Staatsanwälte-Chef vs. Amon: "Hinreichender Anfangsverdacht"

15.03.2012 | 18:27 |  MANFRED SEEH UND THOMAS PRIOR (Die Presse)

Der ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Werner Amon, dürfte Ende März an die Justiz ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft beendete indes auch die Ermittlung gegen Bundeskanzler Werner Faymann.

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Wien. Einen „Rundumschlag ohne Substanz“ nannte Richtervereinigungs-Vizepräsident Gerhard Reissner am Donnerstag die Angriffe der ÖVP auf die Justiz. Der ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Werner Amon, hatte (wie berichtet) heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien geübt, weil sie die Aufhebung von Amons parlamentarischer Immunität beantragte: wegen des Verdachts der Beteiligung an der Geldwäscherei.

Amon glaubt, dass es gegen ihn keinen ausreichenden „Anfangsverdacht“ gebe, man könne ihn daher nicht als „Beschuldigten“ führen. Dem widerspricht der Präsident der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch (selbst von der Staatsanwaltschaft Wien): Es liege „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.

Amon muss sich wegen einer noch ungeklärten Rechnung des „Wiener Pressvereins“ verantworten. Dieser gibt das ÖAAB-Magazin „Freiheit“ heraus. Und hatte der „Valora“ des Lobbyisten Peter Hochegger am 30. Jänner 2007 einen „Druckkostenbeitrag“ von 10.000 Euro in Rechnung gestellt. Das in Richtung des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB fließende Geld kam von der Telekom. Amon war damals ÖAAB-Generalsekretär.

 

Amon prüft Strafanzeige gegen Ankläger

Das dem (ÖVP-geführten) Innenministerium unterstehende Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hatte Amons Einvernahme als Beschuldigter angeregt, da bei den bisherigen Ermittlungen keine Gegenleistung für die 10.000 Euro gefunden wurde. Den Vorwurf Amons, dass Unterlagen des BAK (etwa das Einvernahmeprotokoll des ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler) dem Parlament zugeleitet wurden, was nun die Ermittlungen gefährden könnte, weist die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zurück. Im Gegenteil: Durch einen Beweisbeschluss des Parlaments sei man an die Übermittlung „gebunden“ gewesen. Man habe die Justizakten zum Telekom-Komplex dem U-Ausschuss liefern müssen. Der Vorhalt Amons gehe ins Leere, da Ermittlungen gegen einen Abgeordneten überhaupt erst beginnen könnten, wenn er an die Justiz ausgeliefert werde.

Amon kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen „seinen“ Staatsanwalt, den Wiener Ankläger Hannes Wandl, an. Dies bestätigte am Donnerstag Sprecher Martin Humer aus dem ÖVP-Klub: „Es gab heute ein Treffen mit Juristen. Wir schauen uns das intensiv an.“ Dazu Vrabl-Sanda: „Diese Drohung sehe ich sehr gelassen.“

Vom Nationalrat könnten Amon und der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner (auch gegen ihn wird in der Telekom-Affäre ermittelt) am 28. bzw. 29. März ausgeliefert werden, wenn die nächsten Plenarsitzungen stattfinden. Dem Immunitätsausschuss wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft bereits zugewiesen. Er entscheidet, ob dem Gesuch stattgegeben wird. In der Regel wird der Mandatar ausgeliefert, wenn die Verdachtsmomente nichts mit seiner Tätigkeit im Parlament zu tun haben. In beiden Fällen trifft das zu.

In der Zwischenzeit schloss die Staatsanwaltschaft Wien auch die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen Amtsmissbrauch und Untreue ab. Ein Entscheidungsvorschlag wurde am Donnerstag der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Ob eine Anklage empfohlen werde, könne und dürfe sie nicht sagen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, der „Presse“. Das letzte Wort wird ohnehin im Justizministerium gesprochen.

Faymann soll als Infrastrukturminister (2007 bis 2008) ÖBB und Asfinag angehalten haben, in Medien zu inserieren – zu seinen Gunsten. Die Ermittlungen wurden von einer Staatsanwältin geleitet. Deren Namen wolle sie nicht nennen, sagte Schnell. Feststeht, dass nicht ein und derselbe Ankläger im Fall Faymann und im Fall Amon tätig ist.

