U-Ausschuss: ÖAAB-Zeuge vor Ladung

20.03.2012 | 18:19 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Rudolf Habeler soll Mitte April vor dem U-Ausschuss aussagen. Er ist Bundesorganisationsreferent des ÖAAB und war das auch schon unter Amon.

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Wien. Die U-Ausschuss-Woche beginnt diesmal spät – die Zeugen sind aber umso schillernder. Für heute, Mittwoch, ist zunächst der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung und heutige ÖIAG-Chef Markus Beyrer geladen, nach ihm der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Danach kommt Alfred Gajdosik: Der frühere Landesvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Wien, die Rechnungen an die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger legte.

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Der Grüne Peter Pilz spricht im Zusammenhang mit Gajdosik von „Rechnungen, die nicht viel besser sind, als die, über die wir zuletzt gesprochen haben“. Damit spielt Pilz im „Presse“-Gespräch auf jene 10.000 Euro an, die der ÖVP-Arbeitnehmerbund, der ÖAAB, 2007 über die Valora – mutmaßlich von der Telekom – bekommen hat. Die Gegenleistung ist unklar. ÖAAB-Generalsekretär war damals Werner Amon, der heute ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss ist. Die Staatsanwaltschaft Wien will nun wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Amon ermitteln.

In der ÖAAB-Affäre ist nun von einer baldigen Befragung im U-Ausschuss die Rede. Wie „Die Presse“ erfuhr, sollen sich die Fraktionsführer darauf geeinigt haben, dass Rudolf Habeler Mitte April im Ausschuss aussagen muss. Die formelle Ladung soll spätestens am Donnerstag beschlossen werden. Habeler ist Bundesorganisationsreferent des ÖAAB und war das auch schon unter Amon.

 

Amon verantwortlich?

„Presse“-Informationen zufolge hat Habeler bereits mehrfach beim Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) ausgesagt – mit dem Tenor, dass eigentlich Amon für die Zahlungen verantwortlich gewesen sei. Der aber bestreitet das vehement.

Amon selbst dürfte nicht in den Zeugenstand des U-Ausschusses geladen werden. Es würde den Usancen in U-Ausschüssen widersprechen, dass aktive Parlamentarier von ebenfalls aktiven Parlamentariern befragt werden, heißt es aus allen Parteien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)

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69 Kommentare
 
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Gast: Überzeugter ÖVP Wähler
05.04.2012 14:58
0

Und weiter: "da wird noch was passieren - kann nächste woche oder in halben Jahr sein - den Zeitpunkt bestimm leider nicht ich;

Hat der Schüssel schon einen Plan ausgeheckt?

Passt zwar nicht...

...hierher, rundet aber das Sittenbild unserer Politnomenklatura ab:
Heute in der Rotenturmstraße (Wiener Innenstadt). Beim Würstelstand steht der einmal als ministrabel gehandelte Dr. Christoph Matznetter, seines Zeichens SPÖ-Mandatar, Ex-Staatssekretär, Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 2000
Mitglied des Bundesparteipräsidiums der SPÖ seit 2001
Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich seit Juni 2005
Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich 2005–2007 etc.)
Dieser Mann ist eben im Begriff eine Käsekrainer in seinem uhuförmigen Teiggesicht verschwinden zu lassen, als sich ein Zeitungsverkäufer mit einem Packen Zeitungen im Arm nähert. Der armselig wirkende Mann präsentiert in devoter Haltung, ohne ein Wort zu sagen, seine Zeitungen dem mit fetttriefenden Mundwinkeln kauenden Matznetter.
Im Vollbesitz seiner Gloriosität schleudert er dem Verkäufer ein resches "Putz di!" entgegen.
Für alle, die des Wienerischen vielleicht nicht so mächtig sind, darf gesagt werden, dass es zu diesem Imperativ noch zwei Steigerungsstufen gibt: 2)"Schleich di!" und 3)"Geh sch.....!
So haben wir uns den sozialdemokratischen Humanismus immer schon vorgestellt!

