ÖVP und Justiz: Gräben werden immer tiefer

15.03.2012 | 08:35 |  PHILIPP AICHINGER UND THOMAS PRIOR (Die Presse)

Die Gewerkschaft fordert den Rücktritt von Klubchef Kopf. Die ÖVP will die Arbeit der Staatsanwälte im Parlament zum Thema machen. Fraktionsführer Amon will die Staatsanwälte anzeigen.

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WIEN. Der scharfe Angriff von Karlheinz Kopf auf die Staatsanwaltschaft Wien repräsentiert nicht etwa die Einzelmeinung eines ÖVP-Politikers. Der Klubobmann sprach aus, was nahezu die gesamte Volkspartei denkt: Man wittert eine Verschwörung gegen die ÖVP.

Am Mittwoch mehrten sich die Stimmen (wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand), die sich auf die Staatsanwaltschaft Wien einschossen. Am 17. April tagt ein Unterausschuss des Justizausschusses im Parlament zur neuen Vorverfahrensregelung. Dabei könnte man auch die Arbeitsweise der Wiener Anklagebehörde zum Thema machen, wurde der „Presse“ von ÖVP-Kreisen erklärt. Anlass dazu gibt der Fall Werner Amon. Der ÖVP-Fraktionsführer im aktuellen U-Ausschuss wird im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre der Geldwäsche verdächtigt. In seiner Zeit als Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes ÖAAB – konkret im Jahr 2007 – sollen 10.000 Euro über eine Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den Arbeitnehmerbund der ÖVP geflossen sein. Als Druckkostenbeitrag für eine Werbebeilage in der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“, sagte die ÖVP. Belege dafür gibt es keine.

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„Retourkutsche“?

Die Staatsanwaltschaft will daher gegen Amon ermitteln und beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Kopf stellte sich vor seinen Parteifreund und nannte die Vorgangsweise „eine Schweinerei“. Es handle sich offenbar um eine „Retourkutsche“ der Staatsanwaltschaft Wien, weil Amon wenige Tage davor die Arbeit der Ankläger im Fall Kampusch kritisiert hatte.

Der Antrag, Amon als Beschuldigten zu vernehmen, wurde im Februar gestellt. Die Justiz will sich die Vorwürfe der ÖVP nicht bieten lassen. „In jedem zivilisierten Land würde so ein Verhalten zum Rücktritt führen“, sagte Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte, am Mittwoch zur „Presse“. Kopf sei als Klubobmann nicht mehr tragbar. Wie sich Schröder Kopfs Reaktion erklärt? „Die Politik hat erkannt, dass sie uns nicht gängeln kann.“ Man werde sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiter in möglichen „politischen Sümpfen“ zu ermitteln.

Amon will Staatsanwälte anzeigen

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigte die Justiz gegen die Anschuldigungen aus ihrer Partei: „Ich verbitte mir jede Einmischung von außen.“ Am Mittwoch schlug sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf die Seite der Staatsanwaltschaft: Es sei „nicht in Ordnung“, den Rechtsstaat infrage zu stellen. „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien.“

Amon selbst erklärte, er prüfe Schritte gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs. Der Verdacht sei zu gering, um ihn als Beschuldigten führen zu dürfen, sagte Amon dem „Kurier“. Und die Staatsanwaltschaft Wien solle den Fall wegen Befangenheit an andere Ankläger abgeben. Zu den 10.000 Euro meinte Amon nun, diese könnten eine Telekom-Spende ohne Gegenleistung gewesen sein. Möglicher Hintergrund: Parteispenden sind nicht illegal.

Telekom-Chef im U-Ausschuss

In der heutigen Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses geht es um verdeckte Parteienfinanzierung der Telekom Austria in Richtung ÖVP. Konkret geht es um eine über den Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelte Zahlung von 96.000 Euro an eine im Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätige Werbeagentur. Den Auftakt macht die Befragung des früheren Telekom-Chefs Boris Nemsic unter anderem zur Kursmanipulations-Affäre des Jahres 2004.

Telekom-Affäre: Was bisher geschah

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Auf einen Blick

Weil die Justiz Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatar Werner Amon wegen Geldwäsche führt, gehen die Wogen hoch. Klubchef Karlheinz Kopf meint, dass es sich um eine Revanche der Staatsanwälte für die Kritik Amons an der Arbeit der Ermittler in der Causa Kampusch handle. Die Justizgewerkschaft weist das scharf zurück und fordert im Gegenzug den Rücktritt Kopfs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)

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362 Kommentare
 
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Die einzige Ungeheuerlichkeit, daß er noch frei herumläuft!


Gast: Korrupt ist gar kein Ausdruck
15.03.2012 21:52
3 3

Die ÖVP ist nicht weniger oder mehr korrupt als all die anderen. Sie hat nur die schlechteste Presse.


SPÖ inseriert sich ihre Korruption klein. In den Medien. Und im ORF sitzen eigene Leute. Vielleicht sind die Genossen dort gläubig geworden und haben ein Schweigegelübte abgelegt. Wer weiß.