Auf einen Blick

Die Justiz wehrt sich gegen die Angriffe der ÖVP im Fall Amon. Die Richtervereinigung sprach am Donnerstag von einem „Rundumschlag ohne Substanz“. Die Ermittlungen gegen Kanzler Faymann in der Inseratenaffäre sind abgeschlossen. Ob Anklage erhoben wird, entscheidet das Ministerium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2012)

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18 Kommentare
Gast: hietzing-zoo
16.03.2012 17:09
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alles klar

"Ob eine Anklage empfohlen werde, könne und dürfe sie nicht sagen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, der „Presse“. Das letzte Wort wird ohnehin im Justizministerium gesprochen."

Na dann sind wir ja alle beruhigt!

Reicht der Teppich noch, oder braucht man einen groesseren, damit alles daruntergekehrte noch passt?

Gast: Frustbürger
16.03.2012 11:42
0 0

Das Imperium schlägt zürck

Es ist amüsant zu lesen wie sich Herr Amon über die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beschwert wo doch seine eigene Fraktion sich in der Vergangenheit quergelegt hat, wenn es darum gegangen ist die Staatsanwaltschaft von dieser Weisungsbindung zu erlösen.

Man liegt so wie man sich bettet.

Immer auf die Kleinen

Man muss es den Schwarzen schon lassen. Die Kleinen kommen zum Handkuss und die Grossen kommen ungeschoren davon. Wie denkt ihr wohl hat ein Schüssel einen begehrten Ufsichtsratsposten bei RWE bekommen. Er hat es halt nachher gemacht, nicht vorher wie die anderen Dummheinis.
Aber besser einen kleinen Verbrecher als gar keinen. Den die Verbrechen des Grossen machen die Verbrechen des Kleinen keineswegs besser. Oder wie sehen Sie das Herr Faymann?

Gast: NichtKorrupt
16.03.2012 09:54
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Warum wohl ...

... sieht die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ALLE Politiker als korrupt an ? Weil es die allermeisten sind !
Da die beleidigte Leberwurst zu spielen, das alleine macht schon suspekt. Alle sind gegen den armen Amon ! Immer die kleinen dicken, das ist unfair !

Gast: nkerl
16.03.2012 09:27
0 0

ob das der

richtige Weg ist, diese Korruptionsorgie der ÖVP
aufzuarbeiten, muss bezweifelt werden.
Scheren sich nicht die Bohne um Recht und Anstand diese Herrschaften,die wollen ihren eigenen Staatsanwalt,der gefälligst das zu tun hat,was sie wünschen,nämlich wegschauen.

Gast: fulca
16.03.2012 08:25
0 0

Der Verschwender

Wann erhält Schwarz-Blau posthum endlich den Weltkulturerbestatus als letztverbliebener Balkan-Korruptionssumpf ?

20 Jahre

haben sich SPÖ/ÖVP genüsslich bedient.
Die Telekomm ist doch nur die Spitze des Eisberges.
Wenn bei ASFINAG und ÖBB genau hingeschat wird und auch bei der AUA - dann brennt es in Österreich.
Das was zur Zeit öffentlich bekannt wird sind nur
PINATS.
Diese Herren welche sich Politiker nennen gehören hinter Gitter, wie ein Verbrecher der Betrügt - was anderes ist das nicht was hier abgeht.
Eine FPÖ Alleinregierung wird mit diesem Sauhaufen aufräumen - wenn nicht haben wir bald Anarchie hier in Österreich.

Antworten Gast: netmalderredewert
16.03.2012 08:24
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Re: 20 Jahre

lol, die fpö ist alles andere als dafür geignet....(siehe bisherige regierungsbeteiligungen...)

Gast: Paul Gast
15.03.2012 21:49
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Wieso sollen die Verdachtsmomente nichts ...

... mit Amons politischer Tätigkeit zu tun haben? Hat er das Geld für sich kassiert oder für die Partei? Eben.

Antworten Gast: habermeier
16.03.2012 09:29
0 0

Re: Wieso sollen die Verdachtsmomente nichts ...

wer weiss das schon.

Antworten Gast: xcvdfn<a
16.03.2012 09:25
0 0

nicht die politische tätigkeit im allgemeinen, sondern...

...die politische tätigkeit als abgeordneter des nationalrats im engeren sinne ist von relevanz.

