Staatsanwälte an ÖVP: "Sind niemals auf Rachefeldzug"

19.03.2012 | 06:28 |   (DiePresse.com)

Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen VP-"Untergriffe". Die Stimmungsmache schade der Justiz und dem Rechtsstaat.

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Die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat am Sonntagabend die Kritik aus dem ÖVP-Klub an ihrer Behörde zurückgewiesen. "Das ist keine sachliche Kritik, das sind Untergriffe", hielt sie in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zu den Vorwürfen des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon sowie des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf fest. Die Staatsanwaltschaft sei "niemals auf Rachefeldzug", sagte sie konkret zur Theorie, es handle sich bei den Ermittlungen gegen Amon um eine Art Retourkutsche für dessen Äußerungen in der Causa Kampusch.

"Die Frage ist, was bezweckt man mit so einer Kritik", so Vrabl-Sanda weiter. Sie habe den Eindruck, hier gehe es vor allem darum, "Stimmung zu machen": "Dass man denjenigen, von dem man eine Gefahr für den eigenen Standpunkt befürchtet, in ein schlechtes Licht rückt". Dies schade letztendlich aber nicht nur der Gerichtsbarkeit, sondern "überhaupt allen Säulen des Rechtsstaats", sieht Vrabl-Sanda eine "Gefahr, vor der ich nur warnen kann". Die Behörde aber "kann diesem Druck standhalten", versicherte sie. Die Fähigkeit, mit solchen Belastungen umzugehen, sei ja "geradezu Aufnahmekriterium" für den Dienst als Staatsanwalt.

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Khol: Fragwürdige Fälle in Justiz

ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol verteidigte die Linie seiner Partei. Es habe in den vergangenen Jahren so viele fragwürdige Vorfälle in der Justiz gegeben, dass es "absolut legitim" sei, gewisse Dinge anzusprechen. Kopf habe als Klubobmann zudem die "Pflicht", sich vor seine Abgeordneten zu stellen, so Khol, der früher selbst Klubchef war. Er wandte zudem ein, dass man Amon als Zeuge einvernehmen könnte und damit seine parlamentarische Immunität unangetastet bliebe. "Herr Amon ist nur kein Zeuge in diesem Verfahren", konterte die Oberstaatsanwältin. Rund 40 Personen seien von den Ermittlungen wegen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora betroffen, und man könne dem nunmehrigen VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss keine Sonderbehandlung angedeihen lassen.

Vrabl-Sanda wies auch die Darstellung zurück, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Amon öffentlich gemacht, bevor dieser selbst davon informiert wurde. "Die Staatsanwaltschaft hat nichts veröffentlicht", sagte sie. Der Akt sei lediglich an den Untersuchungsausschuss gegangen, der die Unterlagen angefordert habe, "und da ist die Staatsanwaltschaft daran gebunden".

Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der VP-Mandatar war damals Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest vorerst nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte in der Folge die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter.

Amon hatte sich von Beginn an gegen die Vorwürfe gewehrt und mit wilden Attacken auf die Justiz aufgewartet. Hergestellt wird von ihm ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen ihn und seiner Kritik an etwaigen Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch. Amon hatte zuvor öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt. Kopf hatte in Zusammenhang mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Amon wörtlich von "Schweinerei" gesprochen.

(APA)