Die ÖVP wundert sich dass der 7-Millionen-Euro-Kanzler besser wegkommt als ihre Nehmer. Aber was hat die ÖVP denn jemals für Zeitungen gemacht? Eben. Selber Schuld. Und wenn unabhängige ZIB Redakteure durch ihre roten Kollegen unter Druck kamen - habt ihr denen geholfen? Natürlich nicht. Der ÖVP doch wurscht. Hauptsache ihre Landeshauptleute haben "ihre" Landesstudios.

Drum merke dir ÖVP: wer rechtzeitig an die Inserate denkt, der hat Helfer in der Not.
Die SPÖ war und ist sich nie zu gut dafür.

Und dieses Posting bringt uns weiter?

Das ist doch hirnrissig, die Korruption des einen gegen jene das anderen aufzurechnen!

Sie müssen diese Zusammenzählen und vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei an die Türe hängen. Abgesehen von der Meldung and die Staatsanwaltschaft.

Die Parteiobleute sind verantwortlich für jeden einzelnen Korruptionsfall, der in ihren Reihen stattfindet.

Wenn man Ihr Modell des Aufwiegens als salonfähig macht, dann steht man selbst ausserhalb des Verfassungsbogens.

Gast: nkerl
15.03.2012 21:34
3 1

was hat er nur

der Kopf,wenn der Amon unschuldig ist, hat er ja gar nichts zu befürchten.

jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen !

alle ablenkungsmanöver der letzten wochen (kampusch) sollten nur davon ablenken:

die övp läßt sich ihre wahlkämpfe von teilverstaatlichten unternehmen finanzieren !

zu dem zweck wurden ehemalige parteiangestellte in die telekom eingeschleußt (trojaner), wo sie als marketing-, public-affairs- oder assistant-managers des ceo kunden-, aktionärs- und steuergelder in richtung övp-bundespartei oder deren bünde lenkten.

der profiteur: eine durch lange regierungsjahre moralisch verkommene und verluderte övp, die delikte wie veruntreuung, betrug, etc. nicht nur deckte, sondern als normale usance der parteifinanzierung pflegte.

wir warten auf eingeständnis, entschuldigung, reue, wiedergutmachung (rückzahlung), konsequenzen und das versprochene parteien-finanzierungsgesetz - bisher vergebens.

Re: jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen !

sinnbehaftet lesen müsste man können!

jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen !


Was die ÖVP von der Justiz hält...



...zeigt doch am besten die Bestellung von Bandion-Ortner und jetzt Karl als Justizminister.

Nämlich nichtts!!!!


Gast: ÖVP - Damit sich Verbrechen weiterhin lohnt
15.03.2012 18:57
1 0

ÖVP und Justiz: Gräben werden immer tiefer

Ja. ja die österreichischen Westentaschen Berlusconis.

OB ROT- SCHWARZ

Einer hat IMMER das PUMMERL........DAS VOLK!

Für das Volk zu viel- zwei Varianten................

Also bekriegen wir uns gegenseitig- wie gewollt!!

Bitte mal Nachdenken!!

Gast: elbeastoh
15.03.2012 18:29
0 0

das alles erinnert

ein wenig an den bawag-skandal in der endphase damals. da hat auch die spö gestreut das eigentlich die övp am wirtschaftlichen untergang der bawag schuld wäre. ziemlich pervers. ... oder eurofighter: untersuchungsausschuß der nichts feststellt, nebenbei (soweit ich mich erinnern kann nicht der ausschuß...) kommt man halt drauf das rapid eine million bekommen hat (das rapid mehr oder weniger eine vorfeldorganistation von der spö ist, ist damals dank der guten orf berichterstattung nicht so rübergekommen, bzw. weiß wer was dann passiert ist? ...)

Gast: elbeastoh
15.03.2012 18:14
1 0

bitter.

also da gibts die geschichte von den zwei menschen die vor einem löwen weglaufen. der eine setzt sich hin und zieht die turnschuhe an ... da die spö schon seit zehn jahren erfolgreich beim schlammwerfen ist, bereiten sie sich diesesmal ganz besonders gut auf die kommenden wahlen vor. vielleicht geht die rechnung für sie auf wenn die övp zerrieben wird; vielleicht kann sie die fpö auf distanz halten; vielleicht bleibt sie am futtertrog.
hoffentlich nicht. noch mehr fahrläßigkeiten (siehe wiener akh, inseratenvergabe faymann, bawag, eurofighter, pelinkas orf, gescheiterte reformen auf kosten neuer und höherer steuern etc.) haltet österreich nicht mehr aus. wie heisst so schön! "die bankenabgabe zahlen nicht die kunden der banken!" nööö. nie.

Gast: derSpinatDiplomat
15.03.2012 18:12
3 0

Die ÖVP und ihr Pass

Der Diplomatenpass

Für den schwarzen Mannes Spass,
gibt es natürlich den Diplomatenpass.

Solltest du ihn erwerben,
gilt er dann bis zum sterben.

