U-Ausschuss: Telekom-Absprachen am Stammtisch?

15.03.2012 | 17:09 |   (DiePresse.com)

Im U-Ausschuss wurde der Ex-Organisationsreferent der ÖVP, Michael Fischer, befragt. Er gilt als Schlüsselfigur und gab Einblick in die "Vernetzungspolitik".

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Michael Fischer, Ex-VP-Organisationsreferent und beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, ist am Donnerstag im U-Ausschuss befragt worden. Gleich zu Beginn warf ihm der BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner vor Teil eines "Netzwerks" zu sein. Er hielt Fischer vor, am 7. März bei einem Niederösterreicher-Stammtisch in Wien gewesen zu sein. Hier würden sich Personen, die teilweise Beschuldigtenstatus haben, treffen um zu besprechen: „Was tun wir, damit uns nichts passiert." Fischer bestätigte die Existenz des Stammtisches, wies die Vorwürfe aber zurück.

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Fischer gab aber zu, in der Telekom die „Schnittstelle zu allen anderen Parteien und zu Interessenvertretern" gewesen zu sein. Dazu gehörte eben auch die Organisation von strategischen Events auf Wunsch von Vorständen. Er sei auch als „Betreuer" bei einem Telekom-Jagdausflug auf das Schloss des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Schottland dabei gewesen.
„Ich nehme an, dass sich meine Erfahrung und mein politisches Netzwerk positiv ausgewirkt haben", sagte Fischer.

Thematisiert wurde auch eine angebliche Drohung des Kabinettschefs von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, sollte die Telekom weiter die Rolle der Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouillys und Peter Hochegger aktiv beleuchten. Fischer meinte, er habe Kloibmüller darauf angesprochen. Dieser habe gesagt, die Kommunikation der Telekom habe Verärgerung mit sich gebracht, weil sich ein 400-Seiten-Bericht der Telekom teilweise in den Medien wiedergefunden habe.

Petzner stellt Pilz infrage

Für Aufregung unter den Abgeordneten sorgte hingegen einmal mehr das Thema Telekom-Mails: Es sei ein „Skandal der Extraklasse", so der FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Er forderte, gemeinsam mit dem Grünen Peter Pilz, einmal mehr Hausdurchsuchungen im teilstaatlichen Konzern. Pilz sprach sogar von „Frotzelei".

Abseits der Befragungen rund um die Telekom-Affäre ging es auch um die Abgeordneten selbst. Neben den Vorwürfen gegen VP-Fraktionsführer Werner Amon brachte Petzner Anschuldigungen gegen Pilz auf. Der Grüne Fraktionsführer werde als Beschuldigter in der Causa Novomatic geführt - ohne Auslieferungsantrag. Petzner ortete eine Umgehung der Immunität, stellte aber auch die Frage, ob Pilz noch tragbar sei.
Pilz gab sich gelassen, da es sich um eine Privatklage wegen Verleumdung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser handele. Dies habe mit dem Korruptions-U-Ausschuss nichts zu tun.

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(APA/Red.)

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41 Kommentare
 
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und wieder amon - ein neuer övp-skandal !

ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte sich gestern hinter Amon. Im ORF sagte er, wer beschuldigt werde, müsse sich auch verteidigen können. Spindelegger wünscht sich, das "alles restlos aufgeklärt wird".

ein neuer övp-skandal!

bundeskanzler faymann mußte in der inseratenaffäre bereits ende februar bei der staatsanwaltschaft wien aussagen. regierungsmitglieder sind nicht immun.

herr amon als (immuner) övp-abgeordneter will sich vor so einer vernehmung drücken - und attackiert die justiz.

besser könnte der unterschied zwischen spö und övp nicht dokumentiert werden:

die gesamte övp ist durch und durch korrupt !!!

Gast: Glaubwürdigkeit
16.03.2012 09:33
0

Galubwürdigkeit

lasst uns weiter uns selber untersuchen --- da ist sicher nichts dran !!

Wie heißen die Herren eigentlich?

Geiger oder Geyer?
Martin oder Michael Fischer?

Ich hoffe nur, der Inhalt des Artikels ist genauer recherchiert als die Namen der betroffenen Personen.

Re: Wie heißen die Herren eigentlich?

Wer soll da überhaupt noch durchblicken? Diese Journalistische Arbeit ist inzwischen mit sicherheit komplizierter als die undruchsichtigen Krisen des Nahen Ostens.

Wenn die Justiz mit denen fertig ist wird man lediglich ums Parlament hohe Stacheldrahtzäune errichten müssen damit die Verbrecher nicht ausbrechen.

