Fall Kampusch: Amon in Bedrängnis

19.03.2012 | 18:21 |  Von Regina Pöll und Thomas Prior (Die Presse)

Die Grünen fordern jetzt, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon aus dem parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch abgezogen wird. Der ÖAAB will unterdessen seine Finanzen transparenter machen.

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Wien. Werner Amon steht nicht mehr nur als ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss unter Druck. Die Grünen verlangen jetzt auch, dass er sich aus dem parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch zurückzieht. Dort führt Amon immerhin den Vorsitz.

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Für den grünen Fraktionsführer Peter Pilz ist das nicht mehr tragbar: „Wenn die ÖVP halbwegs vernünftig ist, muss sie ihn aus beiden Ausschüssen ausschließen“, sagt er im „Presse“-Gespräch. Denn Amon geriet vor Kurzem selbst ins Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche. Über die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger bekam der Arbeitnehmerbund der ÖVP, der ÖAAB, im Jahr 2007 10.000 Euro. Generalsekretär war damals Amon.

Dass er nun als Beschuldigter geführt wird, nennt Amon „Politjustiz“: Die Staatsanwaltschaft Wien sei insofern „befangen“, als der ÖVP-Abgeordnete vor Kurzem die Ermittlungen derselben Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch kritisiert und die Einzeltätertheorie bezweifelt hatte. Die Anklagebehörde wehrt sich heftig gegen die Vorwürfe, sie wolle sich mit den Ermittlungen an Amon rächen: Das seien „Untergriffe“ und keine sachliche Kritik, sagte die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Vrabl-Sanda, am Sonntag im ORF-Fernsehen.

Auch für Pilz sind die Vorwürfe unbegründet: „Es gibt keine Hinweise.“ Würde Amon seine „Verschwörungstheorie“ selbst glauben, müsste er seinen Verdacht wohl im (für Ende April geplanten) Endbericht des Kampusch-Ausschusses festhalten. „Dann würde Unsinn drinstehen. Damit würde sich das Parlament ja lächerlich machen.“ Bleibt Amon im Kampusch-Ausschuss, könne man dort nicht „vernünftig weiterarbeiten“.

 

FPÖ: „Sehr gute Vorsitzführung“

Die anderen Parteien sehen es weniger problematisch: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky findet, es liege „im höchstpersönlichen Gewissensbereich des Herrn Amon“, ob er den Kampusch-Ausschuss verlässt. Gemessen an dessen „sehr guter“ Vorsitzführung gebe es aber keinen Grund dafür. Peter Westenthaler vom BZÖ sagt zu einem möglichen Rückzug: „Da bin ich dagegen, weil er die Vorsitzführung bisher fehlerfrei macht.“ Beim Koalitionspartner SPÖ hält man sich heraus: „Es ist Sache der Fraktionen, wen sie in die Ausschüsse schicken“, sagt Otto Pendl, Vizechef im Kampusch-Ausschuss.

Amon selbst war am Montag nicht für die „Presse“ erreichbar. Wie es im ÖVP-Klub hieß, kämpft er aber weiter darum, dass nicht die Staatsanwaltschaft Wien, sondern eine andere Anklagebehörde mit den Ermittlungen gegen ihn betraut wird. Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte man der „Presse“, dass ein entsprechendes Schreiben von Amons Anwälten vorliege. Nun werde der Antrag an die Oberstaatsanwaltschaft, danach zur Generalprokuratur weitergehen. Eine Entscheidung werde in wenigen Wochen fallen. Außerdem prüft Amon laut ÖVP-Klub gerade eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs: Der Verdacht gegen ihn sei zu schwach, um ihn als Beschuldigten zu führen.

Der ÖAAB zog inzwischen seine Schlüsse aus der Causa Amon: Ein Arbeitskreis, dem auch Experten wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler angehören werden, soll ein Modell erarbeiten, das die Finanzen des Arbeitnehmerbundes der ÖVP transparenter macht. Denn der Bürger habe „ein Recht darauf, über die Ressourcen der politischen Arbeit informiert zu werden“, erklärte Generalsekretär Lukas Mandl der „Presse“.

 

ÖAAB „kooperationsbereit“

Wann und inwieweit der Arbeitnehmerbund der ÖVP Einblick in sein Budget gewähren wird, lasse sich seriös noch nicht beantworten. „Wir wollen keinen Schnellschuss produzieren.“ Warum nicht einfach alles offengelegt werde? Weil auch die Werbekunden, etwa des Magazins „Freiheit“, eingebunden werden müssten, sagte Mandl.

