Amon will Staatsanwaltschaft Wien seinen Fall entziehen

17.03.2012 | 19:57 |   (DiePresse.com)

"Zweifel an Unabhängigkeit": Der unter Geldwäsche-Verdacht stehende VP-Mandatar beantragte, dass sein Fall die Staatsanwaltschaft wechselt. Indes droht Moser BZÖ-Mann Petzner sanft mit dem Rauswurf aus dem U-Ausschuss.

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Der Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Werner Amon, wehrt sich gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Seine Anwälte haben nun formell den Antrag an die Generalprokuratur gestellt, dass der Staatsanwaltschaft in Wien der "Fall Amon" entzogen wird, berichtet die "Kleine Zeitung". Begründet wird das Ansuchen mit "erheblichen Zweifeln an der Unbefangenheit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Wien".

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Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der VP-Mandatar war zur damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest vorerst nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien hat deshalb die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter beantragt. Dem dürfte noch im März stattgegeben werden.

Amon hatte sich von Beginn an gegen die Vorwürfe gewehrt und mit wilden Attacken auf die Justiz aufgewartet. Wörtlich sprach er von "Politjustiz". Hergestellt wird von ihm ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen ihn und seiner Kritik an etwaigen Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch. Amon hatte zuletzt öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt.

Moser droht Petzner

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, legt Amon indes nahe, sein Mandat in dem Gremium zurückzulegen. In der Tageszeitung "Österreich" meint sie laut Vorab-Meldung: "Ich beziehe mich auf den ÖVP-nahen Lobbyisten Karl Jurka, der gesagt hat, dass Amon sich aus diesem Ausschuss zurückziehen müsste." Einmischen wolle sie sich aber nicht.

Eine sanfte Drohung richtet die Grün-Politikerin jedoch an den BZÖ-Mandatar im U-Ausschuss, Stefan Petzner, der sie zuletzt angebrüllt hatte. Sollte dies noch einmal vorkommen, werde es ein Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geben: "Wenn sich ein Ausschussmitglied nicht ordnungsgemäß verhält, kann die Fraktion aufgefordert werden, diese Person abzuziehen."

(APA)

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104 Kommentare
 
12 3

Frage

Kann jeder Kriminelle sich seinen Staatsanwalt aussuchen?

Gast: freund?
19.03.2012 13:00
0

wiediwiedi



wie sie mir gefällt !

Gast: almöhi
19.03.2012 11:53
2

also das ist doch

der Hit für den Grasser.Er muss doch nur den jetzigen Staatsanwälten seine Fälle entziehen und diese denen Liechtenstein übertragen.Die Karl wird uns das dann schon erklären.

schafft ihn uns aus den augen ...

der amon ist irrsinnig und höchst gefährlich.

ein bundeskanzler faymann läßt sich ohne jedes gezeter von den staatsanwälten vernehmen.

der amon aber glaubt, er sei ein kleiner gott und könne sich alles erlauben.

Und genau wegen dieser Haltung werden Demokraten immer Probleme mit Sozialdemokraten haben

Amon kennt Ihre Methoden wohl noch aus seiner Zeit als Sektenbeauftragter. Wenn man diesen kriminellen Organisationen auf die Zehen steigt, reagieren sie genauso wie Sie. Bezeichnen den Aufdecker gerne als "irrsinnig" und fordern, man soll ihn "wegschaffen". Ich möchte gar nicht wissen, woran Sie, roter Kampfposter, dabei denken. Irrsinnig ist Amon sicher nicht. Wenig später entlarven sie sich aber zum Glück, wenn Sie sagen, er sei "höchst gefährlich", genau das scheint er für einige echte Verbrecher, für die ganz großen, zu sein. In der Tat, ich kann nur hoffen, Amon ist es. Für die wahren Verbrecher und die Sekten.

