Verhaltenskodex: "Kein zahnloses Wellness-Geplapper"

21.03.2012 | 10:40 |   (DiePresse.com)

"Anstandsregeln würden keiner Partei schaden", ist sich Ex-Notenbank-Chefin Maria Schaumayer sicher. Gerade die ÖVP müsse wieder eine Vorbildfunktion einnehmen.

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Die ehemalige Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer, der frühere Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und der Grazer Jurist Wolfgang Mantl sind von VP-Chef Michael Spindelegger mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex beauftragt worden. Dem Vizekanzler gehe es darum, eine "Handlungsanleitung" zu schaffen, erklärte er am Dienstag - ein "ÖVP-Gefängnis" sei nicht in seinem Sinne. Auch Schaumayer ist überzeugt, dass sich die Volkspartei mit solchen Richtlinien bemühe, "wieder eine Vorbildfunktion zu übernehmen", sagte sie im "Ö1-Morgenjournal" am Mittwoch.

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Der Kodex sollte laut Schaumayer "eine Stärkung jener Regeln, die teilweise in Gesetzesform vorhanden sind, die sich für den einfachen Bürger unter dem Sammelbegriff Anstand subsumieren lassen" enthalten. Eine derartige Klarstellung würde keiner Partei schaden, meinte sie. Einladungen auf einen Kaffee oder Druckkostenbeiträge sind ihrer Meinung nach kein Thema für den Kodex. Gerade Druckkostenbeiträge könne es ohne weiteres geben, "wenn das Thema von Interesse ist".

Kein "idealistisches Wolkengebilde"

Abgelehnt wird von der früheren Nationalbank-Chefin die Offenlegung von Politikereinkommen. Solange es keine allgemeine Vermögens- und Einkommenstransparenz gäbe, wäre dies ungerecht, so Schaumayer. Der Jurist Mantl erklärte in der "Kleinen Zeitung", man werde versuchen, den Kodex bis zum Sommer auszuarbeiten. Um ein "idealistisches Wolkengebilde" werde es sich jedenfalls nicht handeln: "Wir gehen ja nicht vom idealen Menschen aus. Weder Einstein noch Mutter Teresa sind unsere Leitbilder." Ganz sicher hingegen werde es um die Frage der Parteienfinanzierung gehen.

Mantl ist der Meinung, dass die Politik heute einerseits korrupter ist, andererseits einfach mehr aufgedeckt wird: "Ein Versteckspiel ist viel schwerer als noch vor 50 Jahren." Generell sei Transparenz die "größte Errungenschaft": "Das ist ein Mittel, das auch relativ einfach zu verwirklichen ist." Im ORF-Radio forderte Mantl auch Sanktionen: "Es darf nicht zahnlos sein. Es darf nicht zahnloses Wellness-Geplapper sein, das ist meine Vorstellung."

(APA/Red.)

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40 Kommentare
 
12

was habt ihr denn alle verstanden?

Verhaltenskodex ist theoretisch universal ..

kommt nur darauf an ob und wie er umgesetzt wird...

Nach Wellness

sieht diese Frau ja wirklich nicht gerade aus ...

Amüsement

Der Verhaltenskodex wird ganz sicher und schlagartig zu einer nachhaltigen Veränderung im politischen Leben führen!

Ich konnte diese Erfahrung mit meinen Töchtern machen, nachdem sie einen ähnlichen Kodex unterfertigt haben.....

Aber im Unterschied zu Politikern liebe ich meine Kinder und kann mich immer wieder über deren Nachlässigkeiten amüsieren!

Gast: ÖVP-Bestechlichkeit hat einen Namen
22.03.2012 11:19
2

Gerade die ÖVP müsse wieder eine Vorbildfunktion einnehmen.

Das abgeschwächte Korruptionsstrafrecht schützte den ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer vor Ermittlungen.

Gast: Korruptions- Knigge
22.03.2012 11:15
2

"Anstandsregeln würden keiner Partei schaden"

Bei der ÖVP Günstlings Regelung geht
es ersichtlich nur um das verdecken von
Straftaten.

