Wie rot sind die Wiener Ankläger?

14.03.2012 | 18:52 |   (DiePresse.com)

Analyse. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ist Sozialdemokrat. Doch eingesetzt wurde er unter Schwarz-Blau. Und Schelte von der Politik ist für die Justiz nichts Neues.

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Wien/AICH. Was ist dran an den Vorwürfen der ÖVP, dass man es besonders in Wien mit einer roten Justiz zu tun habe? Der Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, ist SPÖ-Mitglied und war Stadtrat in Purkersdorf. Die Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft, Maria-Luise Nittel, ist die Schwiegertochter des früheren SPÖ-Stadtrats Heinz Nittel. Und auch andernorts sind der roten Reichshälfte zuzurechnende Ankläger am Werk, etwa der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher.

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Und dann wäre da noch die Sache mit dem angeblichen Geheimtreffen einiger roter Justizgranden. 1997 trafen sich mehrere SPÖ-nahe Juristen in einer Wiener Kanzlei. Zur Debatte stand, wie sich die Partei „noch stärker" in die Personalpolitik einbringen kann - und wie man junge Genossen ermutigen kann, einen Job in der Justiz zu ergreifen.

Man kann die Sache aber auch ganz anders sehen: Pleischl wurde zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ernannt - von Dieter Böhmdorfer. Pleischl dürfte sein Amt also kaum der Gesinnung verdanken. Nittel heiratete zwar in eine SPÖ-Familie, kommt aber aus bürgerlichem Milieu. Und dafür, dass Staatsanwälte politische Aufträge der SPÖ entgegennehmen, finden sich keinerlei Nachweise.

Ankläger: Parteibuch schadet

Für die Karriere sei ein Parteibuch sogar kontraproduktiv, sagt Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch zur „Presse". Die Personalvorschläge für Richter und Staatsanwälte kämen nämlich aus der Justiz selbst. Und Mitglieder einer Partei seien nicht gerade gut angeschrieben. Das letzte Wort bei Ernennungen liegt aber immer noch beim Justizminister.

Doch selbst wenn politisch punzierte Leute in der Justiz tätig sind, heißt das noch nicht, dass sie sich von ihrer Ideologie leiten lassen. So galt der Grüne Walter Geyer, jetzt Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, einst auch bei Drogendelikten als knallhart. Und der Burgenländer Wolfgang Rauter, früher Landesparteichef der FPÖ, soll wiederum als Richter gegenüber Ausländern und Minderheiten betont korrekt agieren.

Politische Angriffe auf die Justiz haben in Österreich dennoch eine lange Tradition. Jörg Haider schoss sich 2002 auf den damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ein: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat." BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler sprach 2008 von einem „leidigen Politprozess", als er wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wurde. Und der Grüne Peter Pilz ging 2011 sogar so weit, Staatsanwälten „gezielte Vertuschung" im Fall Kampusch vorzuwerfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. März 2012)

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110 Kommentare
 
12 3
Gast: africano
18.03.2012 19:43
1 0

Der Wiener Sumpf ,gedeiht prächtig.

z.B. "Lucona "!

2 1

Schwarze sind oft masochistisch veranlagt

Man kann behaupten, dass die Roten eisern zusammenhalten und sich gegenseitig -wie eben Indianer-, unterstützen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rote so ziemlich alle wesentlichen Machtpole (ORF, Justiz in Wien) in A diktieren.
Bei den Schwarzen ist dem nicht so, sie zeichnen sich einzig durch Vorteils-Haberei und Bündnisdenken aus.
So ist es kein Zufall, dass Oberstaatsanwalt Pleischl (SPÖ) gerade unter einer schwarzen Regierung eingesetzt wurde.
Somit geschieht den Schwarzen bei diesen vorhervorsehbaren, eher einseitigen Anklagen, ganz recht!
sie hätten eben

Re: Schwarze sind oft masochistisch veranlagt

Und wurde vom FPÖ-Justizminister ernannt.

Re: Schwarze sind oft masochistisch veranlagt

hallo @delta
Sehe das auch so.
Doch eine derart linke Machtkonzentration
(ORF, Justiz) birgt auch hohe Risken.
Was passiert, wenn HC deutlich die NR-Wahlen gewinnen wird? Wie werden unsere Linken darauf reagieren?

Gast: kritikus 1
16.03.2012 12:59
3 0

Parteibuch ist nicht maßgebend


Die Zugehörigkeit zur Gewerkschaft ist wichtig.

Leitungsposten werden durch die Gewerkschaft an Funktionäre vergeben.

So schaut' aus.

Wir haben eine Gewerkschaftsdiktatur und keinen verfassungskonformen Rechtstaat.

