Moser: "ÖVP sägt am Rechtsstaat"

18.03.2012 | 13:00 |   (DiePresse.com)

Die Vorsitzende des U-Ausschusses kritisiert die Angriffe der Volkspartei auf die Staatsanwaltschaft. Sie würde an Werner Amons Stelle ihre Position ruhend stellen.

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Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), fordert die ÖVP auf, die Angriffe auf die Justiz einzustellen. Eine Partei, die sich als staatstragend gebe, könne nicht am Rechtsstaat sägen: "Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen Seite sägt sie", sagte Moser am Sonntag in der "ORF"-Pressestunde.

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Die ÖVP hatte zuletzt wegen der Ermittlungen gegen ihren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt. Amon selbst hat "wegen erheblicher Zweifel an der Unbefangenheit" beantragt, dass der Staatsanwaltschaft Wien der Fall entzogen wird.

Amon sei zwar geschäftsordnungsgemäß weiterhin "Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten", sagte Moser. Es sei auch "Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten". Sie selbst allerdings würde in seiner Situation "versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist".

"Justiz nicht in dem Umfang attackieren"

Moser kritisierte auch Amons Wortspenden zu dem Fall, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss sprach etwa von "Politjustiz": "Wäre ich an seiner Stelle würde ich nicht die Justiz in dem Umfang attackieren", so Moser.

Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der VP-Mandatar war damals Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es für die Zahlung keine Gegenleistung gibt. Sie hat deshalb die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter beantragt.

Kaum "Schreiduelle" im Ausschuss

Der U-Ausschuss verlaufe bisher überwiegend "ruhig und seriös", betonte Moser: "Schreiduelle machen nicht einmal 0,5 Prozent der Arbeit aus". Nach einer entsprechenden Szene mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe sie diesem eben einen "Schuss vor den Bug" erteilen müssen, wie sie es am Sonntag nannte. Dem ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der mittlerweile selbst im Visier der Justiz steht, legte sie einmal mehr nahe, "seine Position ruhend zu stellen". Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten.

"Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es Nein gegeben", sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das "in Stein gemeißelt", wobei sie selbst nicht verstehen will, "warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen". Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."

(APA/Red.)

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70 Kommentare
 
12
Gast: Unschuldskamm
18.03.2012 20:10
3

Bei allen gilt die Unmutsverschuldung

Grasser: es gilt die Unmutsverschuldung
Amon: es gilt die Unmutsverschuldung
Faymann: es gilt die Unmutsverschuldung
Ostermayer: es gilt die Unmutsverschuldung
Wrabetz: es gilt die Unmutsverschuldung
Westenthaler: es gilt die Unmutsverschuldung
Hochegger: es gilt die Unmutsverschuldung
Molterer: es gilt die Unmutsverschuldung
Ametsreiter: es gilt die Unmutsverschuldung
Fischer: es gilt die Unmutsverschuldung

Jeder der hier nicht erwähnt wurde, soll sich nicht kränken !

Verkleinerung von Parlament und Regierung wäre überhaupt kein Thema, hätten einige ausreichend Charakter um bei 'Dreck am Stecken' ihren Rücktritt zu erklären.

Gast: najaa
18.03.2012 19:59
1

Rechtsstaat???

UVS? Wie rechtsstaatlich kann ein UVS sein, wenn dabei behörden-juristen quasi über sich selbst bzw. über ihre kumpel urteilen sollen???

Moser: "ÖVP sägt am Rechtsstaat"

Herzig. Und das von einer Vertreterin einer Partei, die den Rechtsstaat seht jeher mit Füßen tritt.

Gast: Die Hoffnung stirbt zum Schluss!
18.03.2012 19:23
4

Moser: "ÖVP sägt am Rechtsstaat"???.....

...die övp hat sich vor Jahren einen RECHTSFREIEN RAUM geschaffen, DER WIRD SCHÖN LANGSAM GESPERRT und die Schöpfer dieses Systems eingesperrt...HOFFENTLICH!

Welchen Rechtsstaat?

Gemeint ist wohl der Staat, in dem die meisten Parlamentarier und Regierungsmitglieder unter Korruptionsverdacht stehen und in dem Staat in dem die verurteilten Schwerverbrecher früh morgens, unter Billigung der Justiz, in den Bars das Tanzbein schwingen!

Grüne sägen an Österreich

In entscheidenen Fragen werden österreichische Interessen von dieser Melonenpartei nicht wahrgenommen - von der Zuwanderung bis zu den EU-Rettungsfonds. Grünzeug gehört in den Kelomat - das hat Moser richtig erkannt.

Die merkt aber auch alles!


Gast: SL95
18.03.2012 18:13
6

Genossin Moser spielt sich erneut

also Moralwächterin auf! Absolut widerwärtig! Gerade die Grünen haben doch mehr also alle anderen (Ausnahme SPÖ) Dreck auf ihrer Weste. Die Affäre Strobel ist nicht vergessen!

Gast: SL95
18.03.2012 18:10
6

Blöd gelaufen für die ÖVP!

