'Pawlowscher Reflex': Kritik an Kampusch-Theorie der ÖVP

14.03.2012 | 11:23 |   (DiePresse.com)

Die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft hießen entweder, dass die Justiz korrupt oder die ÖVP die Partei der Verschwörungstheoretiker sei, sagt der Politologe Filzmaier.

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Um die österreichische Demokratie stehe es schlecht, sagte der Politologe Peter Filzmaier am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Anlass für seinen Schluss sind schwere Vorwürfe des ÖVP-Klubchefs Karlheinz Kopf gegenüber der Staatsanwaltschaft. Kopf wittert hinter den Ermittlungen gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, eine Art Verschwörung: Die Staatsanwaltschaft habe es auf Amon abgesehen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat.

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Es gebe nur zwei logische Erklärungsmöglichkeiten, betonte Filzmaier. Entweder stimmten die Vorwürfe, dann würde in der Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen und die Justiz sei korrumpiert. Oder die Vorwürfe Kopfs stimmten nicht, dann entwickle sich die Regierungspartei ÖVP "von der Volkspartei zur Verschwörungstheoretikerpartei", so Filzmaier.

Die scharfe Reaktion der ÖVP auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sei nicht außergewöhnlich. Die Politik neige dazu, einen Angreifer mit Gegenvorwürfen zu attackieren. "Es ist leider ein geradezu Pawlowscher Reflex der Politik geworden, wenn Vorwürfe oder Ermittlungen der Justiz gegen einen Politiker ruchbar werden, sofort mit dem Gegenvorwurf, die Justiz wäre korrumpiert oder sonst wie politisch motiviert zu reagieren. Ich halte das für extrem gefährlich."

Eine Gefahr sieht Filzmaier dabei für das allgemeine Vertrauen in die Justiz. Noch sei dieses hoch, es könnt aber schwinden. Der Ruf der Politiker sei zu weiten Teilen schon verspielt. An der Öffentlichkeit liege es nun, zu differenzieren und nicht alle als korrupt zu betrachten. Ohnehin täte dies bereits rund ein Drittel der Bevölkerung. Wenn das Vertrauen in Politik pauschal verloren gehe, drohe der Aufstieg antidemokratischer Alternativen.

Zum Verbleib von Amon im Ausschuss

Dass Amon im U-Ausschuss verbleiben will, führe zu einem Befangenheitsproblem, sagte Filzmaier, passe aber zur schlechten Rücktrittsmoral in der österreichischen Politik. Zu groß sei die Furcht vor dem Verlust des Amtes. Immerhin säßen im Parlament auch rechtskräftig verurteilte Mandatare. Filzmaier lobte dabei den Rückzug des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, der vergangen Woche aus seinem Amt verabschiedet wurde.

Für das Image des Untersuchungsausschusses mache der Verbleib von Amon aber keinen Unterschied. Das negative Licht gebe es ohnehin schon. Um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, müssten die Parteien ihre kurzfristigen Sofortlösungen aufgeben und stattdessen längerfristig denken, so Filzmaier.

 

(Red.)

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39 Kommentare
 
12

Vertrauen in die Justiz

Ich fürchte, das ist bereits geschwunden.
So wie das Vertrauen in die Politik.

Gast: nestbeschmutzer
14.03.2012 18:28
1

mei.... do bleibt da die spucke weg!

Man glaubt es kaum. Als gelernter Osterreicher ist man ja einges gewohnt in der GROKO und Oppositions- Haxlbeißerei. Dass es aber immer noch tiefer geht, glaubt keiner. Aber ist die Realität. Demnächst beginnen die Handgreiflichkeiten im Parlament, Wetten? Das ist dann Demokratie "Made" in Austria... SUUUUUPIII!

Gast: nestbeschmutzer
14.03.2012 18:21
4

soviel dazu

Mein Vertrauen in die österreichische Justiz ist aus Erfahrung seit Jahren auf -273,15°C (dem beinahe Absolut Null, oder 0°K)...seitdem ich erfahren habe, was da alles geht.... .... soviel dazu.
Und ich dnenke, ich bin damit nicht alleine....