Zu den Vorwürfen gegen seinen Vorvorgänger Werner Amon im Zusammenhang mit der Telekom-Zahlung wollte sich der ÖAAB-Generalsekretär am Montag nicht äußern: „Das werden die zuständigen Behörden klären. Wir sind kooperationsbereit.“

Auf einen Blick

Werner Amon ist ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss und auch Leiter des Kampusch-Ausschusses im Parlament. Nachdem er selbst als Beschuldigter zur Telekom-Affäre – ein Thema des U-Ausschusses – geführt wird und als solcher über „Politjustiz“ geklagt hat, sei er auch für den Kampusch-Ausschuss untragbar, sagen die Grünen. Andere Fraktionen sehen keinen Grund für einen Rückzug Amons.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2012)

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273 Kommentare
 
12 3 4 5 6
Gast: Dingens
20.03.2012 20:18
1

Amon und co

1. an alle, die Korruptionsfälle "in Relation" zu einander stellen wollen - darum gehts nicht. Straftaten sind Straftaten und gehören verfolgt. Oder ist Korruption bei "nur" EUR 10.000,- etwa straflos?
2. § 165 StGB - es ist der eigentliche Skandal, dass die StA gegen Amon nur wegen § 165 StGB vorgehen kann, weil ja Korruption hierzulande - insbesondere bei Parlamentariern - großteils straffrei gestellt wurde.
3. Politjustiz - ich kenne ja die Details nicht, aber dass ein Auslieferungsantrag rund 4 Tage nach Amons Kampusch-Rede gestellt wird, so schnell geht das nicht, insbesondere, wenn (wie kolportiert) zuvor schon Ermittlungen gelaufen sind. Erinnert mich an Bandion-Ortner, die 2 Tage vor den Hausdurchsuchung in Liechtenstein einen auf "jetzt tret ich den Staatsanwälten in den Hintern" gemacht hat. Lächerlich.
4. Faymann - Faymann wäre mE nur dann strafbar, wenn ihm nachweisbar wäre, dass er in seiner Funktion als Infrastrukturminister Untergebene (konkret Vorstände staatlicher Unternehmen) wissentlich zur Bezahlung von Werbungen genötigt (oder sonst verhalten) hätte, die diese wirtschaftlich nicht zu zahlen gehabt hätten. Die Inserate waren aber - zumindest offiziell - ÖBB-Inserate und wurden auch als solche bezahlt. Alles andere ist mE strafrechtlich irrelevant und bestenfalls politisch (oder moralisch) verwertbar.

Re: Amon und co

Das ist selbstverständlich richtig. Im Prinzip. In der Praxis schaut es halt so aus, dass akutell die 7 Mio. für den Werner bedeutungslos zu sein scheinen aber wegen 10.000 Euro sich das Tor zur Hölle öffnet. Der Unterschied ist auch, dass sich "der Werner" damit einen persönlichen Vorteil verschafft hat, während die 10.000 Euro für den ÖAAB waren. Er ist zwar dennoch dafür verantwortlich, aber er hat sich keinen persönlichen Vorteil genommen.

81,45 % der kurier-leser meinen, ....

die övp brauche einen radikalen personellen schnitt.

eigentlich ist doch klar, was angezeigt wäre:

1) schuldeinbekenntnis (96.000,- + 10.000,- euro)
2) entschuldigung für die fehl-leistung (keine ..) 3) reue + versprechen - nie wieder
4) wiedergutmachung = umgehende rückzahlung

alles andere wie kodex ist ablenkung & schall & rauch.

Re: 81,45 % der kurier-leser meinen, ....

Das ist so wahrscheinlich wie Weltfrieden.

Bei Umsetzung dieser Punkte bliebe nichts von der ÖVP über.
Wollen Sie das wirklich?

Gast: die matrix
20.03.2012 15:37
7

ORF - Im ZENTRUM

Dort wurde auch erwähnt, dass sich die Sta aufgrund von ständigem Personalmangel Hilfe von Anwälten aus einer berühmten Anwaltskanzlei geholt hat. Pikant an der Sache: Diese Anwaltskanzlei hat sofort nach NKs Befreiung (böse Zungen sagen: bereits einige Tage ZUVOR)
NK als Mandantin übernommen.

Die Grünen fordern jetzt, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon aus dem parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch abgezogen wird.

sehr seltsam von einem Aufdecker wie Pilz sich sieht, jamnden der dies auch tun will, verbieten möchte !

