen ist und überlegt hat, wie man mehr GenossInnen in der Justiz als Richter und Staatsanwalt unterbringt, dann wünscht man sich nicht unbedingt, dass die Staatsanwaltschaft die Politik herausfordert, sondern dass in diesem Land zuerst solche parteipolitischen Bande gekappt werden und parteipolitsch gefärbte Staatsanwälte oder Richter den Anstand haben von politischen Justizfällen Abstand zu nehmen und solche Fälle an, sofern es in Wien oder andernorts welche gibt, parteifreie Kollegen übergibt.

Dieser Mindestan- und Abstand fehlt in Österreich und wäre als demokratische GrundKorruption zu untersuchen und zu verhindern, bevor man von einem Rechtsstaat sprechen kann, der Voraussetzung einer Demokratie ist.

Es geht dabei nicht, ob ein Parteimann/-frau als Justizorgan parteisch handelt, sondern es ist bereits der Anschein zu vermeiden und daher Mindesterfordernis solche parteinahen Personen nicht mit Ermittlungen und Verfahren zu betrauen, die politische Fälle betreffen.

3 1

laut ÖVP ist der Staatsanwalt solange unabhängig, so lange er nicht gegen die ÖVP ermittelt


ein paar Fakten

1. Es ist grundsätzlich nicht strafbar, Parteien oder Medien durch Sponsoring oder Druckkostenbeiträge zu unterstützen.
2. Dass im Bereich staatsnaher Unternehmen für alle diese Aktivitäten klare Spielregeln fehlen, ist offensichtlich.
3. Dass die wesentlich problematischeren Aktivitäten des Bundeskanzlers (Druckausübung auf ein staatsnahes Unternehmen zwecks Finanzierung von Eigenwerbung) zu keinen Schritten der StA geführt haben, gegen Amon hingegen wegen der Annahme von 10.000 Euro für eine Parteizeitung ermittelt wird, passt ins Bild fachlicher Überforderung und politischer Voreingenommenheit dieser Behörde.
4. In diesem Zusammenhang den Vorwurf der Geldwäsche zu erheben, erscheint juristisch ziemlich abenteuerlich, wenn man Wortlaut und Normzweck des § 165 StGB kennt.

Antworten Gast: el magnifico
14.03.2012 10:07
0 1

Re: ein paar Fakten

und 5.?
wie steht es ihrer meinung nach damit, der staatsanwaltschaft amtsmissbrauch vorzuwerfen? etwas anderes wäre eine "retourkutsche" für die kritik an den kampuschermittlungen nicht

7 0

Schon wieder

Herr Amon war schon einmal in einem Skandal involviert. Als Chef der Jungen ÖVP war er wegen des Bezuges einer Invaliditätspension im schiefen Licht.
Ja man nimmt, wo eben möglich!

Antworten Gast: Gustav G.
14.03.2012 09:52
1 0

Verwechseln Sie da nicht etwas?

Es ist mir neu, dass Amon eine IR beziehe, Sie meinen vermutlich Othmar Karas, oder?

1 0

Re: Verwechseln Sie da nicht etwas?

Ja,
Sorry, Danke für den Hinweis.
Warum ich wohl bie diesem Vorfall an Amon gedacht habe?

soso !

und warum "sch ie ssen " sich diese staatsanwälte sooo auf die övp ein, und nicht gleichermassen bzw. weit mehr auf die spö ????
die ja bekanntlich noch mehr verunt reut hat bzw. deren funktionäre ebenfalls gelder angenommen haben, wie zb. der Gusi ???
warum kommt keiner auf die idee zu fragen, wieso sich die spö, bzw die gewerkschaft soooo schnell finanziell saniert haben...nach der pleite der bawag ????

wieso schaut man sich die finanzierung der zeitungsinserate der spö nicht genauer an....stichwort faymann

wieso wird sich die "ro t e ma fia " in wien nicht vorgeknöpft, die ja mehr wie nachweislich unmengen an steurgelder " ver nicht et" haben, und zu den kor r upte sten beamten in österreich gehören ?

stichwort skylink ! da stecken die roten ebenfalls mit drinnen...und zwar sehr tief im sagen wir mal..."geldsumpf"

aber nein...wir machen einen "theater" wegen 10000€ (!) die von oder an einen schwarzen gegangen sind !!!!!

die spö hat diesem land über jahrzehnte unmengen mehr geschadet, haben weit öfter firmen an die "wand gefahren", und haben am meisten "kassiert" als alle anderen parteien zusammen !!