Und diese Leute vertreten uns auch noch in der EU und im übrigen Ausland bei dem Gedanken daran wird einem schlecht.

Gast: fulca
16.03.2012 08:23
1

Der Verschwender

Wann erhält Schwarz-Blau posthum endlich den Weltkulturerbestatus als letztverbliebener Balkan-Korruptionssumpf?

Entzug der Staatsbügerschaft!

Nachfolgender § ist im Stafgesetzbuch aufzunehmen:
Politiker (Mitglieder politischer Parteien) die sich durch Korruption auszeichnen, ist die österreichische Staatsbürerschaft zu entziehen.

Nachfolgender § ist im Kraftfahrgesetz aufzunehmen:
Politiker (Mitglieder politischer Parteien) welche sich durch anhaltende Vergesslichkeit nicht an der Aufklärung von Korruptionsfällen beteiligen können, ist mangels der zu erwartendenden Zuverlässigkeit im Verkehr, die Lenkerberechtigung zu entziehen.

Re: Entzug der Staatsbügerschaft!

ausbürgerungen sind aber völkerrechtswidrig, und daher im strafrecht nicht umsetzbar, außerdem wäre eine ausbürgerung sowieso eine viel zu geringe strafe, mir wäre es lieber wenn die betroffenen für lange zeit ins gefängnis wandern würde, und eine saftige strafe aufgebrummt bekommen, sodass sie alles verlieren

es muss endlich jedem dieser verbrecherischen politikern klar gemacht werden, dass sich korruption nicht lohnt

Was mich an der Telekom auch interessiert,

was aber natürlich nicht Sache dieses Ausschusses ist, sondern die der alten österreichischen Telefonkunden ist: Wer hat über Jahrzehnte jene Milliarden eingesteckt, die uns über unfassbar überhöhte Telefongebühren abgenommen wurden. In jenen Jahrzehnten, als Post&Telefon noch ein totaler Staats- und Monopolbetrieb war und als alle Post&Telefonerer noch präpotente Beamte waren. Und al man in gute Postpöosten nur mit dem Parteibuch kam und dann eine Lebensstellung hatte.
Wer war das, wer hat uns über Jahrzehnte über die dreifach überhöhten Telefontarife gnadenlos ausgenommen. Da muss man der EU schon danken, als sie dieses Postmonopol einer Konkurrenz - zuerst über Handys und schließlich auch über Festnetzalternativen - aussetzte.
Aber das erfahren wir österreichische Bürger natürlich nie, aber wir wissen es ohnehin.

Re: Was mich an der Telekom auch interessiert,

Was ich noch vergessen habe zu erwähnen: Das ORF-Zwangsgebühren-System ist natürlich auch ein originales und leider weiterlebendes Relikt aus dieser Zeit.

jagdschein

bald mache ich auch meinen jagdschein beim humboldt, um in die erlauchte runde aufgenommen zu werden und ausgesorgt zu haben.

Rotfunk vor Ort

In der ZiB2 hat die die rote Journaille schon wieder mit einem Interview mit dem rot angesiedelten Soziologen zur gegenwärtigen politischen Situation zugeschlagen.

DDR pur!!!

Historischer Hintergrund des Interviewten mit dem man die Österreicher wieder mit einer linken Gehirnwäsche bearbeiten zu beabsichtigte:

Interview mit Hubert Sickinger.

Who is Hubert Sickinger: Google gibt hierzu folgende Auskunft:

"Sickingers Institut für Konfliktforschung im SPÖ-Umfeld

Hubert Sickinger. Die SPÖ half seinem
Institut in der Gründungsphase mit Aufträgen.

Hubert Sickinger selbst ist seit vielen Jahren am Institut für Konfliktforschung tätig, einem „außeruniversitären Forschungsinstitut mit dem Rechtsstatus eines gemeinnützigen Vereins“, das seinerzeit auf Grund von intensivem Lobbying des Wissenschaftlichen Leiters Anton Pelinka unter SPÖ-Wissenschaftsministerin Herta Firnberg in den siebziger Jahren seine ersten Förderungen und Aufträge erhalten hat. Sickinger selbst kam über die Schiene der Liste Kritischer Juristen, einer VSStÖ-Liste ins Umfeld von SPÖ-Günstling Pelinka."