Bist ein ÖVPler, dann bekommst du ihn als Lohn
inklusive Frau, Tante, Oma, Enkel und Sohn

Antworten Gast: elbeastoh
15.03.2012 18:16
2 0

Re: Die ÖVP und ihr Pass

also die roten minister derend gattinen, tanten, omas, enkel und söhne haben also keine diplomatenpässe erhalten?

Antworten Antworten Gast: AliM
15.03.2012 20:07
3 0

Re: Re: Die ÖVP und ihr Pass

Wer hatte den in den letzten Jahrzehnten das Aussenministerium, das die Pässe verteilt hat?

Vielleicht zum Auffrischen ihrer kranken Gehirnzellen:

1987 - 1995 Alois Mock, ÖVP
1995 - 2000 Wolfgang Schüssel, ÖVP
2000 - 2004 B. Ferrero-Waldner, ÖVP
2004 - 2008 Ursula Plassnik, ÖVP
ab 2008 Michael Spindelegger ÖVP

Also, wer hat die Diplomatenpässe vergeben?


Antworten Antworten Antworten Gast: elbeastoh
15.03.2012 21:34
0 0

Re: Re: Re: Die ÖVP und ihr Pass

aha. "kranke gehirnzellen". paßt ihnen meine frage nicht, dass sie gleich unverschämt werden? nix desto trotz: haben rote minister deren frauen, kinder, omas und blablabla jetzt auch diplomatenpässe oder nicht?

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Korrupt ist gar kein Ausdruck
15.03.2012 21:58
0 0

Also ohne seinen Diplomatenpass ist ein fescher Grüner gar nichts.


Sonst müssten die bei der Einreise in ihre Urlaubsländer zu lange an der Grenze warten. Weil man sie auf Drogen checken könnte.

Gast: Hubertus
15.03.2012 17:48
1 0

Seltsam

Die Ermittlung ist seltsam. Liegt ein Inserat vor, dann ist es nicht strafbar. Ist es eine Parteispende ist es nicht strafbar. Bleibt also Geldwäsche. Die Telekom wäscht Geld -mit dem immerhin sehr erheblichen Betrag von € 10.000,(!)-über eine ÖVP Firma. Wer glaubt das eigentlich. Ich habe immer geglaubt, die Mafia wäscht Geld. Jetzt wäscht auch die Telekom Geld? Wozu eigentlich._

Antworten Gast: ARGESAUGE
20.03.2012 12:41
0 0

Re: Seltsam

schnallt das keiner hier ??

Wenn Mitarbeiter eines Unternehmens Gelder in Millionenhöhe veruntreuen und diese Gelder einer Partei bzw. Einzelpersonen zukommen lassen und zu diesem Zwecke Scheingeschäfte ohne Gegenleistung (Inserate, Studien, Consulting, Provisionen, etc.) erfindet damit die Empfänger ganz legal auf die Gelder zugreifen können

was ist das dann ???

eben.

2 0

Re: Seltsam

Geldwäsche bedeutet, dass schwarzes Geld zu weißem wird, d.h. zu unverdächtigen, z.B. Geld für Bestechungen etc.

Antworten Antworten Gast: Hubertus
15.03.2012 18:33
0 0

Re: Re: Seltsam

Das bedeutet dann daß jede unrichtige Bezeichnung eines Geldflusses Geldwäsche ist, hingegen der Transport von € 500.000,- in Plastiksäcken nicht? Und das Geld von der Telekom war doch weißes Geld, nicht wahr? Schwarzes Geld wäre doch Geld aus unbekannten Quellen. Das liegt aber hier nicht vor.

Re: Re: Re: Seltsam

Zur Zeit des Ministers als Geldkofferträger war das Verschieben vn Bargeld leider noch nciht strafbar.

rundumschlag ohne substanz ...

bezeichnend für die övp.

im austeilen nicht heikel, einstecken null. wehleidig, uneinsichtig, reuelos, eben pech gehabt.

unfähige parteisoldaten kassieren hohe gagen ohne gegenleistung, die partei nimmt öffentliche fördergelder und dazu noch "verdeckte spenden".

wenn's bekannt wird, streiten sie alles ab, ziehen keine konsequenten, verunglimpfen die justiz und bleiben immun. das ist kein pech - das ist eine frechheit.

Gast: Bello
15.03.2012 17:19
4 0

Es wird Zeit dass dieses Affentheater beendet wird!

Wann wird endlich dieses korrupte Pack eingesperrt und gepfändet???

Regt euch doch nicht auf!

Österreich hat sehr flexible und vielseitig einsetzbare Politiker! In diesem Falle ist Amon Verfolger und Verfolgter. Das spart Personal!

Man muss stets das Positive sehen ...

Gast: Recht muß Recht bleiben
15.03.2012 16:43
3 0

Sehr richtig Herr Schröder !!!

„In jedem zivilisierten Land würde so ein Verhalten zum Rücktritt führen“, sagte Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte.

Unerträglich, dass Leute wie Kopf, Amon und Konsorten im PArlament sitzen!

 
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