...Der ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Werner Amon, hatte (wie berichtet) heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien geübt...Amon kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen „seinen" Staatsanwalt...

.
Teil 2:

Auf dieses Problem, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, haben wir alle führenden Vertreter der Parteien jahrelang hingewiesen. Zuletzt vor ca einem Jahr in einem persönlichen Gespräch mit dem Klubobmann AbgzNR Kopf.

Konkrete Reaktionen gab es keine...

Vgl.:

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

Es ist zu hoffen, dass alle Pareienverterer nun auf dieses Problem aufmerksam werden, zumal wenn einige von ihnen damit selbst konfrontiert sind.

http://so-for-humanity.com2000.at


...Der ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Werner Amon, hatte (wie berichtet) heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien geübt...Amon kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen „seinen" Staatsanwalt...

.
Teil 1:

In dieser Causa tut sich ein ungeheures Spannungsfeld auf.

- Von der Staatsanwaltschaft geäußerter hinreichender Anfangsverdacht

und

- Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt wegen behaupteten Amtsmißbrauchs.

Sollte eine Anzeige zurückgelegt werden, besteht für den Anzeiger die Möglichkeit, einen begründeten Fortführungsantrag zu stellen. Bekanntlich wird dieser vom zuständigen Gericht behandelt.

Eine solche Causa pendelt also zwischen der weisunsggebundenen Verwaltung ( Staatsanwaltschaft ) und der Unabhängigen Rechtsprechung. ( Stichwort: Gewaltenteilung ... )

Worauf ich hinaus will:

Gelten dabei die " Prinzipien eines faire Verfahrens " ?

Sie gelten nicht - das kann in sensiblen Verfahren oft zu elementaren Problemen führen...

Vgl.: Posting zu:

SFH-4865 ÖVP und Justiz: Gräben werden immer tiefer, 15.03.2012 | 08:35 | PHILIPP AICHINGER UND THOMAS PRIOR (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 14.3.2012 11.45 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=305&aid=5594

http://so-for-humanity.com2000.at


Gast: silersurfer
15.03.2012 20:34
0 1

hinreichender tatverdacht

wahrscheinlich klebt blut an diesen euroscheinen --- klar, dass sie "gewaschen" werden mussten

Ich verstehe das Problem nicht.

Es gibt eine Zahlung von EUR 10.000,--; Amon soll doch einfach sagen, wos sei Leistung woa....Kann doch kein Geheimnis sein. Richtig?

Antworten Gast: sois
15.03.2012 19:34
2 0

Hat er ja schon, entweder Druckkostenbeitrag

(wenn sich noch ein Beleg finden lässt) oder Spende.

Und jetzt? Juristische Sackgasse mit viel medialen TamTam...

3 0

Re: Ich verstehe das Problem nicht.

Zumal ich Rentner aujs der Branche komme und auch in einigen Sozialhilfe- und Menswchenrechtsorganisationen tätig war muss ich sagen, "Druckkostenbeiträge" gab und gibt es in verschiedenstzer Form in Österreich Zehntausende.
Ich mag diesen Amon wirklich nicht, aber aus einem Druckkostenbeitrag von 10.000 Euro ein Geldwäschedilekt zu machen, das die Wiener Staatsanwälte zu einem Verbrechensverdacht aufblasen und wieder einmal sofort an ihre befreundeten Medien weitergeben, ist wirklich komisch. Komisch ist aber auch die Überreaktion des Herrn Amon und Kopf, die bisher diese Wiener Vorgangsweise gegen andere "Verdächtige" hingenommen oder gebilligt haben.

Antworten Antworten Gast: Gast_Gast
15.03.2012 21:57
0 0

Re: Re: Ich verstehe das Problem nicht.

Das Problem ist, dass viele aus der "Branche" das Problem nicht verstehen. "Druckkostenbeiträge" für redaktionelle Artikel sind sowieso illegal, da bezahlte Beiträge als Werbung gekennzeichnet sein müssten (und dann simple Inserate wären). Aber das wäre nur eine Verwaltungsübertretung (§ 26 Mediengesetz). Liegt aber gar keine Gegenleistung vor und es wird eine Rechnung für eine fiktive Leistung ausgestellt, ist es ein Finanzstrafdelikt.

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