Inseraten-Affäre: "Gehe für Faymann nicht in Haft"

28.03.2012 | 12:36 |   (DiePresse.com)

In der Causa um Kanzler und Medienstaatssekretär liegen die Einvernahmeprotokolle von Ex-ÖBB-Managern vor. Sie wollen "erkleckliche Summen" für Inserate abgelehnt haben.

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Im Februar wurden SP-Bundeskanzler Werner Faymann und sein Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zur Causa Inseratenvergabe von der Staatsanwaltschaft befragt. Nun zitiert der "Kurier" aus den Protokollen dieser beiden Vernehmungen und der Einvernahme von Ex-ÖBB-Managern. Demnach berichteten der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger und Ex-Bahnchef Martin Huber von Gesprächen, in denen ihnen Ostermayer, damals Kabinettschef im Verkehrsministerium, sehr deutliche Wünsche über Inseratenvergaben des staatsnahen Unternehmens genannt habe. 

Faymann erklärte laut "Kurier", er habe unmittelbar nach seinem Antritt als Verkehrsminister „natürlich überlegt, wie man oder ich in meiner neuen Tätigkeit das Image der ÖBB auf den tatsächlichen Wert in der Öffentlichkeit heben könnte (...)" Unter anderem habe er darüber mit dem mittlerweile verstorbenen Krone-Chef Hans Dichand gesprochen. Dieser habe ihm vorgeschlagen, auf Beschwerden der Bahnfahrer zu reagieren - auf Kosten der ÖBB. Deren damaliger Chef Martin Huber sei laut Faymann von dieser „Idee auch begeistert" gewesen.

Zukunft an Inserate geknüpft

Wehinger zeichnete in seinen Aussagen ein anderes Bild. Er gab laut "Kurier" unter Wahrheitspflicht an, es habe aufgrund der hohen Kosten ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da "deren Inhalt nicht wichtig" und überdies die Werbung nicht budgetiert war. Daher hätte er versucht, die Inserate abzustellen. "Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist (...)", so Wehinger - der exakte Wortlaut sei ihm nicht mehr geläufig. Allerdings berichtete Wehinger von Druck, der auf ihn ausgeübt wurde, mit dem "Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat".

Auch der frühere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber, der unter Faymann abgelöst wurde, sprach in seiner Zeugenaussage von Inseratenwünschen: Im Februar 2008 sei es zu einem Treffen mit Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker gekommen. Dabei wurde er von Ostermayer "unmissverständlich" auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen - mit dem Hinweis, dass sich Faymann eine "erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle". Huber habe das mit Hinweis, "dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch (...) abgelehnt."

Ostermayer-Sprecherin: "Alte Vorwürfe"

Die Sprecherin von Ostermayer, Elvira Franta, sprach am Mittwoch von "Querschüssen" und verwies auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz: "Es ist wiederholt zurückgewiesen und klargestellt worden, und wir werden die Debatte nicht mehr weiterführen", sagte sie. Franta verwies außerdem auf das Medientransparenzgesetz, das Ostermayer eingeführt habe. "Damit ist die Diskussion hoffentlich endgültig zu Ende." Ostermayer gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach einer Anzeige der FPÖ Ermittlungen bezüglich der Inseratenvergabe des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers und seines damaligen Kabinettschefs durchgeführt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde in den vergangenen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Der Inhalt ist nicht bekannt.

Wie die "Presse" bereits am Samstag berichtete, beschränken sich die Ermittlungen offenbar auf die ÖBB. Ähnlichen Vorwürfen bei der Asfinag wurde nicht nachgegangen.

Inseraten-Affäre

Faymann und Ostermayer rückten im Herbst 2011 ins Visier der Staatsanwaltschaft. Der Grund: Ostermayer soll als damaliger Kabinettschef für den damaligen Verkehrsminister Faymann via ÖBB Schaltungen, allen voran in der „Kronen Zeitung“, beauftragt haben. Laut einem Ermittlungsakt aus dem der „Kurier“ zitiert, wurden für die „interne Bearbeitung“ dieser Inserate „drei Leasingmitarbeiter eingestellt“. Der Vorstand verweigerte der ÖBB-Tochter jedoch die Bezahlung der Faymann-freundlichen Texter.

