Sparpaket ist fix: ÖVP und SPÖ ignorieren Oppositions-Bedenken

Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.

Die Regierung will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dafür knapp 28 Milliarden Euro durch Einsparungen und neue Einnahmen hereinbringen. Die Steuererhöhungen sollen möglichst rasch in Kraft treten, deshalb wurde das Paket in zwei Teile gegliedert: Jener mit den Erhöhungen soll per 1. April in Kraft treten, die Sparmaßnahmen per 1. Mai - wobei die Gesetze am Freitag noch den Bundesrat passieren müssen.

Opposition zweifelt Verfassungsmäßigkeit an

Bundespräsident Heinz Fischer soll mit der Teilung auch genug Zeit bleiben, um das verfassungsmäßige Zustandekommen der Gesetzesänderungen prüfen zu können. Dieses bezweifelt die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten Verfassungswidrigkeit, weil ein Abänderungsantrag nach Unterschrift der Unterstützer noch erweitert worden sei.

Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden mussten. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des "wilden" Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.

FPÖ, Grüne und BZÖ zerpflückten in der dritten Spardebatte das Paket. Im Fokus stand die jüngste Absage Deutschlands an eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Die Opposition sah damit bewiesen, dass die Zahlen des rot-schwarzen Konsolidierungspakets nicht halten würden, seien doch alleine für diesen Posten 1,5 Milliarden eingepreist worden. Die Koalition will die Flinte jedoch noch nicht ins Korn werfen.

Strache: Fekter wie Pippi Langstrumpf

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm eine Anleihe in der Welt der Kinderbücher und verglich VP-Finanzministerin Maria Fekter mit Pippi Langstrumpf: "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt". Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, wandte sich völlig gegen ein Abkommen mit der Schweiz, würden damit doch Steuersünder profitieren. Stattdessen brauche es in Europa einen automatischen Datenaustausch über Steuersünder. In Sachen Transaktionssteuer riet sie der ÖVP, bei der deutschen Schwesterpartei CDU für Konsens zu sorgen. BZÖ-Klubchef Josef Bucher gab sich entsetzt, über die unseriöse "Schröpfungsaktion" der Regierung. Jede Sandburg sei ein Ausbund an Stabilität im Vergleich zum Sparpaket. Die Hoffnung der Regierung, die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zustande zu bringen, sei eine "katastrophale Selbstüberschätzung".

Regierung lobt Paket

SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern habe man für die Stabilisierung der Staatsfinanzen weder die Mehrwertsteuer erhöht noch die Pensionen real gekürzt. "Wir unterscheiden uns von jenen, die mit Sozialabbau diese Krise beantwortet haben", sagte Faymann. Die Finanztransaktionssteuer will er weiter verfolgen. Ähnlich optimistisch gab sich VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Wie schon den Fiskalpakt könne man eine solche Steuer durch verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande bringen, auch wenn es dann kein Projekt der EU-27 sei.

Die Abgeltungssteuer mit der Schweiz werde man ebenso ins Finale bringen, "ob es Ihnen passt oder nicht", so Spindelegger Richtung Opposition. Schon mit den nun zum Beschluss anstehenden Gesetzen des Konsolidierungspakets habe man ein "gewaltiges Programm" im Zeichen des Schuldenabbaus geschafft. "Die nächsten Generationen haben das Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben, und nicht Schulden", betonte er. Finanzministerin Fekter mit Pippi Langstrumpf zu vergleichen, war für Spindelegger nur mit dem "kindlichen Gemüt" Straches zu erklären.

(APA/Red.)