U-Ausschuss: Moser erhöht Druck auf Amon

18.03.2012 | 19:37 |   (Die Presse)

Die grüne Vorsitzende Gabriele Moser legt dem ÖVP-Chef im U-Ausschuss das Stilllegen dieser Position nahe. Das Parteienfinanzierungsgesetz müsse schärfer werden.

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Wien/Pö. Werner Amon kommt nicht zur Ruhe: Nachdem ihn die Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigten führt und Amons Anwälte beantragt haben, dass derselben Staatsanwaltschaft der Fall entzogen wird, erhöhte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Korruptions-U-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) den Druck auf den ÖVP-Chef im U-Ausschuss. Er soll seine Position ruhend stellen; sie jedenfalls täte es in seiner Situation. Gegen Amon besteht der Verdacht der Geldwäsche oder der Teilnahme daran: Die Firma „Valora“ des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hat im Jahr 2007 10.000 Euro an die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ übermittelt, mutmaßlich von der Telekom Austria. Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes war damals Amon.

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Dass dieser als Reaktion auf seinen Status als Beschuldigter gemeint hat, es gebe „Politjustiz“ in diesem Land, verurteilt Moser scharf. Wiewohl sie auch Verständnis für seinen „persönlichen Zorn“ habe, sollte Amon – noch dazu als Vertreter einer Regierungspartei – die Justiz nicht derart angreifen. Das könnte der „Glaubwürdigkeit der Justiz“ schaden. Diese hat in der Öffentlichkeit bereits am meisten von allen großen österreichischen Institutionen an Vertrauen verloren, wie der jüngste APA/OGM-Vertrauensindex zeigt.

Amon verhalte sich in etwa nach der Devise „Haltet den Dieb“, so Moser – das habe Amon nicht notwendig. Dieser hat nach der Bekanntgabe, dass er Beschuldigter sei, gemutmaßt, die Staatsanwaltschaft Wien habe ihn nur deshalb ins Visier genommen, weil er in der Causa Kampusch – Amon leitet den geheimen parlamentarischen Unterausschuss dazu – die Einzeltätertheorie bzw. die Arbeit der Staatsanwälte angezweifelt habe. Aus der ÖVP gab es am Sonntagnachmittag demonstrativ keine Reaktion auf den Vorschlag, Amon soll seine U-Ausschussfunktion stilllegen.

Mehr Resonanz fand die Forderung Mosers nach einer schärferen Regelung der Parteienfinanzierung: Der „Speckgürtel von Parteienfinanzierungsgeldern“ müsse weg. Vertreter von FPÖ und BZÖ erklärten, auch sie seien für strengere Parteienfinanzierungs- bzw. Antikorruptionsregeln in Österreich.

Im U-Ausschuss geht es in dieser Woche zum Thema Telekom weiter: unter anderem mit so schillernden Zeugen wie dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, dem früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger oder dem Ex-IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Kommen noch rechtzeitig alle erforderlichen Ermittlungsakten aus Justiz-, Innen- und Finanzministerium, will man den Themenkomplex bis Ende April abschließen. Sonst könnte es bis zum Sommer dauern. Über die Sommerpause des U-Ausschusses wird übrigens aktuell gestritten. So ist etwa der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner dafür, dass auch nach dem offiziellen Tagungsende des Parlaments mit 16. Juli im Ausschuss weitergearbeitet wird.

 

Telekom voll privatisieren?

In der Regierung entzündete sich indes ein Streit an der Frage, ob die Telekom zur Gänze privatisiert werden soll, wie das Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der „Presse am Sonntag“ gefordert hat: Es dürfe keine Verflechtungen mehr zwischen Politik und Unternehmen geben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hielt dagegen: Weder im Regierungsprogramm noch im Konsolidierungspaket seien „Verschleuderungen von Staatsvermögen“ vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2012)

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15 Kommentare

...Er soll seine Position ruhend stellen...die Justiz nicht derart angreifen. Das könnte der „Glaubwürdigkeit der Justiz" schaden...

.
Bei aller Wertschätzung der AbgzNR Dr. Moser bin ich der Meinung, dass eine solche Forderung überzogen ist.

AbgzNR Amon soll sich mit Ruhe den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ( welcher auch immer ) stellen.

Dabei wird er - wie manche Bürgerinnnen und Bürger - hautnah erfahren, wie solche Ermittlungen ablaufen.

Er wird dabei ggf entdecken, dass bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das Recht auf ein faires Verfahren nicht gilt.

Ein solches Recht gibt es nur bei Verfahren vor Gericht.

Dazu kommt noch, dass das Recht auf ein faires Verfahren in Österreichn nicht durchsetzbar ist:

Nähere Hinweise:

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind
.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

Auf diese Problematik wurden die wichtigsten Abgeordneten seit Jahren hinhgewiesen. Vielleicht wird man jetzt auf diese Problematik, die jeden Bürger und jede Bürgerin trifft aufmerksam.

http://so-for-humanity.com2000.at


Frau Moser sollte über den Dingen stehen


Gast: VertreterIn
19.03.2012 11:45
3

Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?

