Strasser gegen Zeitung: Prozess erneut vertagt

26.03.2012 | 15:05 |   (DiePresse.com)

Strasser klagte die OÖ-Nachrichten wegen Artikeln zu seiner Lobyyingaffäre. Karas sagte aus, zwei englische Journalisten sind nicht erschienen. Ein Video-Sachverständiger brachte keine Erkenntnisse. Seine Ausrüstung sei zu schlecht.

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Der Medienprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, ist am Dienstag im Landesgericht Linz auf den 14. Mai vertagt worden. Strasser sieht in zwei Artikeln der OÖN zu seiner Lobyying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und Üblen Nachrede erfüllt und hat geklagt. Im Februar hat die Verhandlung begonnen. Die Zeitung will den Wahrheitsbeweis antreten. Zwei englische Journalisten, die ihrer Zeugenladung nicht folgten, sollen im Rechtshilfeweg oder per Video befragt werden. "Ich werde nicht ruhen, bis die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Strasser im Anschluss zu Medien.

Vorgebliche Lobbyisten hatten dem Ex-Innenminister 100.000 Euro geboten, wenn er in ihrem Sinne Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausübe. Die "Lobbyisten" stellten sich jedoch als Reporter britischen Zeitung "Sunday Times" heraus. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet, so Strasser. Dafür habe er Beweise sammeln wollen.

Erster Zeuge Othmar Karas

Erster Zeuge am Verhandlungstag war Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und VP-Delegationsleiter. Er war Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments, der sich mit der an Strasser herangetragenen Thematik befasste. Strasser habe seinem Büro einen Antrag übermittelt, in dem es um die betreffenden Gesetzesänderungen ging. In einer Video-Einvernahme sagte Karas: "Den E-Mails entsprechend musste ich den Eindruck haben, dass ich prüfen soll, ob der Antrag einzubringen ist". Strasser persönlich habe mit ihm nie darüber gesprochen. In einem Telefonat mit Strasser sei nicht über den Antrag geredet worden. "Ich habe meinem Büro mitgeteilt, dass ich ihn nicht in den Ausschuss einbringe."

Strasser habe ihm nicht mitgeteilt, dass er glaube, eine falsche Firma oder der Geheimdienst stecke dahinter, sagte Karas. Das gehe auch aus den E-Mails nicht hervor. In seinem Büro habe es in der Sache zwischen 4. Februar und 8. März 2011 vier E-Mails und acht Anrufe vom Büro Strassers gegeben. Am 10. März habe er eine E-Mail von der "Sunday Times" bekommen, so Karas. Strassers Anwalt hielt Karas vor, dass eine seiner Mitarbeiterinnen vor dem Korruptions-Staatsanwalt ausgesagt habe, dass Strasser sie nicht aufgefordert hätte, den Antrag unbedingt einzubringen.

Einvernahme Strassers

Strasser gab in seiner Zeugenaussage an, dass ihm unterstellt werde, "dass ich einen Antrag stellen wollte, von jemandem, mit dem ich nie darüber gesprochen habe". Es sei ein völlig üblicher Vorgang, dass man den zuständigen Abgeordneten (in diesem Fall Othmar Karas) mit der Prüfung befasse, wenn man selbst nicht in einem Ausschuss vertreten sei. Er habe seinen Mitarbeitern gesagt, dass er große Sorge habe, dass der Geheimdienst sie genau beobachte. Karas gegenüber habe er das nie erwähnt, denn der Geheimdienst sei sofort weg, wenn etwas nach außen dringe.

Ein weiterer Zeuge sagte aus, er habe im Juli 2010 auf Anfrage Strassers Erkundigungen über die Firma, für die die Journalisten angeblich tätig waren, eingeholt, aber nichts gefunden. Auch ein Bekannter in London hätte nichts erfahren. Der Rechtsbeistand der OÖN beantragte die Beischaffung des E-Mail-Verkehrs. Zudem bemühe er sich um die vollständigen Kopien der Gespräche zwischen Strasser und den beiden Journalisten, so der Jurist.

Englische Journalisten kommen nicht

Die zwei als Zeugen geladenen englischen Journalisten erschienen nicht bei Gericht. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger für Audio- und Videotechnik kam zwar, konnte aber noch kein Gutachten vorlegen, da er weiteres Material brauche. Er sollte prüfen, ob die Videos von den Gesprächen Strassers mit den Journalisten, die auch im Internet veröffentlicht wurden, manipuliert worden sind.