Parteienkodex-Nonsense

Österreich bräuchte dringender ein hartes Antikorruptionsgesetz vor allem auch für die Politik, anstatt dieses schwachsinnigen Parteienkodex. Statt höhnischem Gelächter würde man dann auch aus dem Eck der Sozis plötzlich nur noch angstvolles Schweigen vernehmen. Doch dazu müsste man erstens den Willen aufbringen und zweitens auch die Hartnäckigkeit es durchzusetzen. Beides ist bei der ÖVP im Augenblick nicht zu finden, mit diesem Kodex möchte man den einfachen Leuten wieder einmal nur Sand in die Augen streuen ohne wirklich etwas zu ändern. Denn im derzeitigen Sumpf lässt es sich für die Politfrösche ja trefflich leben.

Re: Parteienkodex sollte wohl eher Parteienkomplex heissen

den man weiterhin nicht durchschauen kann und darf.

Nicht nur bei der VP ist nicht erst derzeit soetwas wie Anstand zu finden, auch die SP macht sehr geren und oft Gebrauch von unredlichen, leider aber durch ihre eigenen Gesetze ermöglicht, alles andere als für das Volk tätig zu sein.

Gast: Es gilt die Schuldvermutung
21.03.2012 19:59
3

K. G. hat im Supermarkt eine Kassiererin bedroht.

Danach hat er ihr 140 Euro aus der Kasse genommen. Er ging 8 Jahre ins Gefängnis.

Gast: Hermann vom Gipfel
21.03.2012 19:57
0

Und? Ist jetzt Korruption dabei oder nicht?


Gast: kämpferfürgerechtigkeit
21.03.2012 19:32
5

Ein wütender Österreicher

Ich habe lange genug geschwiegen, ich bin so wütend.

Bei der Diskussionssendung "Pro/Contra" auf Puls4 haben sich die ÖVP-Politiker Tamandl und Rauch aufgeregt, daß 2,6 Millionen Arbeitnehmer keine Steuer zahlen. Warum? Weil sie zu wenig verdienen. Diese grauslichen 2 wollen diesen armen Menschen, die täglich schauen müssen, wie sie über die Runden kommen und das trotz 40 Stunden Arbeit pro Woche. Weil ihre Klientel keinen vernünftigen Lohn zahlen wollen.

Geht es dann um eine gerechte Vermögenssteuer, faseln sie über Enteignung.

Beim Großabkassieren ihrer eigenen Partei (die beiden sind ebenso korrupt) unter schwarz-blau (und sogar bis heute) sind sie still und beschimpfen die anderen Parteien.

Diese Partei hat keinen Anstand und so ein Wisch wie der "Ehrenkodex" kann sie sicher nicht mehr retten.

Ich fordere gerechten Lohn und das diese Partei aus dem Parlament gewählt wird.

Bitte um Eure Unterstützung. DANKE

Gast: Bärenfalle...
21.03.2012 18:15
2

Haha .. ÖVP Vorbildfunktion

Ehrlich, in jeder Firma würde man für solche Spielchen zum Schaden seines Chefs fristlos hinausgeschmissen.

Aber wenn der Steuerzahler draufzahlt, egal.

Ehrlich.
Die einzige Vorbildfunktion die ich mir von der ÖVP wünsche wäre deren Selbstauflösung.

So ein Sparpaket könnten wir gar nicht schnüren wie wir uns da wohl sparen würden.

Ich sag mal, "außerparlamentarische Opposition" wäre eine Rolle welche der ÖVP perfekt liegen würde.


Antworten Gast: vor dem arlberg
21.03.2012 19:16
3

Re: Haha .. ÖVP Vorbildfunktion

Was soll auch herauskommen, wenn Politiker einen Ehrenkodex für Politiker schaffen. Das ist, als ob ein Angklagter bei Gericht über sich selbst das Urteil spricht.
Was die ÖVP in Vorarlberg mit dem Gesundheitswesen "verludert" hat, ist ja jetzt an die Öffentlichkeit gekommen. Man lese in den heutigen VN auf Seite D4 den Leserbrief "Vernunft "eingemahnt".
Sausgruber als auch der neue Gesundheitslandesrat haben Theologie studiert, allein das ist für mich suspekt. Deren oberstes Ziel ist doch ein Platz im Himmel, dann erst kommt der Bürger. Getan wird nur, was der Klerus gutheisst. War in Vbg. schon immer Tradition (man denke an die Zensurierung der Filme früher). Meine Forderung: neue Führung in der KHBG ! Leistungsgerechte Bezahlung der Ärzte und des Pflegepersonals, zumindest nach deutschem Niveau, das schweiz. ist ja wohl nicht erreichbar, obwohl das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde und Geld genug vorhanden sein müsste. Apell an die Betroffenen Ärzte und Pflegebediensteten: nicht aufgeben, am Ball bleiben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Und sonst kann man ja noch immer an das theologisch geschulte Gewissen des Herrn Gögele appelieren. Andreas Hofer hätte gesagt: "Mandr, s'ischt Zeit !"

