ÖBB-Inserate: Faymanns Ministerium zahlte Mitarbeiter

21.03.2012 | 13:54 |   (DiePresse.com)

Medienberichten zufolge zahlte das Verkehrsministerium Leasingarbeiter, die eine Inseratenstrecke der ÖBB in der "Kronen Zeitung" betreuten.

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Neues Detail in der Affäre um die Inseratenvergabe der ÖBB unter dem damaligen Infrastrukturminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Wie die Tageszeitung "Kurier" und das "Ö1-Mittagsjournal" am Mittwoch berichten, waren für eine redaktionell betreute Inseratenstrecke in der "Kronen Zeitung" drei Leasingmitarbeiter abgestellt, deren Kosten das Verkehrsministerium den ÖBB refundierte. Das geht aus Unterlagen hervor, aus denen die beiden Medien zitierten.

Das Büro Faymanns betonte dazu, weder Faymann als Minister noch sein damaliger Kabinettchef und heutiger Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer seien mit der Frage befasst gewesen.

Verfahren vor Einstellung?

Wie bereits in der Vorwoche bekannt wurde, sind die Ermittlungen gegen Faymann abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht erging an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die ihn an das letztlich entscheidende Justizministerium weiterleiten wird. Dem "Kurier" zufolge wird das Verfahren voraussichtlich eingestellt.

Die FPÖ hatte Anzeige gegen Faymann und Ostermayer erstattet. Der Vorwurf: Sie sollen Faymann-freundliche Einschaltungen der Bundesbahnen auf Kosten der ÖBB in Auftrag gegeben haben. Kanzler und Staatssekretär hatten dies stets bestritten und betont, korrekt gehandelt zu haben.

(APA/Red.)

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91 Kommentare
 
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Gast: Josef W.
24.03.2012 15:59
1

Justiz???

Beim Bawag-Prozess ist ein Geldfluss von
1.000.000.000 ÖS von der Bank zur SPÖ bekannt geworden. Die damalige Richterin übergab den Akt der Staatsanwaltschaft- und das schon vor mehr als 2 Jahren... Die Staatsanwaltschaft ist sicher noch am Überlegen.

Verfahren wird eingestellt

Das ist doch ganz klar, dass dieses Verfahren eingestellt werden wird. ich wollte eine Strafanzeige einbringen gegen Wiener Wohnen, gegen Neumayer, da ist das Gericht richtig ausgeflippt, ist aufgesprungen, ist weggelaufen, hat gerufen: "Ich möchte das nicht sehen, ich möchte von dem nichts wissen, gehen Sie, da ist die Tür". Nur soviel zu unserer Justiz. Recht hat nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
http://wp.me/ppWn1-m
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http://wp.me/ppWn1-X
http://wohnforum.forenworld.at/viewtopic.php?f=18&t=26

Der gute Werner...

..ist genau so wertlos wie die anderen Politiker, auch er weiss natürlich von gar nichts, wenn er befragt wird kennt er der namen ÖBB sicher auch nicht!

Er sollte sich schämen, so zu lügen!

Und so was ist Bundeskanzler! Eine Schande, dieser Mann!

Faymann sollte zurücktreten

bevor er spätestens 2013 dazu gezwungen wird, um derartige Verschwendung von Steuergeldern ein für alle mal auch unterbinden zu können !

WAS ausser sich selbst darzustellen brachte der denn bisher zustande, und wofür braucht man so Jemanden wirklich ???

Wir werden in etlichen Ländern innerhalb der ÄU bereits belächelt, beneidet aber nur noch sehr selten.

wenn Faymann und Oster-hase-mayer nichts davon gewußt haben....

...dann lässt sich doch via elak (elektronischer akt) leicht festellen, welcher beamte die beauftragung für die Leasingmitarbeiter gegeben hat. alle leistungen werden via elak erfasst und hierarchisch genehmigt. wäre äußerst gespannt, was die "Genehmiger" dazu sagen würden?????