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273 Kommentare
 
12 3 4 5 6
Gast: Dingens
20.03.2012 20:18
1

Amon und co

1. an alle, die Korruptionsfälle "in Relation" zu einander stellen wollen - darum gehts nicht. Straftaten sind Straftaten und gehören verfolgt. Oder ist Korruption bei "nur" EUR 10.000,- etwa straflos?
2. § 165 StGB - es ist der eigentliche Skandal, dass die StA gegen Amon nur wegen § 165 StGB vorgehen kann, weil ja Korruption hierzulande - insbesondere bei Parlamentariern - großteils straffrei gestellt wurde.
3. Politjustiz - ich kenne ja die Details nicht, aber dass ein Auslieferungsantrag rund 4 Tage nach Amons Kampusch-Rede gestellt wird, so schnell geht das nicht, insbesondere, wenn (wie kolportiert) zuvor schon Ermittlungen gelaufen sind. Erinnert mich an Bandion-Ortner, die 2 Tage vor den Hausdurchsuchung in Liechtenstein einen auf "jetzt tret ich den Staatsanwälten in den Hintern" gemacht hat. Lächerlich.
4. Faymann - Faymann wäre mE nur dann strafbar, wenn ihm nachweisbar wäre, dass er in seiner Funktion als Infrastrukturminister Untergebene (konkret Vorstände staatlicher Unternehmen) wissentlich zur Bezahlung von Werbungen genötigt (oder sonst verhalten) hätte, die diese wirtschaftlich nicht zu zahlen gehabt hätten. Die Inserate waren aber - zumindest offiziell - ÖBB-Inserate und wurden auch als solche bezahlt. Alles andere ist mE strafrechtlich irrelevant und bestenfalls politisch (oder moralisch) verwertbar.

Re: Amon und co

Das ist selbstverständlich richtig. Im Prinzip. In der Praxis schaut es halt so aus, dass akutell die 7 Mio. für den Werner bedeutungslos zu sein scheinen aber wegen 10.000 Euro sich das Tor zur Hölle öffnet. Der Unterschied ist auch, dass sich "der Werner" damit einen persönlichen Vorteil verschafft hat, während die 10.000 Euro für den ÖAAB waren. Er ist zwar dennoch dafür verantwortlich, aber er hat sich keinen persönlichen Vorteil genommen.

81,45 % der kurier-leser meinen, ....

die övp brauche einen radikalen personellen schnitt.

eigentlich ist doch klar, was angezeigt wäre:

1) schuldeinbekenntnis (96.000,- + 10.000,- euro)
2) entschuldigung für die fehl-leistung (keine ..) 3) reue + versprechen - nie wieder
4) wiedergutmachung = umgehende rückzahlung

alles andere wie kodex ist ablenkung & schall & rauch.

Re: 81,45 % der kurier-leser meinen, ....

Das ist so wahrscheinlich wie Weltfrieden.

Bei Umsetzung dieser Punkte bliebe nichts von der ÖVP über.
Wollen Sie das wirklich?

Gast: die matrix
20.03.2012 15:37
7

ORF - Im ZENTRUM

Dort wurde auch erwähnt, dass sich die Sta aufgrund von ständigem Personalmangel Hilfe von Anwälten aus einer berühmten Anwaltskanzlei geholt hat. Pikant an der Sache: Diese Anwaltskanzlei hat sofort nach NKs Befreiung (böse Zungen sagen: bereits einige Tage ZUVOR)
NK als Mandantin übernommen.

Die Grünen fordern jetzt, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon aus dem parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch abgezogen wird.

sehr seltsam von einem Aufdecker wie Pilz sich sieht, jamnden der dies auch tun will, verbieten möchte !

Meinen Verdacht dazu, darf man nur halt nicht schreiben. >aber ein Stichwort ist wohl erlaubt ?
Bendion sitzt in Brüssel.

Gast: Gast466
20.03.2012 12:59
12

Solange die StA Wien

nicht endlich eine Anklage gegen Faymann und Ostermayer wegen "Ich brauch 7 Millionen für den Werner!" einleitet bleibt sie für jeden denkenden Menschen eine dubiose und gefährliche sozialistische Vereinigung!

Antworten Gast: So entsteht
20.03.2012 14:49
2

ein Missverständnis. Re: Solange die StA Wien

Da geht es nicht um schnöde Parteipolitik. Die Parteidenke "SPÖ" führt völlig in die Irre!

Es geht um eine besondere Art von Vereinsmeierei, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen aber die Medien dürfen und dürfen nicht drüber schreiben - sie sind ja mitvermeiert.