Faymanns Sprecher betonte wiederholt zu der Causa: Weder Faymann noch Ostermayer „waren mit der Frage befasst, ob zwischen dem Verkehrsministerium und der ÖBB ein Vertrag über Leasingmitarbeiter geschlossen wurde.“

(APA/Red.)

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108 Kommentare
 
12 3

Inseratengeld!

Von wem stammt das viele Geld für diese Propagandainserate und warum wurde dafür bezahlt? Wem gehört dieses Geld? Sind diese Zahlungen legal? Wenn nicht, bitte Schadenersatz vom Begünstigten an die Geschädigten, damit wieder Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einkehrt!

Gast: solis eternae vox
05.04.2012 23:06
0

Faymann und Ostermeier: der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Man könnte auch sagen: Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen (speziell wenn es so unübersehbar ist!)


Gast: nkerl
05.04.2012 20:46
0

wie ist eigentlich

der Huber aus der Geschichte mit dem Immobiliendeal , bei dem er bzw.seine Alte ordentlich in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, rausgekommen ? Welche schützende Hand hat denn da geholfen ? Sollte die Sache nicht neu aufgerollt werden ? Der Huber,der ideale Zeuge,aber immerhin von Schüssel nach oben geschoben .

der Wulff würd sich dabei denken:

"...und für was bin ich zurückgetreten?..."

Gast: globetrotterneu
02.04.2012 00:20
0

Die Frage ist nicht ob einen Deal gibt, sondern welchen Deal es gibt.

Die Staatsanwalschaft legt auf Weisung von Beatrix Karl den Fall Faymann zurück, dafür wird der Untersuchungsausschuss, der den Schwarzen am meisten weh tut, mit Stimmen der Roten und Schwarzen abgewürgt.

Sauerei!

diese Herrschaften gehören verurteilt.

Jeder normalo-bürger würde bei all den vorwürfen längst in u-haft sitzen oder gar schon im häfn...

Gast: ÖBBler
29.03.2012 09:34
9

Warum tritt Werner Faymann nicht zurück obwohl die Staatsanwaltschaft bereits die Längste Zeit gegen ihn ermittelt?

Schließlich geht es in seinem Fall um Amtsmissbrauch und Untreue von mehreren 100.000 €. (Zusätzlich wurde nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers aus Dokumenten getilgt...)

Sein Fall ist jedenfalls viel gravierender - wird aber von den (unabhängigen ??) Medien kaum aufgegriffen.

Gast: Diese Schelme, diese Schelme
29.03.2012 08:50
8

Und was sagt uns das Foto?


Es zeigt uns den Wahlspruch der SPÖ:

ALLES MEINS, ALLES MEINS.

Bei so wenig schlechtem Gewissen muss man wohl davon ausgehen dass die SPÖ wirklich daran glaubt. Wenigstens ehrlich wäre es, wenn sie diesen auch in ihr Logo aufnehmen. So wie damals die Adeligen ihre Wappen mit einem Leitspruch schmückten.

Und vielleicht zieht sich der Kanzler manchmal am Ballhausplatz in seine Spielecke zurück - dann wenn er müde vom vielen inserieren ist - und streichelt seine Plüschkarte von Österreich (die, die er nie wieder hergeben will) ganz fest und murmelt in sich hinein: MEIN SCHATZ! MEIN SCHATZ!

die övp ist zu recht sehr nervös ...

denn obwohl alle parteien (mit ausnahme der grünen) dreck am stecken, bringt es der ausschuß schon jetzt an den tag:

die övp ist durch und durch korrupt! und bei ihr hat das system. und sie zieht keinerlei konsequenzen.

Re: die övp ist zu recht sehr nervös ...

Ich glaube die ÖVP ist generell einfach fähiger als die SPÖ, vielleicht auch beim Korruptsein ;-)

Antworten Gast: zensuriert doch mal wen anderen
29.03.2012 11:12
1

Re: die övp ist zu recht sehr nervös ...

es stimmt schon, dass spö und övp mittlerweile zur sozialistischen einheitspartei fusioniert sind. aber der faymann ist schon noch immer ein waschechter sozi, oder?

Antworten Gast: Holmes
29.03.2012 07:37
2

Re: die övp ist zu recht sehr nervös ...

Es scheint, die arbeitslosen Dumpfbacken von Faymann's Facebook Fake Account tummeln sich jetzt in den Leserbrief-Foren.