Gast: powidl
16.03.2012 11:24
1 0

Wie rot sind die Wiener Ankläger?


Ist der Papst katholisch? Na eben.

Gewaltenteilung? Geh' bitte, da könnt' ja jeder kommen ...

Gast: Heiner Kuglmann
16.03.2012 10:14
0 3

Die VO hat noch immer nicht mitbekommen,

dass die FPÖ seinerzeit ihre Leute äußerst erfolgreich im Ministerium und in der StA installiert hat. Und sich nun für die vielen Demütigungen durch die VP unter Wolfgang Schüssel bedankt...

Antworten Gast: Heiner Kuglmann
16.03.2012 11:06
0 1

VP, nicht VO soll das heissen


Gast: Gerne nur Gast
15.03.2012 18:46
7 1

Lachhaft!

"Pleischl wurde zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ernannt - von Dieter Böhmdorfer. Pleischl dürfte sein Amt also kaum der Gesinnung verdanken." ---

Ach nein?! Und dass der FPÖ-Politiker Böhmdorfer ein braver Politdealer und Zuarbeiter in seinem und im Interesse der SPÖ war und ist (siehe PORR-Affaire), sein Büro bei den ÖBB hatte usw., das ist dem Journalisten entgangen?!!!
Seid ihr Journaisten wirklich so naiv und dumm oder einfach im Laufe der "Ausbildung" hoffnungslos links gehirngewaschen?

Gast: Kurti I
15.03.2012 17:34
0 0

Warum werden hier die namhaften VPler und FPler

in der Staatsanwaltschaft nicht genannt?

Re: Warum werden hier die namhaften VPler und FPler

weil sie dafür ein Mikroskop brauchen, um welche zu finden...

Antworten Antworten Gast: DrNN
16.03.2012 10:17
0 1

Nachdem VP und FP

das Justizministerium seit 2000 (mit kurzer Unterbrechung) sehr, sehr fest in der Hand haben, ist das äußerst unglaubwürdig.

Antworten Antworten Gast: Insider G
16.03.2012 10:15
1 0

Pleischl, Pilnacek

und noch viele andere einschlägig als Blaue bekannte Personen ...

Antworten Gast: Kurtl Blaha
15.03.2012 19:54
0 4

Re: Warum werden hier die namhaften VPler und FPler

Warum wohl? Weil Presse, Kurier, NÖN etc. VP-nahe Parteigazetten sind. Da wird das nicht thematisiert.

Gast: Logenbeobachter
15.03.2012 12:39
3 1

In der Loge

Werden alle Urteile gefaellt. Die Paddei ist nur Facade.

Die überbordende Parteibuchpolitik

ist das Krebsgeschwür, an dem unser Land leidet. Leider hat diese eine lange Tradition und wird auch in Zukunft für vieles ausschlaggebend sein. Egal ob in der Bundes-Landes- oder Gemeindepolitik oder, was noch schlimmer ist, in der Justiz, die MandatsträgerInnen werden sich's immer so richten, dass sie davon profitieren. Österreich ist nun mal eine Korruptions-Oase und daran wird sich nichts ändern. Willkommen in der Bananenrepublik.

Na ja,

nehmen wir mal an, die angesprochenen Justizmitarbeiter sind genau so ideologie- und parteifrei wie auch, offiziell, der derzeitige Bundespräsodent. Wer's glaubt mag glücklich werden.

Der eigentliche Skandal sind aber weder (begründete) Ermittlungen, nicht einmal wenn sie "in eine etwas einseitige Richtung" laufen sollten.

Nein, der eigentliche Skandal ist der (politisch) aufgebaute Hintergrund der "Diskussion" und diese selbst. Denn das zeigt ja nur wieder das Ergebnis der Aufteilung Österreichs in Parteipfründe und die zugehörige Mentalität der "Herrschenden", was so in einer funktionierenden, europäischen Demokratie wenig bis nichts zu suchen hätte.

Gast: fatma
15.03.2012 09:02
1 0

noch anderer meinung

Und sind nicht die staatsanwaelte schuld dann die richter. Am besten mal vor der eigenen tuere kehren...ich hoffe das junge juristen ob staatsanwalt, richter sich von parteischamuezel befreien, auch in Oesterrich.

Gast: Wanderer.
15.03.2012 08:47
3 14

Die Vorwürfe der ÖVP sind ein primitives Ablenkungsmanöver


"Als der Dieb verurteilt wurde, war natürlich der Richter schuld ...".

Die Behauptungen der ÖVP zeigen, wie ein Kopf und Konsorten selbst denken und handeln.

