Der frühere FP-Politker soll von der Telekom 600.000 Euro für "vier Konzepte" bekommen haben. Laut Staatsanwaltschaft sind aber nur Deckblätter auffindbar. Auch Meischberger wird befragt.
Im Korruptions-U-Ausschuss wurde am Donnerstag einmal mehr nach der Leistung für diverse Geldflüsse von der Telekom Austria gesucht. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold hat im Jahr 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 600.000 bekommen. Angeblich für "vier Konzepte". Laut der Staatsanwaltschaft sind aber nur die Deckblätter auffindbar, von den Studien ist keine Spur. Die Justiz hegt daher den Verdacht, dass die Telekom den Europawahlkampf der FPÖ 2004 finanziert haben könnte. Das bestritt Rumpold jedoch vehement.
Darauf angesprochen verwies Rumpold auf seine ehemalige Frau Erika Daniel, auf deren Ladung der U-Ausschuss heute einstimmig aus Gesundheitsgründen verzichtet hat.
Jörg Haider als Vermittler?
Ebenfalls im Jahr 2004 soll Rumpold auf eine Forderung in Höhe von 764.539 Euro gegenüber der FPÖ verzichtet haben. Die Finanz wertete das als verdeckte Gewinnausschüttung an die Partei. Rumpold betonte, er habe mit der FPÖ einen Vier-Jahres-Vertrag gehabt, im letzten Jahr sei es zu "Spannungen" und zur Kündigung des Vertrags gekommen. Die Entlohnung für ein Jahr sei daher offen gewesen. Über den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will Rumpold dann zu einer neuen Vereinbarung mit der FPÖ gefunden.
Er habe ein "Paket" von rund 550.000 Euro geschnürt - inkludiert war der Auftrag für den EU-Wahlkampf. Das habe in etwa der ausstehenden Summe entsprochen, weshalb er auf die ursprüngliche Forderung verzichtet habe, so Rumpold.
"Bewusstseinsstörungen" der Ex-Sekretärin
SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim verwies hingegenauf belastende Aussagen von Rumpolds Ex-Sekretärin, die angeblich auf Geldwäsche hinweisen sollen. Rumpold wies die Aussagen als "absolute Unterstellung" zurück. Er vermutete "Bewusstseinsstörungen" seiner früheren Sekretärin, alles werde beim Staatsanwalt widerlegt werden. Angesprochen auf hohe Bargeldbeträge, die in seiner Firma "gelegen" sein sollen, meinte er: „Es ist doch ganz natürlich, zu manchen Terminen auch Kuverts mitzunehmen, und bar zu bezahlen." Etwa das Catering bei Events könne damit direkt bezahlt werden.
Thematisiert wurde bei der Befragung auch die Firma Care Partners, die Rumpold gemeinsam mit dem heutigen FP-Chef Heinz-Christian Strache. geführt hat. Rumpold erläuterte dazu, dass Strache damals mit der Idee eines Zahnfinanzierungsmodells mit Kleinkrediten zu ihm gekommen sei. Man habe ein entsprechendes Konzept umgesetzt. Irgendwann sei das Interesse Straches eingeschlafen und er habe das Projekt eingestellt. Auch Care Partners soll von einem Forderungsverzicht profitiert haben, Strache selbst mit rund 6899 Euro, sagte der Grüne-Fraktionsführer Peter Pilz.
Gassauer in Erklärungsnot
Der frühere Telekom-Mitarbeiter und Kontaktmann des ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, Michael Gassauer, ist bei seiner Befragung in Erklärungsnot geraten. Gassauer zeigte sich einerseits überzeugt, dass Rumpold von der Telekom 600.000 Euro für Studien erhalten habe und diese auch gemacht wurden. Entsprechende Papiere dazu waren ihm aber nicht bekannt.
"Sicher ist, dass wir eine Leistung bestellt haben. Die Leistung wurde geliefert und dann wurde bezahlt", sagte Gassauer. "Zum damaligen Zeitpunkt gab es die Studien", sagte er. "Ich habe sie sicher bekommen und durchgelesen. Was drin steht, kann ich mich nicht mehr erinnern." Als ihm aber der Grüne Peter Pilz die "Präkonzepte" von Rumpold vorlegte, konnte sich Gassauer plötzlich an fast nichts mehr erinnern; schon gar nicht an die "Präkonzepte". Auch konnte er nicht erklären, wer diese Studien in Auftrag gegeben hat. Er glaube, "mit keinem Vorstand" darüber gesprochen zu haben. "Ich habe aber auch nicht alleine entschieden."
Den Preis von 600.000 Euro brutto für die Konzepte sieht Gassauer nicht als übertrieben an. Bei Konzepten könne auch ein Blatt eine Milliarde wert sein, meinte er. Zum Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass eine Parteienfinanzierung der FPÖ mit Telekom-Geldern via Rumpold bzw. dessen Agentur stattgefunden habe, sagte Gassauer, er habe keine Parteienfinanzierung durchgeführt. Er sei auch weder FPÖ- noch BZÖ-Mitglied.
Der U-Ausschuss legt aufgrund der Osterferien bis 11. April eine Pause ein. Die Zeugen für den 11. und 12. April werden am Rande der Nationalratssitzung am 28. März beschlossen.
(Ag./Red.)
