Moser: "ÖVP sägt am Rechtsstaat"

Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), fordert die ÖVP auf, die Angriffe auf die Justiz einzustellen. Eine Partei, die sich als staatstragend gebe, könne nicht am Rechtsstaat sägen: "Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen Seite sägt sie", sagte Moser am Sonntag in der "ORF"-Pressestunde.

Die ÖVP hatte zuletzt wegen der Ermittlungen gegen ihren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt. Amon selbst hat "wegen erheblicher Zweifel an der Unbefangenheit" beantragt, dass der Staatsanwaltschaft Wien der Fall entzogen wird.

Amon sei zwar geschäftsordnungsgemäß weiterhin "Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten", sagte Moser. Es sei auch "Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten". Sie selbst allerdings würde in seiner Situation "versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist".

"Justiz nicht in dem Umfang attackieren"

Moser kritisierte auch Amons Wortspenden zu dem Fall, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss sprach etwa von "Politjustiz": "Wäre ich an seiner Stelle würde ich nicht die Justiz in dem Umfang attackieren", so Moser.

Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der VP-Mandatar war damals Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es für die Zahlung keine Gegenleistung gibt. Sie hat deshalb die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter beantragt.

Kaum "Schreiduelle" im Ausschuss

Der U-Ausschuss verlaufe bisher überwiegend "ruhig und seriös", betonte Moser: "Schreiduelle machen nicht einmal 0,5 Prozent der Arbeit aus". Nach einer entsprechenden Szene mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe sie diesem eben einen "Schuss vor den Bug" erteilen müssen, wie sie es am Sonntag nannte. Dem ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der mittlerweile selbst im Visier der Justiz steht, legte sie einmal mehr nahe, "seine Position ruhend zu stellen". Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten.

"Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es Nein gegeben", sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das "in Stein gemeißelt", wobei sie selbst nicht verstehen will, "warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen". Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."

(APA/Red.)