Meinen Verdacht dazu, darf man nur halt nicht schreiben. >aber ein Stichwort ist wohl erlaubt ?
Bendion sitzt in Brüssel.

Gast: Gast466
20.03.2012 12:59
12

Solange die StA Wien

nicht endlich eine Anklage gegen Faymann und Ostermayer wegen "Ich brauch 7 Millionen für den Werner!" einleitet bleibt sie für jeden denkenden Menschen eine dubiose und gefährliche sozialistische Vereinigung!

Antworten Gast: So entsteht
20.03.2012 14:49
2

ein Missverständnis. Re: Solange die StA Wien

Da geht es nicht um schnöde Parteipolitik. Die Parteidenke "SPÖ" führt völlig in die Irre!

Es geht um eine besondere Art von Vereinsmeierei, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen aber die Medien dürfen und dürfen nicht drüber schreiben - sie sind ja mitvermeiert.

Gast: Hubertus
20.03.2012 12:19
5

Vielleicht ÖVP wählen

Bisher wollte ich eigentlich nicht die ÖVP wählen. Aber nachdem ich mir die Leute ansehe, die jetzt den Rücktritt des Herrn Amon verlangen, dann überlege ich mir das noch. Daß die Telekom über den ÖAAB Geld wäscht ist wirklich ein interessanter Ansatz. Wen ich sicher nicht wähle ist Faymann (erinnert sich Herr Lackner vom Profil noch an die Liesing Grundstücke unter der Ägide des Stadtrates Faymann?, da sind ja € 10000,- fast ein Lercherl) und die Grüninnen. Haben die nicht einen Notariatsakt in Wien unterzeichnet? Ein Mann (eine Frau=Vakuh) ein gebrochenes Wort.

Gast: Die Mistgabel
20.03.2012 11:33
5

Die ÖVP / FPÖ

sind derart korrupt, dass ein anständiger Bürger diese mit einem nassen Fetzen aus diesem Land hauhen müsste.

Leider ist die Polizei von den Springerstiefelträgern infiltiert - die wissen das schon zu verhindern.

ÖVP müsste ÖKP heissen: Österreichische Korruptions Partei

Die FPÖ hat ja schon ihren Ableger FPK: Freiheitliche Partei zur Korruption

Re: Die ÖVP / FPÖ

Nur gut, dass die SPÖ viel besser ist, gell?!

*Kopfschüttel*

Gast: Xury1941
20.03.2012 11:31
4

Die Korruption in der ÖVP

frisst schön langsam die ganze Partei auf.
Aber, dass keine Rechnungen existieren oder nicht vermerkt ist für wen/oder was bezahlt wurde ist auch ein Armutszeugnis für die sogenannte Wirtschaftspartei. Man sollte
die ÖVP in Korruptionspartei Österreichs umbenennen.

Re: Die Korruption in der ÖVP

*lol* ....

Genosse: Wohl total blind auf einen Auge, was?


Gast: Tutenchamun
20.03.2012 11:26
3

Theorie: Amon ist in die Telekom Korruption verwickelt

2. Die StA konstruiert plakativ irgendeien Zusammenhang, der kaum gehalten werden kann um dieses Verfahren dann möglichst schnell wieder einstellen zu können.
3. wehe denen, die nicht in dieser ersten Runde drankommen!

Die Anklagepunkte der StA Wien

sind mehr als dünn und dieser Fall stinkt geradezu nach Politjustiz. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Faymann trotz erheblich drückenderer Beweislast und deutlich größerer Schadenssumme ("ein paar Millionen für den Werner") nicht einmal als Beschuldigter einvernommen wurde, sondern man nur still und heimlich ein lockeres Gespräch mit ihm führte.

Vor allem was Amons Sitz im Kampusch-UA mit diesen Vorwürfen zu tun haben sollen, wissen wohl nicht einmal die Grünen.

Antworten Gast: Sir Emerald Weatherburton
20.03.2012 11:39
2

Re: Die Anklagepunkte der StA Wien

>Die Anklagepunkte der StA Wien
sind mehr als dünn< Sie mögen richtig vermuten, die Erregung enzündet sich aber daran, dass die Masse unserer Politkasper "Dreck am Stecken hat", wie der Volksmund so trefflich anmerkt, und sich trotzdem locker erdreistet über Alles und Jeden zu Gericht oder besser, Ausschuss, zu sitzen. Klar, ist ja wesentlich leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen, und dazu mit wahrlich grandezzamäßiger Entrüstung in den Medien den Kopf zu schütteln.
Den mahnenden Figer können sie dabei gsd nicht erheben, weil ja permanent beide Hände "aufgehalten" werden müssen - für immer weitere Körberlgelder ...