Antworten Gast: Unabhängiger Österreichbeobachter
21.03.2012 18:21
4

Re: Passt zwar nicht...

genau so schaut der auch aus !! auch wenn meine meinung subjektiv ist, aber wenn man bei aller subjektivität meist richtig liegt bei der einschätzung gewisser figuren was soll man machen wie in dem fall "sagen"; genau so schaut der auch aus !! ps: wie jemand aussieht ist natürlich sache der natur u. sollte keinen einfluss auf das leben an u. für sich haben,trotzdem meine ich das sich gewisse lebenseinstellungen,milieu,geistige u. politische haltungen u. auch nahrungsaufnahme/inkl. alkohol- zufuhr schon auch auf die ausstrahlung eines menschen auswirken(da gebs doch noch ein paar schöne exemplare,oder?!) !! noch dazu finde ich ihr posting wirklich gut u. auf den punkt gebracht bzgl. wie es teilweise(oder gar grösstenteils )um österreichs politik bestellt ist !! schönen abend noch bei einem vielleicht gepflegten glas bier oder glas wein in angenehmer gesellschaft !!

Antworten Gast: Gruftmaus
20.03.2012 21:25
1

Re: Passt zwar nicht...

Interessant.
Nun...die Achtung jeder lebenden Seele gegenüber, kann diesen abgehobenen "Überwesen" nur durch direkte Konfrontation mit der "Vergänglichkeit des Seins" beigebracht werden.
Seid gütig...seid freundlich...sie wissen nicht was Leben bedeutet....nicht mehr.
Liebt sie. Vergebt. Bemüht euch. (alles Imp.)
Mag sein....es wird wieder besser. (dummes Schlagwort)

Antworten Gast: Korruptionsindex
20.03.2012 21:07
6

Re: Passt sehr gut hierher

Wenn man einmal zufällig auf einen SPÖ Politiker stößt, sieht man ein ganz anderes Bild, als es uns von immer mehr Medien vermittelt wird.

Inzwischen verdingen sich immer mehr Medien darin, die SPÖ schön zu schreiben, beziehungsweise schön zu senden.

Schlimm und für eine Demokratie abträglich, dass vielleicht bald Poster als die letzten unabhängige Journalisten bezeichnet werden müssen.

Antworten Gast: kuckuck
20.03.2012 21:03
7

Re: Passt zwar nicht...

Auch wenn ich das nicht überprüfen kann glaube ich es ihnen ungschaut.

So sinds,alle, nur wenn die Kamera da ist mimen sie die Volksvertreter und die edlen Ritter fürs Stimmvieh.
Im normalen Leben scheren die sich einen Dreck ums Volk sondern nur um das eigene Börsl.
Das Bittere ist,dass man z.B. solche Maden wie Matznetter nichtmal los wird wenn man seine Partei abwählt,diese Leute sind nämlich schon so mit dem Steuergeld verfilzt und sitzen überall drinnen,dass man sie nie mehr vom Futtertrog wegbekommt.

Traurig,ist aber so.

Gast: Korruptionsindex
20.03.2012 20:08
1

Also lustig ist das schon.


Die Krone mag die ÖVP aber so etwas von nicht. Und das schon seit Jahren.

Um so erstaunlicher dass Pandi gerade mit dem ÖVPler, dem gröbste Korruption vorgeworfen wird (es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung) per Du ist. Und man miteinander Nettigkeiten austauscht.

Erzählt eigentlich viel über uns als Land.

Re: Also lustig ist das schon.

Analakrobaten gibt´s in jedem Land. Was soll da überraschend sein, noch dazu bei einer Figur wie dem Pandi?

Gast: Historikerin
20.03.2012 19:34
3

Der U-Ausschuß wird von der SPÖVP sicherlich abgewürgt bevor wirklich etwas ans Tageslicht kommen kann!

Wetten! Und notfalls eben durch die Vorverlegung der nächsten Wahl.

Gast: Ein Monat Abstimmungszeit is ok!
20.03.2012 19:24
3

Der Referent Rudolf Habeler soll Mitte April vor dem U-Ausschuss aussagen....

MITTE APRIL finde ich gut, da kann man sich gegenseitig noch ein bisschen vorbereiten...

Gast: asterix78
20.03.2012 19:18
3

Uiiiiiiiiii

ich sage es dauert noch max. 2 Wochen und der brave Werner Amon ist weg.