Gast: Hubertus
20.03.2012 12:19
5

Vielleicht ÖVP wählen

Bisher wollte ich eigentlich nicht die ÖVP wählen. Aber nachdem ich mir die Leute ansehe, die jetzt den Rücktritt des Herrn Amon verlangen, dann überlege ich mir das noch. Daß die Telekom über den ÖAAB Geld wäscht ist wirklich ein interessanter Ansatz. Wen ich sicher nicht wähle ist Faymann (erinnert sich Herr Lackner vom Profil noch an die Liesing Grundstücke unter der Ägide des Stadtrates Faymann?, da sind ja € 10000,- fast ein Lercherl) und die Grüninnen. Haben die nicht einen Notariatsakt in Wien unterzeichnet? Ein Mann (eine Frau=Vakuh) ein gebrochenes Wort.

Gast: Die Mistgabel
20.03.2012 11:33
5

Die ÖVP / FPÖ

sind derart korrupt, dass ein anständiger Bürger diese mit einem nassen Fetzen aus diesem Land hauhen müsste.

Leider ist die Polizei von den Springerstiefelträgern infiltiert - die wissen das schon zu verhindern.

ÖVP müsste ÖKP heissen: Österreichische Korruptions Partei

Die FPÖ hat ja schon ihren Ableger FPK: Freiheitliche Partei zur Korruption

Re: Die ÖVP / FPÖ

Nur gut, dass die SPÖ viel besser ist, gell?!

*Kopfschüttel*

Gast: Xury1941
20.03.2012 11:31
4

Die Korruption in der ÖVP

frisst schön langsam die ganze Partei auf.
Aber, dass keine Rechnungen existieren oder nicht vermerkt ist für wen/oder was bezahlt wurde ist auch ein Armutszeugnis für die sogenannte Wirtschaftspartei. Man sollte
die ÖVP in Korruptionspartei Österreichs umbenennen.

Re: Die Korruption in der ÖVP

*lol* ....

Genosse: Wohl total blind auf einen Auge, was?


Gast: Tutenchamun
20.03.2012 11:26
3

Theorie: Amon ist in die Telekom Korruption verwickelt

2. Die StA konstruiert plakativ irgendeien Zusammenhang, der kaum gehalten werden kann um dieses Verfahren dann möglichst schnell wieder einstellen zu können.
3. wehe denen, die nicht in dieser ersten Runde drankommen!

Die Anklagepunkte der StA Wien

sind mehr als dünn und dieser Fall stinkt geradezu nach Politjustiz. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Faymann trotz erheblich drückenderer Beweislast und deutlich größerer Schadenssumme ("ein paar Millionen für den Werner") nicht einmal als Beschuldigter einvernommen wurde, sondern man nur still und heimlich ein lockeres Gespräch mit ihm führte.

Vor allem was Amons Sitz im Kampusch-UA mit diesen Vorwürfen zu tun haben sollen, wissen wohl nicht einmal die Grünen.

Antworten Gast: Sir Emerald Weatherburton
20.03.2012 11:39
2

Re: Die Anklagepunkte der StA Wien

>Die Anklagepunkte der StA Wien
sind mehr als dünn< Sie mögen richtig vermuten, die Erregung enzündet sich aber daran, dass die Masse unserer Politkasper "Dreck am Stecken hat", wie der Volksmund so trefflich anmerkt, und sich trotzdem locker erdreistet über Alles und Jeden zu Gericht oder besser, Ausschuss, zu sitzen. Klar, ist ja wesentlich leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen, und dazu mit wahrlich grandezzamäßiger Entrüstung in den Medien den Kopf zu schütteln.
Den mahnenden Figer können sie dabei gsd nicht erheben, weil ja permanent beide Hände "aufgehalten" werden müssen - für immer weitere Körberlgelder ...

Life stinks in AUT.

Gast: Fox
20.03.2012 10:55
6

Amon bleibt und ÖVP sinkt

Amon sorgt dafür, dass sein Bleiben dazu führt, dass die ÖVP das Thema Korruption und Geldwäsche täglich am Hals hat. Frei nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stark am Sinken. Es gibt Parteien, denen das gar nicht so unrecht ist.