Antworten Antworten Gast: Diese Schelme, diese Schelme
29.03.2012 08:31
1

Oder zumindest zwei, drei sind doch noch dabei und arbeiten von der Home Office. Drei Mal bei der Presse anmelden, unauffällig von der Heim IP und schon kann man drei Mal rote Stricherl geben und sich selber gegenseitig grün schenken.


Was für ein Leben!

Antworten Gast: globetrotterneu
29.03.2012 00:08
1

Re: die övp ist zu recht sehr nervös ...

ja genau so wie die spö.

14

So schnell

kann es gehen. Ostermayer, in Kärnten als Vermittler äußerst erfolgreich und hoch ausgezeichnet, gerät in der Inseratenaffäre zwischen die Stühle und wird sich aus der Rolle des Erfüllungsgehilfen schwer herausreden können.

Gast: Gast 2012
28.03.2012 22:48
13

rote Staatsanwaltschaft hat längst entschieden

der Inseratenkanzler hat nichts zu befürchten...

Antworten Gast: Anderl74
29.03.2012 07:57
3

googeln Sie doch einmal...

rote Unterwanderung der Justiz von langer Hand geplant...

Antworten Gast: UKW
29.03.2012 00:14
10

Re: rote Staatsanwaltschaft hat längst entschieden

Sehr richtig. Wien ist ein rotes Biotop, wo vom AMS-Mitarbeiter, bis zur GKK-Angestellten und den Staatsanwälten alle wissen, wem sie ihre Jobs zu verdanken haben und wie sie sich dankbar erweisen müssen und dürfen.

Gast: Heinzi82
28.03.2012 22:28
10

Faymännchen hat`s sicher nicht bös gemeint!


Für so viel Selbstlosigkeit hat die Wiener Staatsanwaltschaft sicher Verständnis.

Antworten Gast: Heinzi82 - jetzt passts
28.03.2012 22:51
9

Re: Faymännchen hat`s sicher nicht bös gemeint!


Die Inserate waren eh nur für die Partei und nicht für sich selber. Höchstens ein klitzekleines bisschen.

Für so viel Selbstlosigkeit hat die Wiener Staatsanwaltschaft sicher Verständnis.

ÖVP werde keine Zeugen zu den heiklen Causen ....

amon & hakl laden (verdeckte wahlkampffinanzierung durch hocheggers valora/von telekom).

wer hat sich den wahnsinn ausgedacht? das ist doch ein glattes schuldeinbekenntnis!

so dumm kann nur die övp sein.

Gast: Altkater1
28.03.2012 20:33
19

Ich vermisse etliche!

Wo sind denn heute die ganzen Löwelstrasslerkrampfposter abgeblieben?

Die sonst bei jeder (ob passend oder nicht war egal) ihre untergriffigen und oft krassen Meldungen gegen alle anderen und meistens gegen die FPÖ abschossen?

Momentan stillhalten und durchtauchen angesagt?

Euch glaubt keiner mehr was!

Höchstens noch zwangsweise die beamteten Stamm(tisch)wähler vom Häupl!

Re: Ich vermisse etliche!

die friends of Laura posten permanent in den foren von ORF.at

Gast: globetrotterneu
28.03.2012 20:00
12

ostermayer als bauernopfer

das hat sich faymann aber gut ausgedacht schuld abschieben und einen auf unschuldig machen mit der masche sollte der feine man nicht durchkommen.

na also

der böse böse ostermayer wars. unser lieblingsbundeskanzler, werner der schöne, ist somit aus dem schneider. hätte ja auch keiner geglaubt dass der so was machen würde. werner wird sicher auch aus sozialpolitischen gründen auf seinen bmw verzichten und einen skoda fabia ordern, wetten

Es ist eh sinnlos

Liebe wütende Mitposter!!
In wahrheit wird dem dümmsten (pol. kor. andersbegabten) Regierungschef aller Zeiten, nichts passieren. Er könnte auch vor laufender Kamera das Geld den Dichands und Fellners in den Ar... schienben. Keiner (ORF, Krone, Heute, Österreich) würde darüber berichten, oder es würde total kleingeredet werden. Die breite Masse des Stimmviehs erfährt es einfach nicht. So gesehen hat die Gerechtigkeit verloren.
Traurig aber leider wahr!

 
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