die korrupten leistungen der övp-leistungsträger


der graf ali ließ sich eine jagd mit 70.000,- euro von der telekom entlohnen. das offert sandte er aber zuerst an die övp, die leitete es dann an die telekom weiter.

....und über die Tätigkeit Strassers für die VCP. Dieser habe für ein Jahresgehalt von 300.000 Euro erstaunlich wenige Arbeitsstunden, nämlich monatlich 2-3 geleistet, so das Fazit der Befragung.

das entspricht in etwa dem jahresgehalt von 17,4 mio euro eines martin winterkorn (D) von VW.

Gast: josefPröllerei
21.03.2012 16:37
3

der Ehrenkodex

Wenn die ÖVP einen "Verhaltenskodex" machen will, wird höchstens ein "Verhaltensklodex" daraus.

So wie das Josef-Pröll-Perspektivenpapier. Jetzt wurde ein Toilettenpapier daraus und ist im Handel erhältlich.

Friedhofsgärtnerin der Stadt Wien,

das war Frau Schaumayers letzte wichtige Position in der Wiener Politik!! Von Währungspolitik hat sie nicht viel verstanden, deshalb hat sie das damalige OeNB Gesetz auswendig gelernt, und hat damit die noch weniger Kompetenten in der OeNB überzeugen wollen!
Die wichtigste Anstandsregel der ÖVP Politiker war es schon immer, viel versprechen doch nichts halten!

Hoffentlich glaubt diesmal endllich niemand mehr dieser verlogenen und betrügenden Bagage. Weniger als 5 % muss das Wahlziel sein!!


Gast: ist es so ?
21.03.2012 15:25
2

Die ÖVP erklärt eidesstattlich ihre Unschuld

Na, da freuen wir uns aber, wenn wir in Zukunft von allen ÖVP- Leistungsträgern eidesstattliche Erklärungen erhalten, dass sie keine kriminellen Handlungen begehen wollen.
Muss nicht jeder Minister, Staatssekretär, Bürgermeister und Beamte ebenfalls einen Eid auf Verfassung und Einhaltung der Gesetze ablegen??
Und wenn eine Partei seine "Leistungsträger" nur mit beeideten Erklärungen in den Griff kriegen kann und glaubt, das ändere auch nur das Geringste an der erbärmlichen Einstellung der Zahlreichen, wie wir sie in diesen Tagen wie noch nie in der Geschichte unseres Landes erleben, der ist wirklich bedauernswert naiv.
Und wer auf solche Erklärungen und Beschwörungen hin dem System ÖVP jetzt auch nur geringfügig mehr Vertrauen entgegenbringt als ohne, der möge sich bitte melden - ich kann mir das nicht vorstellen.
Da werden einfach Gauner und Betrüger gedeckt und nach Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung für unschuldig eingestuft - die Lebenskurve der ÖVP neigt sich wohl ihrem Ende zu. Tatsächlich scheint die Lage aussichtslos - schauen wir nur die Zeugenbefragungen an, und die Konstellationen, wie welche Repräsentanten aus dem Umfeld und Kern der ÖVP Strafverfolgung entgangen sind, und wie nun auf die Justiz losgegangen wird, weil diese offenbar auch das zweite Auge geöffnet und auch auf der rechten Seite eine Menge Abschaum (oder heißt das Müll?) entdeckt hat.
Und: Für alle gilt wieder die Unschuldsvermutung!

Antworten Gast: michaelspastilegger
21.03.2012 16:39
1

Re: Die ÖVP erklärt eidesstattlich ihre Unschuld

Das erinnert mich an die "ehrenwerte" FPÖ-Präsidentschaftskanditatin Rosenkranz. Die mußte auch schriftlich erklären, daß sie "ehrenhaft" sei.

Sowas brauchen nur die "Möchtegerns".
Nach dem Motto: Oft probiert, nie erreicht.