Sogar der Spindelmann kann ihn nicht mehr retten.
Hahahaha die Pulverisierung der Leisungselite.

Gast: apfelmännchen
20.03.2012 18:56
0

Wer einmal lügt....

das Sprichwort bewahrheitet sich mal wieder...

leider.


Hört endlich auf ...

...es wird schön langsam fad.

JAGD LIEBER DIE KINDERSCHÄNDER ....

Antworten Gast: b754
20.03.2012 19:49
2

Re: Hört endlich auf ...

pfarrer sind traditionell schwarz

Antworten Gast: Oder die
20.03.2012 18:42
3

Re: Hört endlich auf ...

Verrückten welche hier Kampfposten.

Der Nächste bei dem ...

... der aufgrund vor Gericht nicht haltbarer Anschuldigungen es nie zu einem Gerichtsverfahren kommen wird.

Antworten Gast: apfelmännchen
20.03.2012 18:57
0

Re: Der Nächste bei dem ...

stolz drauf auch noch?

Die Nebelmaschine dürfte nicht groß genug sein!


Die sollen machen was sie wollen...

... 2013 wird kommen.

Die einen werden dann die Wahl verweigern, die anderen den Strache wählen.

Ob der wirklich was ändern wird kann zwar keiner sagen - sagt er ja auch selber nicht - aber wenigstens fangen dann vielleicht einige Leute, bei Schwarz und Rot, darüber nachzudenken an das es ein Privileg ist Volksvertreter zu sein.

Denn allein schon die Umfärbungen der Vorstände in den staatsnahen Betrieben wird dieser Sippschaft höllisch wehtun.

Wie sehr die letzte schwarz-blaue Koalition diesen ganzen Bonzen wehgetan hat sieht man am besten an Strasser, der wegen lächerlicher 700.000 EURO seit Jahren von der Politik/Justiz gejagt wird.

Die jüngsten Ereignisse zeigen ja das 700.000 EURO nichtmal ein "Auftrag" für den politischen Nachwuchs von Rot und Grün in der OeH sind.

Über die Milliarden die Pröll, Häupl oder Brauner verpfeffern will man dann gar nicht mehr nachdenken.

- Öffentliche Ausschreibungen bei allen staatlichen Anschaffungen mit Nominalwert > 10.000 EURO (auch für Gemeinden)
- staatsnahe Betriebe die Dienstleistungen anbieten und keine Infrastrukturverantwortung tragen privatisieren


Antworten Gast: apfelmännchen
20.03.2012 18:58
2

Re: Die sollen machen was sie wollen...

Werde weder die Wahl verweigern noch den Strache wählen.

Was nun?


Re: Die sollen machen was sie wollen...

....sieht man am besten an GRASSER, der wegen lächerlicher 700.000 EURO seit Jahren von der Politik/Justiz gejagt wird....

Jetzt kann Spindelegger gleich zeigen wie viel seine großen Worte vom "Verhaltenskodex" wert sind

Aber mit der NÖ-Pröll-Connection wird er sich nicht anlegen, weil bekanntlich ist Pröll der beste Freund vom Häupl und allem Anschein nach droht dann auch keine Gefahr in Richtung "Skandal" seitens der Staatsanwaltschaft Wien.

Gast: gast123987
20.03.2012 17:10
3

Strasser..

.. Master Of Suspense

Man sollte mal einfache TA-Mitarbeiter laden, und zu ihrem Verhältnis zur Geschäftsführung fragen

nur um abzuklären, ob Nemsic tatsächlich nichts von Kursmanipulationen gewusst haben kann.

Ich bin mir sicher, danach könnte man Nemsic die Schrauben enger drehen.

Täglich grüßt das Korruptionsverfahren

Wenn ich für jede solche Schlagzeile der letzten Zeit einen Euro bekommen hätte, könnte ich jetzt auch schon eine Stiftung in Liechtenstein gründen.

Antworten Gast: Grasser - Meischberger - Plech, die 3 von der Dankstelle!
20.03.2012 16:39
0

könnte ich jetzt auch schon eine Stiftung in Liechtenstein gründen???.....

...haben Sie noch keine??? Dann sind Sie aber spät dran!

 
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