Dass die knallroten Wiener Staatsanwälte seit Jahren Amok laufen, ist ja jedem bekannt. Der ÖVP war das aber völlig egal, weil sich deren haltlose Attacken bis jetzt gegen die FPÖ gerichtet haben. Jetzt ist folgerichtig die VP selbst ins Visier der Genossen-Ankläger geraten und muss nun für ihr Untätigwerden in den letzten Jahren schmerzlich büßen. Kein Mitleid! Dennoch gehört in der Sozi-Justiz jetzt endlich einmal aufgeräumt.

Die diffamierenden Kommentare sind immer von Gästen

Wer nichts zu verbergen hat....

Also bitteschön, registrieren oder schweigen.
Gäste sind sonst nicht ernst zu nehmen. Auch wenn sie dem fatalen Irrtum unterliegen, sie könnten irgendwo im Netz anonym posten.

Re: Die diffamierenden Kommentare sind immer von Gästen

Nur hat man hier in der angeblichen freien Presse als "Gast" ungleich höhere Chancen, dass Kommentare freigeschalten werden..... Und zur Anonymität: Ich nehme nicht an, dass Sie IRL "nopod" heißen ....

Gast: So entsteht
18.03.2012 17:25
1

ein aristokratischer Staat, durch Aristokraten!

Ein Schuß vor den Bug. Als ob die Korruption bei der Justiz undenbar wäre.

Die Frau Moser schätzt eben die Position des Parlaments in den 3 Mächten falsch ein. Aber so sind sie halt, diese Staatsideologen.

Angenommen:
Die Staatsanwaltschaft hat ja nur, an der Parteilandschaft vorbei, ein ganz einfaches Machtspiel versucht: ihre Positition über die Rangordnung des Parlaments zu stellen. Obwohl das Parlament (und die U-Kommission) als Kontrollorgan über den Staatsanwälten steht.

Da genügt es, wenn ein Wiener Spezl, dem die U-Kommission auf den Pelz rückt, bei den Staatsanwälten anklopft mit der kleinen Bitte, ob sie denn nicht einmal einen Wastel herausballern könnten, nur so als Schuß vorn Bug.

Re: ein aristokratischer Staat, durch Aristokraten!

"Als Kontrolorgan über den Staatsanwälten steht" - pff. Ein wenig Nachhilfe täte Ihnen gut.

Die ÖVP will keinen Rechtsstaat, sie will einen rechten Staat..

.. so wie der kleine Dollfuß ihn ausgerufen hat.

Der Austrofaschismus, durch die ÖVP Vorgänger Organisation ausgerufen, wird von dieser ÖVP stets verdrängt. Nicht Recht und Ordnung, sondern das Recht auf der Seite der Stärkeren (Eliten) ist deren Ziel. Schließlich gäbe es in einem totalitärem Staat keinen Staatsanwalt der Amon anklagen würde.
Aber NOCH sind wir nicht so weit, liebe ÖVP und wenn der Untersuchungsausschuss erfolgreich sein wird, wird die ÖVP samt FPÖ unwählbar.
Wenn er scheitert, wird die Korruption prolongiert die SPÖ wird weiter die Peanuts bekommen und still halten. Seriöse Geschäfts Männer und Frauen sollten sich von dieser Partei abwenden und sich mit der Gemeinwohl-Ökonomie beschäftigen. Das ist die Zukunft. Die Rechtfertigungen des Amon und Konsorten, sind lediglich das wilde Herumschlagen eines Ertrinkenden. Schwimmen kann nur, wer sich vom Wasser tragen lässt. Aber die ÖVP wird von niemanden mehr getragen.

Re: Die ÖVP will keinen Rechtsstaat, sie will einen rechten Staat..

Von wegen Austrofaschismus:

- 1918: Josef Renner und Otto Bauer, die beiden Spitzenpolitiker der Sozialisten, drängen euphorisch auf den Anschluss Österreichs an Deutschland.

Antworten Gast: SL95
18.03.2012 18:15
4

Re: Die ÖVP will keinen Rechtsstaat, sie will einen rechten Staat..

Danke für das interessante Posting Genosse "nopod". Hast brav gemacht, der Genosse Vorsitzende ist zufrieden mit dir und du wirst bei der nächsten Sektionssitzung lobend erwähnt!

Gast: Walter44
18.03.2012 17:03
13

Darum hat Österreich ja einen "Staatsfunk"

Damit versorgte Parteigünstlinge im ORF uns ihre "unabhängigen" Informationen berichten können.

Diese "unabhängigen" Informationen müssen wir uns auch noch mit ordentlichen Zwangsgebühren selber bezahlen.

Gast: Baur4
18.03.2012 17:00
3

"Die ÖVP ist eine saubere Partei!"

Einfach nur ungeheuerlich wie sich Staatsanwälte nur erlauben können gegen
Strasser, Grasser, dem Waffengraf, Amon, Molterer (alle ÖVP) .... zu ermitteln.

10

Re: "Die ÖVP ist eine saubere Partei!"

"Ungeheuerlich" wird es erst, wenn nur in eine Richtung ermittelt wird.