Antworten Antworten Gast: Arme Poet
19.03.2012 18:39
0

Re: Und genau wegen dieser Haltung werden Demokraten immer Probleme mit Sozialdemokraten haben

Gestatten Sie mir die Frage, ob der Pfosten gegen den Sie gerannt sind komplett zerbröselt wurde? Anders ausgedrückt: was sagen Sie als Nichtbetroffener zum Thema Intelligenz?

hab ich sie recht verstanden?

amon, der sektenbekämpfer, der kampusch-aufdecker, der robin hood der armen, die leuchte des parlaments, ...

vielleicht haben sie aber auch nur den realitätssinn verloren, kann ja passieren.

Gast: nkerl
18.03.2012 20:37
7

nicht zu verstehen,

warum sich der Mann immer tiefer reinredet. Wenn er nichts zu verbergen hat,kann doch der
Staatsanwalt grün - gelb- blau - karriert sein.

wehrt sich gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Also, so die Staatsanwaltschaft ermittelt, Wechsel zur anderen, zur anderen, zur anderen, ....

Amon, Amen! Spindlegger, "arme Haut"!

einfach

wenn einem der "Rechtsstaat" gehört.

Fall Amon der Wiener Staatsanwaltschaft entziehen?

Mit diesen Aussagen der Hr. Amon und Kopf zu diesen Fall kann ich die beiden nur - "Als nicht mehr ganz dicht!" - einstufen. Zunächst dachte ich noch die Justizministerin hat Rückgrat. Am Tag danach hat sie mich mit ihren Aussagen, (...) Kritik darf ja noch angebracht werden, ganz schnell wieder auf den Boden der (Partei)realität zurückgeholt. Unter "Leadership" verstehe ich auch den eigenen Mitarbeitern (Staatsanwälten) den Rücken, auch gegen eigene Amok laufende Abgeordnete, zu stärken.

Der EFSF soll aufgestockt werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40088/
"Die EU-Finanzminister glauben, dass die Ansteckung anderer europäischer Staaten durch Griechenland schneller kommen wird als der ESM." Und wollen wir nicht vergessen: Der ESM kommt am 1. Juli! (Also in etwa 100 Tagen.)

Wird auch die "Presse" darüber berichten?

Gast: LegendIn
18.03.2012 13:23
4

Faymann veruntreut mutmaßlich "sieben Millionen für den Werner" - und kein Mucks im linksgrünen Justizapparat!

Durch jahrzehntelange rote Unterwanderung betreibt eben die Justiz jetzt, wo eine blaue Mehrheit realistisch wird, das Geschäft der SPÖ: anpatzen.

Da werden aus zehntausend Euro Parteispende "Geldwäsche"-Vorwürfe konstruiert - und die vielen Millionen Eurofighter-Spende an SPÖ- Rudolf Edlinger (Rapid) waren nie Thema!

Und eine Quoten-JustizministerIn schaut zu!

die eurofighter verdanken wir der övp/fpö-regierung ...

und das schmiergeld dafür floß über die fpö-nahe agentur rumpold. das thema wird diese im untersuchungsausschuß ausführlich behandelt.

daß die eurofighter-firma eads rapid (nicht edlinger) sponserte, war ein versuch dieser firma, sich bei den österr. fußballfans beliebt zu machen.

konnte aber nicht verhindern, daß sich die spö im parlament vehement gegen die anschaffung dieses flugzeigtyps aussprach.

Antworten Gast: hietzing-zoo
18.03.2012 17:23
6

Re: Faymann veruntreut mutmaßlich "sieben Millionen für den Werner" - und kein Mucks im linksgrünen Justizapparat!

Wie im Kindergarten, wenn ein Kind schlimm war. Dann zeigt es auf einen anderen und sagt: der hat das auch gemacht!

Wenn der Herr Amon nichts zu verbergen hat und wenn an den Vorwuerfen tatsaechlich nichts dran ist, dann braucht er sich auch vor der Staatsanwaltschaft und em Gericht nicht fuerchten. Wozu also die Aufregung?

Wieso können Journalisten ihre Berichte nicht so abfassen, daß danach keine Mißverständnisse möglich sind?