Der OÖN-Anwalt fragte, ob der Sachverständige feststellen könne, dass zu einer Videoaufnahme der Ton von einem anderen Treffen dazugefügt worden sei. Das habe Strasser so behauptet. Der Experte gab an, er habe keine Hinweise auf eine Manipulation gefunden. Doch sein Equipment könne einfach zu schlecht dafür sein. Er habe etwa zehn atypische Aufnahmeformen gefunden. Das bedeute, dass irgendetwas mit dem Audiosignal passiert sei. "Damit kann ich aber nicht feststellen, woher es stammt."

 

(APA)

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6 Kommentare

Politesk-unappetitliche Kasperliade

Wie lebensfremd und unbedarft muss man agieren um in der ÖVP einmal Minister gewesen zu sein?

Also wenn die Gaugermandl-Geschichte dem Strasser irgendein Richter abnimmt dann können wir den Rechtsstaat wirklich zusperren und ein Kasperltheater aufmachen.

Gast: total crash
26.03.2012 17:09
1

Na,so ein hinterlistiger Geheimdienst auch!

Der macht sich ausgerechnet an einen EU Abgeordneten/Delegationsleiter eines in der EU unbedeutetsten Landes heran um "etwas" auszuprobieren bzw zu testen,na do schaust oba.

Das blöde ist aber,es gibt keine Aufzeichnungen und/oder Berichte bzw Beweise für diese krude Geheimdienstliche Aufdeckerstory des besagten Herrn Ex-Politikers.

Ein jeder der einmal einen Geheimdienst ausspionierte, auch anfänglich,hatte Berge von Aufzeichnugen/Akten/Fotos/(Deck)Adressen/Namen/Filme /Zeugen usw usf,nur der gute hat aber schon nix in der Hand:)

Hm hm ob das so stimmig ist was der da so erzählt?

Wenn`s so wäre, wie`s versucht wird darzustellen, müsste das der allerdümmste Geheimdienst aller Zeiten gewesen sein,dass kann nur mehr der Borat unterbinden:)

Einen Rumänischer? oder Bulgarischer? EU Abgeordneten haben sie doch auch dranbekommen,der versuchte es auch mit Ausreden,war aber nix,er war mal EU Abgeordneter und so is es jetz auch beim Hr.Dr.Starsser und so wird` s auch hoffentlich bleiben:
Nur Österreichische Politiker der Korrupten Art können sich sicher fühlen,weil unsere Justiz,-na eh scho wiss`n :o(


Gast: egonK
26.03.2012 16:48
1

Was war wirklich passiert?

Bei solchen Ereignissen sollte man immer fragen: Wer profitiert davon?

In diesem Fall war es Karas, der beerbte ihn dann als Delegationsleiter. Vorher wurde Karas trotz Stimmenmehrheit bei der EU-Wahl übergangen.

Jeder sollte sich selbst seine Meinung bilden. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

deiser Strasser gehört allein schon wegen Gefährdung

der Sicherheit unseres Landes vorsorglich in einer Anstalt untergebracht, wo man seine Wahrnehmung samt anmassende Urteilsunfähigkeit, näher untersuchen kann.

Als Minister versagt und danach nach Brüssel entsandt, wo er seine Neigung wohl beabsichtigt ungeschoren ausleben wollte, will nun rehabiliert werden ?

"dank" solcher Leute sind wir dort wo wir uns gerade befinden; nämlich als nicht ernstgenommenes Land, welches keinerlei Einsprüche egal wogegen, erheben darf.

Gast: Han
26.03.2012 16:21
0

Strasser

Die allfällige Geldannahme von Mandataren um gewisse Gesetze durchzubringen ist in Österreich erlaubt. Lobbying ohne bekannt zu machen für wen, ist ebenfalls seit Jahrzehnten zulässig. Es ist auch nicth verboten eine politische Partei wie einen Sportverein zu kaufen und die entsprechenden Vostellungen in Gesetze zu bringen.
Derjenige der mehr zahlt hat natürlich mehr Chancen seine Vorstellungen in den Gesetzen zu verwirklichen. Deshalb auch das breite Lächeln des Strasser, er hat nur das getan was ohnehin alle tun, aber verfehlter Weise in Brüssel, wo es nicht gestattet ist!

Es ist daher auch kein Wunder, dass 10% der Bevölkerung 90% besitzen!!

Die Frage ist wozu noch 183 angeblich gewählte Abgeordnete?! Für weniger "Lobbying" genügen auch weniger Abgeordnete.

Gast: Hans im Glück
26.03.2012 15:57
4

Herr Strasser sollte keine große Töne mehr von sich geben.

Ich habe sein Interview gesehen. Sein breites Lächeln...

Wasser und Brot für ein paar Jahre in der abgeschiedenheit eines "Klosters" würde ihm nicht schaden.

Gegen andere zu prozessieren, das kann er.
Den Steuerzahler für blöd zu verkaufen kann er auch. Vielleicht sollten wir ihn auch verklagen.

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