Ich appelliere:

- Privatisiert den Rotfunk (ORF)

- Schafft die postsozialistischen Zwangsgebühren (GIS-Gebühren) ab

Re: Rotfunk vor Ort

es wird zeit für neue visitenkarten!

dort muss unbedingt angeführt werden, dass sie ihre berufung im werfen von nebelgranaten im auftrag der övp gefunden haben.

wird das von den parteifreunden wenigstens anständig entlohnt? oder 'arbeiten' sie für gottes lohn, damit ihre freunde weiter fest abzocken können?

Re: Re: Rotfunk vor Ort

Das sind keine Nebelgranaten, das sind Fakten.

Ein guter Rat: Nehmen Sie ihr rote Brille ab und schalten Sie Ihren Denkapparat ein.

Re: Rotfunk vor Ort

das klingt ein wenig nach:

tötet den überbringer der nachricht!

schön laut einen nebenschauplatz eröffnen, damit der wahre skandal unbeachtet bleibt.

auch nicht gerade seriös

Re: Re: Rotfunk vor Ort

Falsch: Dies ist wieder einmal ein trifftiger Grund, den von Steuern und Zwangsgebühren subventionierten ROTFUNK endlich zu privatisieren.

Denken Sie nicht immer von den anderen, so wie Sie offenbar zu handeln scheinen.

Re: Re: Re: Rotfunk vor Ort

es geht in obigem bericht aber über die övp und ihr lukratives verhältnis zur telekom, kein einziges wort über den orf.
sie mögen teilweise recht haben, was den orf betrifft, allerdings trieft ihr posting vor övp-wehleidigkeit, ist tendenziös und selbst für einen blinden leicht zu durchschauen

ps: ich bin wechselwähler und bilde mir selber ein urteil

Antworten Gast: b754
16.03.2012 04:44
2

Re: Rotfunk vor Ort

man fragt sich ernsthaft wie jemand wie du jemals redakter werden konnte du und der schellhorn mit eurer spö paranoia das ist schon krankhaft

Re: Re: Rotfunk vor Ort


Serro hat völlig recht.

Ich habe im ORF noch KEINEN nicht-roten "Experten" gesehen . (Pelinka, Hausjell etc.)

Re: Re: Re: Rotfunk vor Ort

Was hat der Pelinka überhaupt noch am Küniglberg zu suchen?

Re: Re: Re: Re: Rotfunk vor Ort


Nicht der Niko.

Antworten Antworten Gast: gast 5p
16.03.2012 07:24
4

Re: Re: Rotfunk vor Ort

Es ist doch amüsant, die Artikel und vor allem die Foren in der Presse zu lesen. Es herrscht echte Bunkerstimmung. Alles harmlos, man wehrt sich ja nur gegen den roten Feind, da sind nun mal alle Mittel Recht.

Moralisch und geistig ist's halt ein bisser finster in diesem Bunker. Aber lustig ists doch.

Re: Re: Rotfunk vor Ort

Ich versteh Ihren Unmut: Die Wahrheit verträgt sich halt so schwer.

Antworten Antworten Antworten Gast: nkel
16.03.2012 10:29
1

Re: Re: Re: Rotfunk vor Ort

er will halt so gern von der Korruptionorgie der ÖVP ablenken.

Antworten Gast: krachmandel80
15.03.2012 22:59
3

Re: Rotfunk vor Ort

Alles schön und gut aber packen Sie ihre Paranoia wieder ein.
Hier gehts um was anderes und der Rotfunk interessiert hier in Wahrheit zur Zeit keinen.

Re: Re: Rotfunk vor Ort

Worum geht es denn, wenn wir ehrlich sind?

Um Dinge, die jeder Österreicher vorher ohnehin schon wusste, nämlich, dass ohne "Ölen" in dieser Republik nichts weitetrgeht.

Davon sind auch nicht einmal die Medien ausgenommen. Nur jetzt versucht die politische Linke dies alles medienwirksam auf die ÖVP und die Blauen aufzuladen, um weiter am Futtertrog zu bleiben.

Antworten Antworten Antworten Gast: krachmandel80
16.03.2012 09:38
1

Re: Re: Re: Rotfunk vor Ort

Worum es geht wenn wir ehrlich sind ?

Es geht zur Zeit und mittlerweile NUR um die Machenschaften der ÖVP.

Alles zu seiner Zeit und das Rotfunkproblem wird schon wieder kommen,hat aber hier nichts verloren auch wenn es das System Österreich zeigt.
Sie werfen Blend und Nebelgranaten.

Zeigen Sie Größe und nehmen Sie Stellung zu den ÖVP Causen oder ersparen Sie den Lesern hier ihre Abbiege und Ablenkungsposts resultierend aus ihrer Nibelungentreue.

 
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