Die Masse der Leserbriefschreiber in dieser Debatte können offensichtlich nicht lesen oder wenigstens nicht logisch denken. Sie behaupten doch glatt, Amon will sich den Staatsanwalt aussuchen.

Nichts dergleichen ist wahr!

Amon meint, der Wiener Staatsanwalt ist befangen und daher verlangt er, es möge ein anderer Staatsanwalt mit den Ermittlungen beauftragt werden. Mit keinem Wort hat Amon einen bestimmten Staatsanwalt verlangt. Er will sich also den Staatsanwalt nicht aussuchen, er will nur, daß der Wiener Staatsanwalt wegen seiner Befangenheit abgezogen wird. Sollte man kapieren können, bevor man massiv mault!

Jeder Beklagte oder auch Beschuldigte hat das Recht, den jeweiligen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Das zu entscheiden obliegt dann dem Gerichtspräsidenten oder wenn es in die Instanz geht, einem dreiköpfigen Richtersenat.

Gleiches hat auch für den Staatsanwalt zu gelten. Hatten wir auch schon im Fall Kampusch. Wegen der Beschuldigungen, denen die Wiener Staatsanwaltschaft durch zwei ehemalige Höchstrichter ausgesetzt war, wurde die Staatsanwaltschaft Innsbruck beauftragt, die Causa zu untersuchen.

Das eigentliche Problem liegt ganz woanders. Zum Unterschied zu früher ist nun der Staatsanwalt Chef der Ermittlung, früher war es der Untersuchungsrichter.

Der Staatsanwalt braucht eine haltbare Anklage, der Richter braucht kein bestimmtes Urteil, denn ein Urteil steht ihm sowieso zu.

Der Staatsanwalt unterliegt in seinem Bestreben keiner Kontrolle durch einen Richter.

Re: Wieso können Journalisten ihre Berichte nicht so abfassen, daß danach keine Mißverständnisse möglich sind?

Lieber cicero, wenn die Parteiposter so in Fahrt kommen, dann gilt keine Logik, dann gilt kein Beweis, da genügen Gerüchte, um nach sofortigem Einsperren zu schreien, da wird eben aus einem Druckkostenbeitrag Geldwäsche gemacht, dass man das im eigenen Lager auch macht, wird geleugnet und vertuscht, b zw. man arbeitet nach dem Motto "Haltet den Dieb". Da wir verleumdet un gelogen. Und das eigene lager ist natürlich super sauber. Die Staatsanwälte geben geheime Dokumente an gewisse Medien weiter und diese üben dann Medienjustiz. Das geht schon lange so dahin. Und wenn man das schreibt wir man sofort über beschimpft und als fp-wähler hingestell, als dumm usw.

Antworten Antworten Gast: Gast yxyx
18.03.2012 14:22
2

Re: Re: Wieso können Journalisten ihre Berichte nicht so abfassen, daß danach keine Mißverständnisse möglich sind?

"Super sauber" ist in Österreich ja keine Partei mehr.
Was sich dieser Amon aber erlaubt, ist eine Frechheit. Erinnern wir uns an die Vorgänge um Uwe Scheuch. Bei seinen Einbürgerungsversprechen an zwei vermögende Russen machte er nichts anderes, als es seit Jahren bei zahllosen Sportlern, Künstlern usw. praktiziert wird, ohne dass jemand viel daran findet.
Als er dann der Justiz Parteilichkeit vorwarf und den Staatsanwalt kritisierte, gab es ein riesiges Geheul. Aber Amon ist ja ein ehrenwerter Mann...

Re: Wieso können Journalisten ihre Berichte nicht so abfassen, daß danach keine Mißverständnisse möglich sind?

wenn alles rechtes ist, wird auch der STA nichts finden bzw. das gericht zum freispruch kommen, egal welche farbe der STA hat.
oder ist dem nicht so?
dann ist das system in AT aber schnell in frage zustellen. um ein rechtssystem handelt es sich dann nämlich nicht mehr.