Gast: b754
21.03.2012 14:34
2

wenn die övp eine vorbildhaltung einnehmen will

muss sie als erstes schüssel aus der partei schmeißen der hat diesen sumpf erst möglich gemacht

Gast: richardF
21.03.2012 14:21
1

Die Oberkassiererin teilt aus

Schaumayer hat gemeint, keine andere Partei sollte die ÖVP kritisieren.

Da hat sie vollkommen recht. Die Grünen sind wirklich das allerletzte. Sie schrecken nicht einmal zurück, das Nationalratsabgeordnetengehalt für ihren NR-Sitz anzunehmen. Wirklich skandalös. Was die sich erlauben.

Mit ihrer Aussagen hat sie sich schon vor den Beginn ihrer "ehrenwerten" Arbeit disqualifiziert. Ausgerechnet die, die in der Schüssel-Zeit schamlos kassiert und sich bestechen ließ.

Was für eine Schande. Was alles muss sich Österreich noch gefallen lassen.

Re: Die letzte entscheidende politische


Gast: dsfs
21.03.2012 14:19
1

"ÖVP müsse wieder eine Vorbildfunktion einnehmen" ???


Gast: thomasT
21.03.2012 14:16
4

Was Mantl verschwieg

Nicht Mutter Teresa oder Albert Einstein sind die Vorbilder, wie Mantl sagte, sondern Engelbert Dollfuss.

Er ist bis heute der meist geschätzte ÖVP-Politiker und Faschist in der Partei, hat sogar einen Ehrenplatz im ÖVP-Klub.

Dann können wir uns wirklich auf einen "Verhaltenskodex" freuen. Armes Österreich

Antworten Gast: ist es so ?
21.03.2012 15:30
0

Re: Was Mantl verschwieg

.. und auch Al Capone sollte als Vorbild für zahlreiche Leistungsträger dieser einst großen Partei ÖVP nicht vergessen werden: Er wurde nie richtig erwischt, nur über die Steuerbehörden konnte ihm der Garaus gemacht werden.
Ich hoffe, Frau Fekter erkennt diese Chance und räumt bei ihren Parteikollegen ordentlich auf, sodass die Betrüger sich anschließend nicht mehr in der ÖVP befinden.
Danach soll sie als Retterin der Partei gerne deren Vorsitz übernehmen, und ich werde für sie auch meine Stimme abgeben.

Gast: da_novak
21.03.2012 14:07
4

kein wellnesspapier - vielleicht ein richtiger kodex?

einen kodex haben organisationen, die aus ihrem selbstverständnis über bzw. neben dem recht stehen. einen kodex brauchen deshalb z.b. die mafia oder die katholische kirche.

seit 48 stunden befindet auch die övp, dass sie einen kodex braucht!

Gast: mopert
21.03.2012 13:56
3

Wahlkampfkosten Geldvernichtung

Geldvernichtung Wahlkampf
Bei der jetzigen Thematik wundere ich mich, warum noch niemand die Frage gestellt hat: Brauchen wir derart hohe Wahlkampfkosten der Parteien, dass diese ihnen nahestehende Unternehmen anschnorren müssen, irgendwie Geld locker zu machen (Inserate, Sachzuwendungen, Bezahlen von Veranstaltungen, etc.). Wer im Wahlkampf als Wähler die Augen offen hält, wird täglich förmlich erschlagen durch Plakate alle 50 Meter, permanente Inserate in den Zeitungen, Folder auf Bahnhöfen, usw.
Ist der Umfang dieser ohnehin nervötenden Aktivitäten und Kosten wirklich zu rechtfertigen?
Glaubt irgendein Parteifunktionär wirklich, dass ich eine Partei wähle, weil ich bei der U-Bahn in der Früh ein Kipferl kriege?
Warum IST DIE REDUKTION DIESER KOSTEN KEIN THEMA?

Das Wichtigste wird im VP-Kodex sicher fehlen,

nämlich der Umgang, die Nähe und das Ernstnehmen der gewöhnlichen Bürger, Steuerzahler und Wähler. Das Aufgreifen unserer Fragen und Wünsche. Denn der Kodeex wird nur eine Regelwerk für die Oberen im Umgang mit anderen Oberen. Der so genannten Machtelite untereinander.
Kodex hin, Kodex her, die Volkspartei ist längst keine Paretei mehr fürs Volk.

 
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