Tatsache ist: Niemals wurde in Österreich sosehr gelogen, betrogen und korrupte Politik betrieben, wie unter der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Antworten Gast: Eisbär 4711
15.03.2012 12:37
0 6

Re: Die Vorwürfe der ÖVP sind ein primitives Ablenkungsmanöver

Da stimme ich voll zu!!! und es geht weiter und weiter. Hoffentlich greift die Staatasanwaltschaft endlich hart durch, da sollte man den Mafiapargraphen anwenden !!

Re: Die Vorwürfe der ÖVP sind ein primitives Ablenkungsmanöver

Das Posting enies "Österreich" Lesers.

Antworten Antworten Gast: Darabimbo
15.03.2012 19:56
0 3

Re: Re: Die Vorwürfe der ÖVP sind ein primitives Ablenkungsmanöver

Na ihren Horizont möchte ich nicht haben.

Aber für Sie sind die Unschuldvermuteten höchstwahrscheinlich supersauber und moralisch voll ok.

Mich wundert es nicht, dass hierzulande alles, wie es scheint, verlottert ist. Vor allem dann, wenn Leute wie Sie diese Leute noch für sakrosankt halten.

Antworten Gast: Als Gast antworten
15.03.2012 09:33
10 1

Re: Die Vorwürfe der ÖVP sind ein primitives Ablenkungsmanöver

Wohl noch zu jung, um den ollen Bruno K. gesehen und gehört zu haben?

Da hätten Sie ihre blauen Wunder erlebt ...

Gast: Master of Time
15.03.2012 08:37
15 4

Die ÖVP wird vorgeführt. Aber nicht von der Staatsanwaltsschaft. Und das lustige daran ist, sie merkt es nicht einmal!

Dass SPÖ Funktionäre mit ÖVP Funktionären herumstreiten war einmal. Bringt nämlich nur dem Strache was. Hat die Partei folglich Spitzenfunktionären ein für alle Mal verboten.

Wie gehe ich der ÖVP dann ans Leder, ohne selber in der Öffentlichkeit zu streiten fragten sich die klugen Strategen der SPÖ. (Rudas war bei diesen Sitzungen nicht zugelassen).

Die Lösung war genial: man schickt die Helferslein vor und lässt diese die Drecksarbeit machen. Und lehnt sich selber zurück und lacht sich ins Fäustchen.

Und die ÖVP? Die fällt noch auf den Spass hinein und balgt sich nur mit den Helfershelfen. Anstatt den Anstifter zur Verantwortung zu ziehen!

Ein gefundenes Fressen für alle Blätter, die in den Monaten zuvor inseratisiert wurden.

DIE SPÖ MINISTER MÜSSEN SICH IM AUGENBLICK IM MINISTERRAT ABER SO WAS VON ZUSAMMENREISSEN um nicht laut aufzulachen. Wenn sie einen der nichtsahnenden Träumerleins aus der ÖVP Ministerriege sehen. Hoffentlich klagen diese den SPÖ Kollegen nicht noch ihr Leid über die angeblich böse Justiz. Denn dann könnte es passieren, dass einige SPÖ Minister ihr Lachen nicht mehr zurückhalten können. Über so viel weltfernes Unkenntnisse des politischen Ein mal Eins.

Für uns Bürger aber gilt: würde die SPÖ so für unser Land arbeiten, wie sie alle Strippen zieht um der ÖVP eins nach dem anderen überzubraten - wir müssten uns vor den Krisen dieser Welt nicht fürchten.

Antworten Gast: EXVPLER
15.03.2012 09:05
5 8

Re: Die ÖVP wird vorgeführt. Aber nicht von der Staatsanwaltsschaft. Und das lustige daran ist, sie merkt es nicht einmal!

Aber auf die Idee, dass ein Staatsanwalt die Leistung für die 10.000 Euro ganz einfach zu hinterfragen hat - weil das seine verdammte Aufgabe ist - auf diese Idee kommen Sie offenbar nicht.

Ist es eigenlich eh schön finster im geistigen und moralischen ÖVP-Bunker?


Antworten Antworten Gast: machmuss verschiebnix
17.03.2012 08:10
0 0

Re: Re: Die ÖVP wird vorgeführt. Aber nicht von der Staatsanwaltsschaft. Und das lustige daran ist, sie merkt es nicht einmal!


Aha - und die Faymann'schen Inserate müssen eben deshalb
nicht hinterfragt werden, weil hier die Leistung offensichtlich stimmt (!).

Die Gegenleistung der Medien tröpfelt laufend vor sich hin,
in Form von Massenbeinflussung nach dem Mottot: steter
Tropfen höhlt den Stein.

 
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