Life stinks in AUT.

Gast: Fox
20.03.2012 10:55
6

Amon bleibt und ÖVP sinkt

Amon sorgt dafür, dass sein Bleiben dazu führt, dass die ÖVP das Thema Korruption und Geldwäsche täglich am Hals hat. Frei nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stark am Sinken. Es gibt Parteien, denen das gar nicht so unrecht ist.

Re: Amon bleibt und ÖVP sinkt

*lol*

Also wenn die 10.000;- €uro Rechnung, ausgewiesen als Drucksortenbeitrag, DER EINZIG DRÜCKENDE MÜHLSTEIN der ÖVP ist:

Dann müssten alle anderen Parteien schon längst im Korruptionssumf mit ihren Mühlsteinen untergegangen sein.

Inklusive der ....


Warum liest man nichts über den Ermittlungsfortschritt bei Failman und seinen Millionen,

warum werden EUR 10t des ÖABB so hervorgehoben??

Big Picture!!!!

ein klarer fall

von politjustiz.

der oeaab hat geld akzeptiert. amon war general sekretaer. sein persoenliches involvement hat niemand kommentiert. was mir fehlt, dass er persoenlcih das organisiert ahette. oder aehnlich.
der vorwurf der geldwaesche ist vollkommen an den haaren herbeigezogen. hat amon gar die 10.000 ueber briefkastenfirmen in der karibik hin- und hergeschoben??

Re: ein klarer fall

Ich bitt Sie, machen sie sich nicht lächerlich:

- Der ÖGB hat mit der SPÖ 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt

- BM Schmied hat mit der Kommunalkredit 2,67 Milliarden €uro in den Sand gesetzt

- Bei Skylink wurde fast eine Milliarde € zusätzliche ohne Vergabe verbaut

KEIN HAHN KRÄHT DANACH - UND KEIN MENSCH SITZT DAFÜR IN EINER ZELLE,-)

Und da wettern Sie wegen lächerliche 10.000 €, die für Druckkostenersatz gestellt wurden???

Sorry

Da duerfte ich unklar formuliert haben.

Fuer mich stinkt das bis zum Himmel und ich bin der Meinung, dass die sozialistisch dominierte Wr Staatsanwaltshcaft hier konkret wegen politischer Motive gegen Amon vorgeht.

Den Druckkostenbeitrag hat es gegeben - ohne Zweifel. Das dies allein verfolgenswert ist, ist schon aeusserst zweifelhaft. Dass daraus Amon ein Strick gedreht werden soll, ist noch zweifelhafter. Dass das dann noch als Geldwaesche dargestellt wird, ist schon richtig absurd.

Gast: Zusammenhang
20.03.2012 09:28
19

Wenn Amon vom Kampusch Fall abgezogen wird - dan bestätigt das genau den Zusammenhang den er vermutet hat


Re: Wenn Amon vom Kampusch Fall abgezogen wird - dan bestätigt das genau den Zusammenhang den er vermutet hat

So sehe ich das auch. Es geht hier weder um rot, schwarz, blau oder orange.

Es geht um die Aufklärung eines Falles und dem Schutz vor weiteren Opfern.

Mich macht die lächerliche Rechnung über € 10.000,- stutzig, die man hervorzauberte, um ihn seiner politischen Immunität zu entheben.

Vor allem die Tatsache, wenn Amon mit seinen Kolleg/innen beharren,

- dass die Bemerkung nach einem "möglichen Kinderschänder-Ring" im Abschlussbericht steht,

- dann setzt er dies auch mehrheitlich durch (mit FPÖ und BZÖ).

Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Gast: Rating Agent 007
20.03.2012 09:16
3

Die Polizei und die Gerichte solten wieder verstaatlicht werden

Auch die Wirtschaftskammer bekennt sich zum System der Korruption und tritt heute wehement gegen strengere Regeln auf. Dafür sollen die Gerichtsverfahren abgeschafft werden.

Österreich muss daher weiter abgewertet werden. Ich sehe das Rating Österreichs auf B+ Ausblick negativ.

Antworten Gast: HÄÄÄÄÄÄÄÄÄ
20.03.2012 11:39
1

Re: Die Polizei und die Gerichte solten wieder verstaatlicht werden

Alleine das Sie die Verstaatlichung von Polizei und Gerichte fordern, lässt Ihre Kenntnis der Materie schön erkennen!

 
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