Gast: Pflichtfeld
22.03.2012 11:34
5

Keine Korruption...

... aber ganz sicher Amtsmißbrauch und verbotene Einflußnahme.

Re: Keine Korruption...

keine Korruption - woher wissen Sie, dass Faymann nie ein Kuvert eingesteckt hat ? Woher wissen Sie, dass er auf eine Gegenleistung für die Inserate verzichtet hat ?

Antworten Antworten Gast: Pflichtfeld
22.03.2012 12:29
2

Re: Re: Keine Korruption...

Stand doch alles hier in der Presse. Die Ausgangslage war: "Die ASFINAG zahlt euch x hunderttausend für eine Kampagne, dafür schreibts ihr was schönes über mich". Also die Leistung war eine Kampagne um viel Geld, und "eingesteckt" wurde gute Publicity.

Ob wo anders auch Geld in die eigene Tasche geflossen ist, steht hier ja nicht zur Diskussion. Es gibt aber, speziell für diesen Mann keine Hinweise.

Nicht falsch verstehen, Der Mann sollte nicht BK sein, und ist nicht besser als andere, korrupte Politiker. Nur ist das Verschulden nicht Korruption, sondern Amtsmißbrauch und Einflußnahme, oder das Ausnützen der Amtsbefugnis. Ich bin kein Jurist, nur stellt sich mir die Sachlage so dar.

Blablabla "Unschuldsvermutung" Blabla, und so...

Gast: FeilenMann
22.03.2012 09:29
16

Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft bereits die Längste Zeit gegen ihn ermittelt?

Schließlich geht es in seinem Fall um Amtsmissbrauch und Untreue von mehreren 100.000 €. (Zusätzlich wurde nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers aus Dokumenten getilgt...)

Sein Fall ist jedenfalls viel gravierender - wird aber von den (unabhängigen ??) Medien kaum aufgegriffen.

Gast: A oida Sozi
22.03.2012 09:22
16

Faymann und die Leiharbeiter

Sagt Herr Bundeskanzler Faymann nicht, er sei für soziale Gerechtigkeit?

Warum engagierte Faymann dann Leasingarbeitskräfte?

Warum bekamen diese Texter nicht dasselbe Gehalt wie das Pelinka-Burli im Sinne von sozialer Gerechtigkeit?

Wurden die Texter als Vertreter der Generation Praktikum sogar als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, obwohl Herr Bundeskanzler Faymann immer von sozialer Gerechtigkeit spricht?

Die Faymann-Rudas-Bures-SPÖ ist nicht wählbar. Denn diese Personen sind weder Arbeiter wie Benya noch bildungswillige Autodidakten wie Jonas oder aber Intellektuelle wie Kreisky - eine Quoten-Bures und Stotterin-Laura sind keine Firnberg und Jochmann!!! DAS ist die Tragödie der SPÖ anno 2012!

und was ist mit den überhöhten Mietpreis, den Faymann als Stadtrat

für Wiener Wohnen, sogar 10 Jahre im vorhinein, an Fellner bezahlt hat? Damit konnte die damals neue Zeitung "Österreich" 1 Jahr überleben obwohl diese in den Trafiken verschenkt werden musste da sie keiner gekauft hatte.

nein nein nein

unser herzallerliebster grinsekanzler weeerner der I. tut sowas nicht. all diese anwürfe und untergriffe gegen seine kritiklose teflonperson sind doch absolut böse und aus dem intrigantenstadel der garstigen oposition welche unserem liebsten volksbundeskanzler den sonnenkönigsstatus nur neidet, pfui schämts euch ihr falotten.

Der große Unterschied

zu den anderen Korruptionsfällen ist wohl, dass Faymann im Gegensatz zu vielen Anderen kein Geld in die eigene Tasche gesteckt hat. Die Anderen haben offensichtlich für sich oder ihre Partei oder eine Nebenorganisation ihrer Partei korrumpiert. Ein kleiner Unterschied.