Gast: 4545
14.03.2012 18:05
3

klar,

wer das Interview gestern im ORF vom Justizpressesprecher gesehen hat, sonnenklar eine Revanche für den Kampusch-Fall. Amon ist im Recht.
Bin kein ÖVP Sympathisant.

Die Justiz in Österreich wird immer unheimlicher.

Re: Kein Sympatisant, sondern ein Funktionär?

bei der ÖVP schon möglich

Die ÖVP

ist ohnehin dem Untergange geweihet.


Filzmaier geht wohl davon aus, dass er immer

alles besser weiß, als andere.


Gast: gast_1
14.03.2012 15:48
3

das selbe

hoch oben wird bagatellisiert, weil ja so vieles so wurscht ist in diesem land, kleinkriminelle werden teilweise harsch bestraft, tolle sache, aber nirgends ist es so schön wie hier, wenn man von hier ist, denn woanders läuft der hase gleich, weils leider menschlich ist sich im haifischbecken mit anderen gegen andere zu verbünden, also zu kooperieren um zu konkurrenzieren, es bleibt mit kleineren korrekturen so wie es ist, weil es keinen grund gibt, also zu wenig motivation die dinge zu ändern, es bleibt halt vieles wurscht was nicht immer schlecht ist

Gast: uburoi
14.03.2012 15:34
1

hatten wir das thema nicht schon?

damals empfahl man kritikern tabletten bzw. maria gugging.
nun ist maria gugging ist.
dieser faule schmäh geht nicht nur ins hoserl!
viel spaß!

ref:orf.at
*abknickel*

12

vertrauen in die justiz

ein fußballpräsident geht in den knast, der herr meinl "unbescholten" der herr elsner geht einsitzen, der rest der sp unbehelligt "unschuldig" auftragskiller morden in wien und werden dann unbestraft still und heimlich abgeschoben, 12 jahre und libro hat kein ende in sicht, es ist normalität in ösiland

Das ist die politische „Kultur“ in Österreich

Einfach erbärmlich

Also erst mal einen kurzen Blick

auf die Medienszene.

Da sagte doch mal Axel Springer Chef (Bild u.a.),
wohl aus Erfahrung sprechend folgendes:

....Es gebe nicht viel, was die Leute wirklich interessiere, so Döpfner weiter. Im wesentlichen seien das Sex und Crime oder, wie er für die „gebildeten Schichten“ hinzufügte, „Eros und Thanatos“. Diese Geschichten müssten gut erzählt und konsumentenfreundlich aufbereitet mit einfachen Bezahlsystemen zur Verfügung gestellt werden, so Döpfner ....
http://meedia.de/details-topstory/browse/2/article/dpfners-streit-mit-arianna-huffington_100024548/23.html?tx_ttnews[backPid]=23

Jetzt hat diese Erkenntnis offensichtlich
auch die Politik erreicht. Es geht, wie Döpfner
sagt, eigentlich nur darum, dass alles gut
erzählt und aufbereitet ist.
Ob das freilich auf die Dauer gut geht ist
dann doch eine andere Frage.
Unter anderem könnte es auch in Ö. eine
Medienkrise geben, neben einer Krise der
politischen Parteien.

Herr Filzmaier:

Erklären Sie mir bitte noch:

Sind die beiden hochrangigen Rechts-Experten mit langjäähriger Paxis

Rzeszut und Adamovich

- Verschwörungstheoretiker

oder

- korrupt?

Das würd ich jetzt gerne von Herrn Filzmaier wissen.

Re: oder senil?


Re: Re: oder senil?

Wenn Sie beiden jemals zuhörten und lasen, was und wie sie schreiben, dann wären Sie sich sicher bei Ihrer Frage einigermaßen blöd vorgekommen.
Und wenn nicht, dann....

ach ja, senil nennt man das!