Re: Re: Wieso können Journalisten ihre Berichte nicht so abfassen, daß danach keine Mißverständnisse möglich sind?

und wenn das nach langer verfahrensdauer zum freispruch kommt, ist der vorher angeklagte längst erledigt. auch das ist medien- und politjustiz.

Ein Staatsanwalt, der "10.000 Euro und Geldwäsche"

in einem Satz in den Mund nimmt, ist entweder völlig realitätsfremd, hat keine Ahnung von seinem Job, (Verbrecher zB echte Geldwäscher vor Gericht zu bringen) oder betreibt Willkürjustiz, anders kann ich mir das nicht erklären.
10.000 Euro. Geldwäsche? Es ist nicht zu fassen, wie weit die Dummheit in Österreich schon fortgeschritten ist.
Amon muss als ehemaliger Sektenbeauftragter der ÖVP ja bereits einige Erfahrung mit gefährlichen Leuten und Organisationen haben. Ich wünsche ihm einfach nur Durchhaltevermögen und Rückgrat und dass er diese Herausforderung zum Wohl Österreichs meistert. Er darf momentan nicht an sich denken, sondern muss weitermachen. Good luck, fighter.

2

Re: Ein Staatsanwalt, der "10.000 Euro und Geldwäsche"

Die 10.000 sind ja nur die Spitze des Eisberges - es sollen ungefähr ein Zehntel dessen sein, was von der Telekom an den ÖABB geflossen ist ...

Ein Staatsanwalt, der "10.000 Euro" ...

nein, der staatsanwalt ist keineswegs weltfremd.

der strafrechtlich relevante terminus der "geldwäsche" kommt immer dann zur anwendung, wenn der zahlung keine gegenleistung gegenübersteht. die höhe des betrages spielt dabei keinerlei rolle.

drum sucht der amon ja noch immer das inserat oder den bezahlten pr-artikel. bloß finden kann er ihn nicht.

wenns keine gegenleistung gibt, ist es verdeckte parteienfinanzierung, die so alleine nicht strafbar ist.

beim auftraggeber (telekom/valora) ist das strafrechtlich dann untreue, beim empfänger (öaab) geldwäsche.

Re: Re: Ein Staatsanwalt, der "10.000 Euro und Geldwäsche"

WM rote, charakterlose PR-Fritzen, aber doch nicht Sie ;-) arbeiten nach dem Motto: do hama wos. Und dann wird angedeutet, völlig aus der Luft gegriffen und ohne geringste Beweise, "bestimmt ist da mehr dahinter". Schon stürzen sich arme, desinformierte aber sensationsnotgeile Journalistinnen sonder Zahl auf das "Ist zwar lächerlich, aber wir können immerhin andeuten, da ist mehr dahinter". In einigen Monaten, wenn festgestellt wird, dass doch nicht mehr dahinter ist, haben die Leute das schon wieder vergessen. Aber das Ansehen des politischen Gegners ist beschädigt. Und die ÖVP tut dagegen nichts. Ich begreife das nicht. Die Zeiten, zu fein zu sein, sich mit diesen Leuten auf eine Stufe zu stellen sind zwar nie vorbei, die aber, sich nicht dagegen zu wehren, sind wirklich abgelaufen. Zum Wohle Österreichs, das etwas besseres verdient.

Re: Ein Staatsanwalt, der "10.000 Euro und Geldwäsche"

ein staatsanwalt untersucht, ein richter verurteilt.

die hauptfrage ist: warum wehrt sich jemand gegen eine untersuchung und klärt nicht min. für min. auf was passiert ist?

da müssen ja ordentliche leichen im keller der ÖVP liegen.

Re: Re: Ein Staatsanwalt, der "10.000 Euro und Geldwäsche"

Der Spieß, den Sie da umdrehen möchten, wird stumpf.
Es ist halt nicht unwichtig, Zusammenhänge zu begreifen. Man könnte googlen.
Zum Beispiel pleischl sauna goldentime.
Pleischl ist Wiener Oberstaatsanwalt und golden ist nur die Sauna, alles andere ist rot.

 
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