Lohnsteuer: Kurz will Zweckwidmung per Steuererklärung

Sollen die Bürger mitentscheiden dürfen, was mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer passieren soll? Staatssekretär Sebastian Kurz möchte ein Zehntel davon zweckwidmen, berichtete am Montag das "Ö1-Morgenjournal". Der Obmann der Jungen Volkspartei arbeitet im Auftrag seiner Partei an einem Paket für mehr direkte Demokratie.

Etwa 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer zahlen die Österreicher pro Jahr, berichtete das ORF-Radio. Über 2,7 Milliarden - oder zwei Prozent aller Staatsausgaben - sollen die Steuerzahler nach den Plänen von Kurz somit selbst entscheiden können. Die Zweckwidmung soll bei der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dafür sollen breit gefächerte Kategorien wie Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen vorgegeben werden.

Vorbild für den Vorschlag des Staatssekretärs sind Schweizer Kommunen. Diese Kommunen hätten "eine bessere Wirtschaftsleistung, weniger Menschen, die Steuerhinterziehung begehen, weniger öffentliche Ausgaben pro Kopf und eine im Durchschnitt um 25 Prozent geringere Verschuldung", beruft sich Kurz im "Morgenjournal" auf eine Studie der Universität St. Gallen.

Die Zweckwidmung sei nicht nur ein Ausdruck direkter Demokratie, damit wäre auch den Politikern geholfen, meinte Kurz. Denn so wüssten sie, was die Steuerzahler eigentlich wollen und wo konkret Bedarf besteht.

SP-Kräuter sieht ein "Bürokratiemonster"

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Vorstoß am Montag als "nicht ganz fertig gedacht". Er amüsierte sich über Kurz' Orientierung an Schweizer Regelungen auf Gemeinde- bzw. "Kantönli"-Ebene. Würde man darauf eingehen, wäre die Forderung nicht weit, gleich zehn Prozent weniger Steuern zu zahlen, sagte Kräuter.

Aus Sicht Kräuters würde eine solche Regelung zu überdotierten Budgets und ökologischen Fehlentwicklungen etwa beim Spritpreis führen. Außerdem schaffe man damit ein "Bürokratiemonster", so der SP-Bundesgeschäftsführer. Zurückhaltend reagierte vorerst SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die ÖVP solle den Vorschlag ihn in der "Steuerstrukturkommission" der Regierungskoalition zur Diskussion bringen.

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kann dem Vorschlag Kurz nichts abgewinnen. Er kritisiert, dass dadurch Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen würden, die keine Lohnsteuer, aber etwa Umsatzsteuer zahlten.

Michael Spindelegger (ÖVP) stellte sich hinter seinen Parteifreund. Es handle sich um einen "akkordierten Vorschlag" von Kurz, der nun in die "Steuerstrukturkommission" eingebracht werden soll, sagte Sprecher des Vizekanzlers. Erfreut zeigte sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. Er ortete einen wichtigen Impuls für eine Debatte über die Verantwortung der Politik gegenüber ihren Bürgern. Der Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, vermutete dagegen ein Ablenkungsmanöver von den Belastungen durch das Sparpaket.