Oder es heißt eben beides


Gerade der hat es nötig

Ein Parteigünstling
http://www.strategieanalysen.at/index.php?id=team
in guter Gesellschaft bei MR.Rosam
http://www.eup.at/news/business-breakfast.html


entweder - oder ....

ich bin für ENTWEDER ....

Gast: mysterium
14.03.2012 13:22
16

Da muss was dran sein an der Zweitätertheorie,

da wird scharf geschossen oder

will man ablenken vom ESM, die Sozialistische Internationale wird drauf achten. Diese Kreditmaschine wird unser letztes Hemd kosten.

Verunglimpfung von ÖVP, aber Schweigen zu SPÖ

Bumm, da fahren die Roten ja die ganz schweren Geschütze auf! ;-) Filzmair ist sich echt nicht zu schade, die ÖVP aufs widerlichste und unprofessionellste zu beschimpfen - weil er von der SPÖ ablenken möchte? In der tiroler tageszeitung steht:
"Auch SP-Gartlehner im Visier der Justiz

... wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008."

Amon soll sich bitte von einer bestimmten Mafia nicht einschüchtern lassen. Nur Mut, nur weiter so. Dass er dabei mehr als ein blaues Auge riskieren würde, war ihm (mir übrigens auch, als ich letzte Woche las, er möchte das FBI einschalten) wohl klar. Also, einfach auf dem geraden Weg weitermachen, als wäre nichts gewesen. Es geht um Größeres, um Wichtigeres und wahrscheinlich um weit Entsetzlicheres. Aber Österreich ist es wert, dass man sich bemüht, wenigstens die furchtbarsten Dinge aufzudecken.

3

Re: Verunglimpfung von ÖVP, aber Schweigen zu SPÖ

1. Die Zeitungen (auch der Standard....) haben über beide Politiker berichtet.
2. Dass Ammon so in die journalistische Berichterstattung geraten ist, hat 2 Ursachen:
- er ist Mitglied des Untersuchungsausschusses, der diese Causen untersucht
- Karl Heinz Kopf hat einen wüsten Rundumschlag gegen die Justiz gestartet
3. Da die Staatsanwälte weisungsgebunden sind und bei bestimmten Personengruppen das Ministerium entscheidet, ist diese verbale Entgleisung gegen die eigene Justizministerin gerichtet - AUF KOSTEN DER JUSTIZ!!!! Herr Kopf hat z.B. in Sachen Berufsgeheimnis (Novelle bei der Strafprozessordnung) überhaupt nichts gesagt. Anstatt die Justiz noch mehr in Verruf zu bringen, sollten es die ÖVP-Politiker zuerst einmal intern diskutieren.
4.Obwohl der Kampusch-Unersuchungsausschuss geheim ist, hat Herr Ammon nichts dabei gefunden zu plaudern...

Antworten Gast: der kleine unterschied
14.03.2012 13:50
4

Themenverfehlung

Nicht Verunglimpfung, sondern Kritik angesichts des Rundumschlags gegen die Ermittlungsbehörden (BAK, Innenministerium) und die Justiz. Nicht, dass gegen Abgeordnete ermittelt wird, sondern wie sie damit umgehen ist das Thema.

Gast: Kennerer
14.03.2012 12:56
6

naja

so schlimm ist es nicht, aber recht hat er schon, der filzmaier

Gast: pächter der wahrheit
14.03.2012 12:53
6

Pawlowscher Reflex - die ÖVP als Hundezirkus

der Kopf als Haxlbeisser, der Amon als Rehpinscher und der Rauch als Bulldogge.

Gast: Berater
14.03.2012 12:51
5

Existenzfrage

Die ÖVP kann sich keine Selbstreinigung leisten, weil dann nichts von ihr übrigbliebe. Da beißt man lieber zurück, wie auch hier im Forum immer wieder zu beobachten.

Gast: Karl Huber
14.03.2012 12:17
9

"Filz"maier

im ORF... brauchts noch mehr um den "objektiven Inhalt" der Aussagen zu beurteilen? ;D

 
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