Schließlich geht es in seinem Fall um Amtsmissbrauch und Untreue von mehreren 100.000 €. (Zusätzlich wurde nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers aus Dokumenten getilgt...)

Dieser Fall ist jedenfalls viel gravierender - wird aber von den (unabhängigen ??) Medien kaum aufgegriffen.

"Kommen noch rechtzeitig alle erforderlichen Ermittlungsakten aus Justiz-, Innen- und Finanzministerium..."

keine angst, die kommen!
schließlich sind das 3 övp-ministerien und speziell in der övp ist man an lückenloser aufklärung besonders interessiert...
ich lach mich tot!

Gast: Hermann vom Gipfel
19.03.2012 09:14
0

Nemsic hat seine Chance gehabt

und vertan. So eine Gelegenheit bekommt er nie wieder.

Gast: Luzifer
19.03.2012 01:02
3

Die politischen Mitbewerber als "Verbrecher" zu diffamieren,

ist für eine Regierungsbeteiligung doch ein bißchen wenig. Daß eine "Absolute" sehr oft zu Machtmißbrauch führt, weiß man, seitdem etliche Minister der Regierung Kreisky die Anklagebank drücken mußten und meist verurteilt wurden. Haider machte die Strafanzeigen gegen Politiker mit anderer Gesinnung gerade zu zum Teil seiner Politik, was anfang als "Denunziantentum" bei angesehenen Politikern degoutiert wurde. Diese "Stil" haben nun die Grünen übernommen. Die Basis dafür bot zunächst die Regierungsmanschaft der Blauen, die über keine Rerierungserfahrung verfügt, personell nicht immer auf der Höhe war und vor allem nicht über die zahlreichen einflußreichen Vorfeldorganisationen verfügten, um derartige Anwürfe auch "aussitzen" zu können! Aber dank guter PR-Beratung bekamen die anfangs ausschlielich sich gegen FP-Politiker gerichteten Anzeigen einen gewissen "Drall" und flugs war Schüssel und sein Team im Kreuzfeuer der medialen Kritik. Seltsamerweise ist - was die Schwarzen betrifft - trotz jahrelanger Ermittlungen der StA nichts Rechtes heraus gekommen, obwohl sich die Staatanwälte (die medial ständig unter Druck sind) sich redlich bemüht haben. Zur Zeit sind wird immer noch bei den sogen. "Erkundigungsbeweisen", dh. es wird ins Blaue recherchiert in der stillen Hoffnung, daß doch noch etwas strafrechtlich relevantes herauskommen wird, von dem man noch nichts Weiß (!!!).
Auch Frau Moser agiert nach dem Prinzip "Hoffnung"! Als "Anklägerin" sollte sie nicht den Vorsitz führen!

Gast: b754
18.03.2012 20:58
6

der amon ist halt ein scheuch


Re: der amon ist halt ein scheuch

ist er etwa verurteilt in I Instanz?

wird der spindelegger den schmiergelkoffer selbst tragen?

oder hat er jetzt auch einen lakaien wie er einer beim lichal war?
auf jeden fall kassieren die schwarzen schon wieder schmiergeld für das vernichten von staatseigentum!

Re: wird der spindelegger den schmiergelkoffer selbst tragen?/heri3

Was hat Österreich denn noch, das im Staatsbesitz und noch nicht vernichtet ist?

Chuzpe

Schon genial, da fielen zig Millionen bei Privatisierungen der Korruption anheim, und alles was der ÖVP dazu einfällt ist: privatisieren. Davon unabhängig erinnere man sich an den Verkauf von gewinnbringenden Unternehmen wie der Voest. Ein Gutteil der Privatisierungen in der Zeit 2000-2007 war für den öst. Steuerzahler ein Verlustgeschäft.

Re: Chuzpe

Glauben Sie die Voest wäre jetzt die selbe als Staatsunternehmen? Der Staat ist ein Klotz am Bein eines Unternehmens und soll sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren!! Nur de besten in die Chefetagen und nicht die mit dem richtigen Parteibuch!

Alle Parteien sind gegen Korruption

und für strenge Regelungen bei der Parteienfinanzierung, obwohl alle, vielleicht mit Ausnahme der Grünen, unter Korruptionsverdacht stehen.

Nur, den wiederholten salbungsvollen Beteuerungen, dass man eh alles tun würde, um die Parteifinanzen zukünftig transparent zu gestalten, um nicht zu sagen, supersauber, folgten bisher keine Taten.

Ob sie diesmal folgen werden? Der gelernte Österreicher ist skeptisch.

Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly?

Wenn er wirklich kommt, wird er sich an nichts erinnern!

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