Re: Der große Unterschied

hat er sehr wohl, indem er sich von der gekauften Kronenzeitung samt Heute und Österreich, mittels Steuergeld seine Machtstellung erkauft hatte !

Der Gehalt eines ehemaligen Stadtrat war dem zu gering, weshalb er dank seines Parteivater Häupl plus dessen Kontakte eben zu mehr kommen konnte.

Wahrscheinlich bist DU aber selbst Jemand, der sich in diesem versumpften System wohlfühlt ?!

Re: Der große Unterschied

Wie geht das Sprichwort...: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht usw.

Ganz egal von wem für wem die Vorteilnahme war - Es lässt jedoch schön in die (rote?) Seele dieses Kanzler-Darstellers blicken!

Re: Der große Unterschied

Kein Geld in die eigene Tasche - woher wissen Sie das ? Woher wollen Sie wissen, ob Faymann nicht in - sagen wir zwei Jahren oder von mir aus in X Jahren - Überweisungen, Geschenke, Vorteile oder andere Zuwendungen erhält oder seine Frau oder ein sonstiger Strohmann. Stellen Sie nicht Dinge als Fakten dar, über die Sie nicht Bescheid wissen !

Re: Der große Unterschied

Des ist wurscht, dass Geld des Steuerzahlers hat er trotzdem (für Parteizwecke) gestohlen.

Wie weit kann man gehen?

Ja der Paymann weis halt wie weit man gehen kann um uns abzuzocken und auf unsere kosten Millionen für seine Selbstdarstellung zu verpulvern. Dem Amon wird wegen 10T Euro der Mediale Prozess inkl. Urteil gemacht, beim Paymann hörst so gut wie nichts. Wo ist da die allgemeine Grüne, blaue, orange Entrüstung?

Gast: bergziege
21.03.2012 23:40
1

Ein Klecks

auf der blütenweißen Weste? Oder ganz harmlos?

Gast: ratio77
21.03.2012 22:49
13

Keine Untreue, dann aber vielleicht ein Versuch, der genauso strafbar wäre!

Wie der „Kurier“ berichtet, zahlte das Ministerium, nachdem der Vorstand der ÖBB-Tochter die Bezahlung der Texter abgelehnt hatte.

Daher eine Frage der Logik:

Wer hat das Weisungsrecht? Bzw.:
Wer hat den Auftrag/die Anweisung gegeben?

A) ÖBB-Vorstand
B) Faymann

Zusatzfragen:

Warum wurden die Kosten, wenn der ÖBB-Vorstand den Aufgrag gegen hat, nicht von der ÖBB getragen?

Warum sollten die Kosten zuerst von der ÖBB getragen werden?

BM bzw Faymann gibt den Auftrag und versucht diese Kosten auf die ÖBB zu überwälzen.

Wie wurden diese im BM verbucht? Als Werbung, ...?

sehr guter artikel,

der sache kann man sicher noch weiter nachgehen!

ein widerspruch folgt dem anderen, der braten stinkt gewaltig!

Ekelhaft

Einfach nur mehr ekelhaft diese Korruption.

Diese Parteien mutierten zu den Drohnen unsere Staates, anstatt zu ihren Dienern.

Gast: Gö Werner
21.03.2012 21:42
12

wenn dieser Feymann Anstand hätte

würde er als Kanzler zurücktretten. So ist halt bei den roten. Es waren immer die anderen.
Ist halt wie überall. Es gilt die Unschuldsvermutung.A Prominenzla, a Politiker egal um was geht. Die dürfen den Steuerzahler "bestehlen" um es Quasi herzuschenken.
A Neue Partei ghört her. 2013 HC wartet schon darauf.

Anstand

Herr Faymann, beweisen sie ein einziges Mal in Ihrem Leben Anstand und treten Sie zurück und nehmens den Kräuter gleich mit.

Re: Anstand

Ostermayer, nicht Kräuter.

Re: Re: Anstand

beide!

 
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