Der VP-Landeschef will die Gehälter von Landes- und Gemeindebediensteten nun doch "moderat erhöhen". Im Blick hat er vor allem kleine Einkommen. Als Grund gibt Pühringer das Sparpaket der Bundesregierung an.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat nun doch überraschend Nachbesserungen bei den Gehältern der Landes- und Gemeindebediensteten angekündigt. In einem Interview mit dem "Kurier" kündigte er "moderate Erhöhungen" der Gehälter an. Wie hoch diese sein sollen, gab er nicht bekannt. Auch für die oberösterreichischen Spitalsärzte gibt es deutliche Erhöhungen, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) berichteten.
"Mir schweben Lösungen vor, die vor allem den kleinen Einkommensbeziehern Verbesserungen bringen", sagte der Landeshauptmann. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft wolle er im ersten Halbjahr 2012 führen. Im Herbst 2011 war im oberösterreichischen Landtag ein Prozentpunkt weniger Gehaltserhöhung als auf Bundesebene beschlossen worden. Diesen Beschluss wolle er zwar nicht zurücknehmen, stattdessen sollen aber andere Leistungen erhöht werden.
Sparpaket der Bundesregierung als Grund
Als Grund für seine jetzige Haltungsänderung gab Pühringer im "Kurier" das beschlossene Sparpaket des Bundes an, das eine Nulllohnrunde für 2013 und für 2014 eine moderate Anpassung vorsieht. Als die Reduktion um einen Prozentpunkt im Landtag 2011 beschlossen wurde, sei die Nulllohnrunde noch nicht absehbar gewesen. Die oberösterreichische Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hatte für 28. März Streiks angekündigt, sollte es zu keiner Lösung kommen.
Abgeschlossen sind auch die Verhandlungen zwischen Ärztekammer und dem Landeshauptmann über das Gehaltspaket der Spitalsärzte des Landes. Demnach werden nicht nur die Gehälter, sondern auch die Zulagen erhöht, so der OÖN-Bericht. Hintergrund der Einigung sei unter anderem, dass die Spitalsärzte-Gehälter im Vergleich mit anderen Bundesländern an letzter Stelle rangieren.
Von der oberösterreichischen Dienstrechtsreform sind laut den Arbeitnehmervertretern insgesamt knapp 60.000 Menschen betroffen.
(APA)