Kärntner ÖVP-Chef muss vor Gericht

Wien/Höll. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Ermittlungen in der Causa Birnbacher abgeschlossen: Seit Donnerstag steht fest, dass gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz Anklage erhoben wird. Auch der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, müssen sich vor Gericht verantworten. Die Justiz wirft den vier Angeklagten Untreue vor. Die Betroffenen bestreiten dies. Es gilt die Unschuldsvermutung. Martinz ist bereits im Jänner als Landesrat zurückgetreten, er bleibt aber Kärntner ÖVP-Obmann.

Die Bundes-ÖVP mischt sich hier nicht ein. „Die Kärntner ÖVP ist gut aufgestellt und braucht mit Sicherheit keine Zurufe aus Wien“, heißt es dort.

Brief wurde rückdatiert

Martinz war lange Zeit Aufsichtsratspräsident der Kärntner Landesholding, die 2007 die Hypo Alpe Adria an die BayernLB verkaufte. Normalerweise werden bei Deals in dieser Größenordnung hochkarätige Investmentbanken eingeschaltet. Diese erstellen dann umfangreiche Bewertungsgutachten. Martinz und der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider beauftragten dagegen mündlich Birnbacher, den früheren Steuerberater des ÖVP-Chefs. Dieser schrieb ein Gutachten von sechs Seiten und kassierte dafür sechs Mio. Euro. Gerüchte, dass ein Teil des Geldes an Kärntner Parteien geflossen sein sollen, werden dementiert.

Bezahlt wurden die Millionen von der Kärntner Landesholding, die nachträglich in die Vereinbarung von Martinz und Haider mit Birnbacher eintrat. Ein entsprechendes Schreiben wurde einfach um ein Jahr rückdatiert.

„Die Tätigkeiten von Dr. Birnbacher entsprachen nicht den typischen Tätigkeiten einer Investmentbank“, schreibt der von der Justiz beauftragte deutsche Kapitalmarktexperte Frank Schäfer. Seiner Ansicht nach hätte Birnbacher maximal 200.000 Euro bekommen sollen. Der „Presse“ liegt das Birnbacher-Gutachten vor. Es enthält peinliche Fehler. So wurden Namen falsch geschrieben.

Da es sich bei Martinz und Birnbacher um einen „Prominentenfall“ handelt, musste die Staatsanwaltschaft Klagenfurt alle wesentlichen Schritte mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) abstimmen. Die Ministerin gab auch grünes Licht für die Anklage gegen den Kärntner ÖVP-Obmann.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft zweimal die Ermittlungen in der Causa Birnbacher eingestellt. Nach einer Anzeige der Grünen wurden sie erneut aufgenommen.

Hypo klagt 50 Millionen ein

Auch die Hypo legt bei der Aufarbeitung der Vergangenheit einen Zahn zu. Sie klagt die früheren Eigentümer auf 50 Mio. Euro. Betroffen sind die Kärntner Landesholding, die Bank Burgenland (eine Tochter der Grazer Wechselseitigen), die Hypo-Mitarbeiterstiftung und die Berlin & Co. Capital. Diese sollen eine für 2007 bezogene Sonderdividende von 50 Mio. Euro zurückzahlen. Begründet wurde diese mit dem Verkauf der Consultants-Sparte. Laut Hypo wurde die Bank dadurch jedoch geschädigt.

In diesem Zusammenhang geht die Hypo auch gegen frühere Vorstände und Aufsichtsräte vor. Geklagt wurden unter anderem Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, der Investor Tilo Berlin, Grazer-Wechselseitige-Chef Othmar Ederer (damals Hypo-Aufsichtsrat) und GraWe-Vizechef Siegfried Grigg. In der Klagschrift heißt es, dass die Bilanzierungsvorschriften verletzt wurden. Der Jahresabschluss 2007 sei unrichtig. „Die mitbeklagten Ex-Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder haben all dies in rechtswidriger und schuldhafter Weise zu verantworten.“

Alle Betroffenen weisen dies zurück. „Die Vorwürfe treffen nicht zu“, so GraWe-Chef Ederer.

Indes bekam die Hypo über 16 Millionen Euro vom früheren kroatischen General Vladimir Zagorec zurück. Das Geld war in Liechtenstein geparkt gewesen, Zagorec selbst veranlasste die Freigabe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2012)