Antworten Gast: el magnifico
14.03.2012 10:10
1 0

Re: soso !

und das schwarze land nö hat seine finger nicht im skylinkg mit drinnen?

1 1

Re: soso !

weil es die ÖVP nie zugelassen hat in den vergangenen 25 Jahren das einer aus der SPÖ an die Pfründe kam.
Wenn schon Rot etwas verbockt hat war es mit Sicherheit nicht aus Gier sondern aus Dummheit. Bei schwarz bin ich mir nicht sicher ob Dummheit ausreicht um ein Fehlendes Dokument in der Buchhaltung reicht....

1 0

Re: Re: soso !

So ein blöder Kommentar, unglaublich.

Gast: uijegerl
14.03.2012 09:21
1 0

ABWÄHLEN

„Ich werde dem Druck der Staatsanwaltschaft nicht weichen", so Amon.
Was soll das heißen ? der mann wird als beschuldigter geführt, da gibt es keinen "druck", sondern einen ermittlungsauftrag der staatsanwaltschaft bei tatverdacht - stichwort "offizialmaxime" ! die sta MUSS von amts wegen bei tatverdacht tätig werden. niemand kann sich da etwas aussuchen. wenn der sta nicht tätig wird, begeht er selbst eine strafbare handlung, nämlich amtsmissbrauch, gem.§ 302 stgb.
amon kann sich noch hinter der immunität verstecken - wie berlusconi - aber irgendwann in naher zukunft - nach wahl 2013 - ist er vielleicht nicht mehr immun und dann geht es hurtig los.....
HOFFENTLICH !!!!
Charakterlose Menschen......

Gast: Sepp
14.03.2012 09:14
2 1

Verschwörungstheoretiker

Kopf hat sich gestern in der ZIB2 öffentlich absolut lächerlich gemacht. Ein Armutszeugnis für die ÖVP. Bin zwar eigentlich von der wirtschaftsliberalen Seite, aber diese Typen zu wählen ist eher ein Graus, wobei wenn man ehrlich ist, betreibt die ÖVP schon lange keine wirtschaftsliberale Politik.

Gast: MR
14.03.2012 09:06
3 0

Alles Eigenartig?

Ein Ex VfGH Präsident hinterfragt die Einzeltätertheorie in der causa K.

und wird geklagt!

Ein Ex OGH Präsident hinterfragt die Einzeltätertheorie in der causa K.

und wird geklagt/von der StA angepatzt!

Ein U-Ausschuß Vorsitzender hinterfragt die Einzeltätertheorie in der causa K.

und wird geklagt/von der StA angepatzt!

Seltsam, oder?


Antworten Gast: Es ist alles sehr kompliziert
14.03.2012 11:45
0 0

Re: Alles Eigenartig?

Sie sind kein Jurist und darum verstehen Sie das nicht. Staatsanwalt sind Sie auch keiner, daher nicht parteigesteuert und augrund dessen unabhängig!
Alles klar?

5 0

"Leistungen für Windkraftprojekte"

Der weltweit renommierte Windkraftexperte Kurt Gartlehner...
Oder auch nicht? Laut eigener Website (www.http://www.gartlehner.at) hat sich dieser mit folgendem beschäftigt:

"Kurt Gartlehner hat eine intensive Beziehung zu Forschung und Innovation. Er begnügt sich nicht mit den vorhandenen Ergebnissen, sonder (sic!) initiiert immer wieder selbst spektakuläre Forschungen.

Bisherige Studien im Auftrag von NR Ing. Kurt Gartlehner:
1991: Westbahn-Anbindung für Steyr
1993: Steyr-Anbindung an Autobahn
1995: Ländervergleich Biken und Radfahren
2002-2004: Potenziale des Mischfruchtanbaus in Europa"

Hmmm....

 
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