Die Bürger haben ein Gespür für Unrecht und Ungerechtigkeit. Die mediale Berichterstattung geschieht ja schon lange hauptsächlich durch rote Brillen. Der ORF ist bestes Beispiel.

Wird gegen Faymann/Ostermayer ermittelt oder wird hier die Anklage fallen gelassen?

In den Medien werden diesbezügliche Anklagen jedenfalls nicht diskutiert...


Gast: Waldläufer 05
18.03.2012 16:45
12

Wie heißt eigentlich der Griechische Gott der Chuzpe? oder Wenn eine Politikerin vor der Türe der anderen kehrt ….


Zuerst liest man dies und will schon sagen: recht hat sie. Doch dann hält man inne.

Man kennt Wien, das Bundesland der Belastungs- und Gebührenlawine. Und sieht jedes Mal, wenn man eine der drei Lieblingszeitungen der Stadtregierung aufschlägt, wo eine schöne Summe dieses Geldes landet.

Und so fragt man sich: ist es eigentlich demokratiepolitisch verantwortbar sich so das Wohlwollen von Zeitungen zu sichern? Ist das nicht höchst undemokratisch, sägt dies nicht am Rechtsstaat, wenn tagtäglich aufs neue eine Presse, die für eine funktionierende Demokratie unabhängig sein sollte, tagtäglich aufs Neue mit Inseraten angefüttert wird?

Jetzt könnte man der grünen Vizebürgermeisterin vorwerfen, nichts gegen die fast täglichen SPÖ Versuche am Rechtsstaat zu sägen zu unternehmen. Muss man aber nicht. Denn das Ressort der grünen Vizebürgermeisterin gibt selber laufend. Und davon nicht zu wenig.

Wie heißt eigentlich der griechische Gott der Chuzpe? Vielleicht kann Frau Moser ihre Parteikollegin Frau Vasiliaku das fragen.

Der hätte nämlich das Zeug dazu, der Schutzpatron der Grünen Fraktion zu werden. Der Partei, die auch den Herren Hochegger zu gut kennt und ihre Diplomatenpässe zu sehr liebt. All die Annehmlichkeiten eines politischen Daseins in Österreich halt.

Insidern

war das wahre Gesicht der Schwarzen immer schon bekannt!

Gast: MH
18.03.2012 16:30
21

linker ORF gibt linke Pressestunde (mit Rechten geht man nicht so sanft und höflich um...)

Die Verantwortlichen der ORF-Pressestunde hätten jene Fragen stellen müssen die hier im Forum zu lesen sind. Es fehlte zB auch der Name Langthaler...
Die linke Parteizugehörigkeit der Staatsanwälte wäre auch eine Darstellung wert...

Die nicht unterbrochene Selbstdarstellung der Grünen hat jedenfalls wieder einmal gezeigt wie weltfremd diese Partei ist.

Kann es sein, dass die Grünen "ihren" U-Auschuß als Schwarz-Blau-Diffamierung und damit Werbemaßnahme für Linke sehen? Und damit übersehen, dass niemand das Märchen von den bösen Rechten und guten Linken glauben wird und alle Parteien/Politiker angepatzt sind? (das kam zur Sprache)

Frau Moser begegnet nur Menschen die von den Grünen begeistert sind... wohl vor allem von deren "Ausländerpolitik "...oder bewegt sie sich nur in kleinen ausgewählten Kreisen ?

Frau Moser fährt mit dem Rad und sollte einen Frauentausch machen um zu erfahren wie man zB als Hausfrau- oder/und erwerbstätige (pendelnde) Mutter von zwei Kindern den Alltag mit dem Rad oder öff. Verkehrsmitteln bewältigt...oder mit der U-Bahn fahren ...nachts ...

Vielleicht gelingt dann ein Bild der Realität

Gast: Einlogger
18.03.2012 16:13
3

mhmm???

Was für ein Rechtsstaat???

Es bleibt jedem unbenommen, die Objektivität einer Staatsanwaltschaft in Zweifel zu stellen.

Er muss es ja auch entsprechend begründen.

Frau Moser halten Sie sich lieber an die Gesetze. Ihre permanenten Gesetzesbrüche stinken schon zum Himmel.

Re: Es bleibt jedem unbenommen, die Objektivität einer Staatsanwaltschaft in Zweifel zu stellen.

Das ist wiedermal eine Logik, wäre ja noch schöner! Parteiapparatschik Amon hat natürlich die notwendige Bühne um gegen die Justiz zu wettern, dem normalen Bürger fehlt diese. Er soll einfach widerlegen was behauptet wird und gut is. Bleibt die Frage, ob er das kann. Die Geschichte hat gezeigt, wo Schwarz draufsteht ist Korruption drinnen!

Re: Re: Es bleibt jedem unbenommen, die Objektivität einer Staatsanwaltschaft in Zweifel zu stellen.

Das hat nichts mit Parteiapparatischiks zu tun, sondern mit dem Menschen Amon.

Und wenn er daran zweifelt, so bleibt es ihn unbenommen, dies zu äußern.

 
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