Re: Amon bleibt und ÖVP sinkt

*lol*

Also wenn die 10.000;- €uro Rechnung, ausgewiesen als Drucksortenbeitrag, DER EINZIG DRÜCKENDE MÜHLSTEIN der ÖVP ist:

Dann müssten alle anderen Parteien schon längst im Korruptionssumf mit ihren Mühlsteinen untergegangen sein.

Inklusive der ....


Warum liest man nichts über den Ermittlungsfortschritt bei Failman und seinen Millionen,

warum werden EUR 10t des ÖABB so hervorgehoben??

Big Picture!!!!

ein klarer fall

von politjustiz.

der oeaab hat geld akzeptiert. amon war general sekretaer. sein persoenliches involvement hat niemand kommentiert. was mir fehlt, dass er persoenlcih das organisiert ahette. oder aehnlich.
der vorwurf der geldwaesche ist vollkommen an den haaren herbeigezogen. hat amon gar die 10.000 ueber briefkastenfirmen in der karibik hin- und hergeschoben??

Re: ein klarer fall

Ich bitt Sie, machen sie sich nicht lächerlich:

- Der ÖGB hat mit der SPÖ 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt

- BM Schmied hat mit der Kommunalkredit 2,67 Milliarden €uro in den Sand gesetzt

- Bei Skylink wurde fast eine Milliarde € zusätzliche ohne Vergabe verbaut

KEIN HAHN KRÄHT DANACH - UND KEIN MENSCH SITZT DAFÜR IN EINER ZELLE,-)

Und da wettern Sie wegen lächerliche 10.000 €, die für Druckkostenersatz gestellt wurden???

Sorry

Da duerfte ich unklar formuliert haben.

Fuer mich stinkt das bis zum Himmel und ich bin der Meinung, dass die sozialistisch dominierte Wr Staatsanwaltshcaft hier konkret wegen politischer Motive gegen Amon vorgeht.

Den Druckkostenbeitrag hat es gegeben - ohne Zweifel. Das dies allein verfolgenswert ist, ist schon aeusserst zweifelhaft. Dass daraus Amon ein Strick gedreht werden soll, ist noch zweifelhafter. Dass das dann noch als Geldwaesche dargestellt wird, ist schon richtig absurd.

Gast: Zusammenhang
20.03.2012 09:28
19

Wenn Amon vom Kampusch Fall abgezogen wird - dan bestätigt das genau den Zusammenhang den er vermutet hat


Re: Wenn Amon vom Kampusch Fall abgezogen wird - dan bestätigt das genau den Zusammenhang den er vermutet hat

So sehe ich das auch. Es geht hier weder um rot, schwarz, blau oder orange.

Es geht um die Aufklärung eines Falles und dem Schutz vor weiteren Opfern.

Mich macht die lächerliche Rechnung über € 10.000,- stutzig, die man hervorzauberte, um ihn seiner politischen Immunität zu entheben.

Vor allem die Tatsache, wenn Amon mit seinen Kolleg/innen beharren,

- dass die Bemerkung nach einem "möglichen Kinderschänder-Ring" im Abschlussbericht steht,

- dann setzt er dies auch mehrheitlich durch (mit FPÖ und BZÖ).

Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Gast: Rating Agent 007
20.03.2012 09:16
3

Die Polizei und die Gerichte solten wieder verstaatlicht werden

Auch die Wirtschaftskammer bekennt sich zum System der Korruption und tritt heute wehement gegen strengere Regeln auf. Dafür sollen die Gerichtsverfahren abgeschafft werden.

Österreich muss daher weiter abgewertet werden. Ich sehe das Rating Österreichs auf B+ Ausblick negativ.

Antworten Gast: HÄÄÄÄÄÄÄÄÄ
20.03.2012 11:39
1

Re: Die Polizei und die Gerichte solten wieder verstaatlicht werden

Alleine das Sie die Verstaatlichung von Polizei und Gerichte fordern, lässt Ihre Kenntnis der Materie schön erkennen!

 
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