U-Ausschuss: Amons Immunität wird aufgehoben

28.03.2012 | 18:05 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Abgeordneten Amon und Gartlehner wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Untreue. Der Immunitätsausschuss hat ihre "Auslieferung" empfohlen.

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Die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) wird am Donnerstag vom Nationalrat aufgehoben. Einen entsprechende Empfehlung hat der Immunitätsausschuss des Nationalrats am Mittwoch beschlossen. Gegen die beiden Koalitionsmandatare ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen in der Telekom-Affäre.

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Im Fall Amon geht es um den Verdacht der Geldwäsche, was vom Abgeordneten vehement zurückgewiesen wird. Die Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Besonders brisant: Amon ist der Fraktionsführer der Volkspartei im derzeit laufenden U-Ausschuss, der sich unter anderem mit der Telekom-Affäre beschäftigt.

Gartlehner wiederum war Telekom-Sprecher seines Klubs und bezog nebenbei ein Einkommen via Hochegger. Gartlehner beharrt darauf, die Bezüge für alternative Energieprojekte erhalten zu haben, die nichts mit seiner Funktion als Abgeordneter zu tun hatten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

Ausschuss empfiehlt "Auslieferung"

Da in beiden Fällen kein direkter Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter besteht, empfiehlt der Immunitätsausschuss die "Auslieferung". Eine andere Entscheidung würde gegen die geltende Praxis verstoßen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Großruck (ÖVP), bereits vor der Beschlussfassung am Mittwochabend. Auch sein Stellvertreter, der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl, war davon ausgegangen, dass die SPÖ eben aus diesem Grund für die Aufhebung der Immunität stimmen würde.

(APA)

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17 Kommentare
Gast: aberling
29.03.2012 11:45
1

na endlich,

ab in die U-Haft mit dem Herrn , vielleicht kapiert er ja dann.

diese "partei"

kann sich nur mehr durch freiwillige massenaustritte selber reinigen. alle derzeit bekannten figuren gehören weg!!!

nur eine unbekannte, unbescholtene und erst mal unverdächtige generation kann vielleicht ansatzweise wieder sowas wie ansehen und vertrauen herstellen.

die aktuellen bekannten akteure sicher nicht mehr!!!! für die wäre der pranger grade noch gut genug!!!

ÖVP werde keine Zeugen zu den heiklen Causen ....

amon & hakl laden (verdeckte wahlkampffinanzierung durch hocheggers valora/von telekom).

wer hat sich den wahnsinn ausgedacht? das ist doch ein glattes schuldeinbekenntnis!

so dumm kann nur die övp sein.

Re: ÖVP werde keine Zeugen zu den heiklen Causen ....

Nun wenn man schon Schuld hat, so will man diesen Umstand nicht auch noch schwarz auf weiß bestätigt haben.

Gast: ein anderer gast
28.03.2012 19:55
5

jawoi,

endlich geht mal was weiter.. ich bin jetzt weder von der Gegenseite noch schlecht zur ÖVP gestimmt, aber was sein muss muss sein.
Als nächstes noch die Fekter Mizi stutzen, denn ihr Kommentar gestern in 'Thema' war schon mehr als realitätsfern.. ;)
Politiker sind ehrenwerte Positionen, und so sollten sich die Herren auch verhalten.

Re: jawoi,

Damen und Herren!

Unfassbar

Solange hier immer sofort von der Gegenseite aufgeschrien wird, wenn ein offensichtlich zwielichtiger Geselle aus dem Parlament von der Justiz untersucht wird, wird sich nie etwas ändern.

Auch wenn jetzt die ÖVP dran ist, die SPÖ wird's auch noch erwischen! Nicht jammern, dass es die noch nicht erwischt hat, freuen sollten wir uns, dass es jetzt sogar schon jemanden aus der ÖVP getroffen hat.

das geht aber schnell,

bei Faymann ermittelt die "Justiz" monatelang.

Und wann ist endlich Faymann dran?


Antworten Gast: Der Patriot
28.03.2012 17:25
9

Re: Und wann ist endlich Faymann dran?

NIEEEE ..... Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus;-)

aber auf den amon

wird "hingepeckt" was geht. der rote gartlehner. der viel mehr "dre ck am stecken hat" wird mit samthandschuhen angegriffen....da passt einiges nicht zusammen !

Re: aber auf den amon

das problem ist nicht das amon unter verdacht steht , das problem ist dass er und die övp in so einer situation keine unvereinbarkeit mit amons vorsitz im u ausschuss erkennen können.

Wann wird Faymanns Immunität aufgehoben?


Re: Wann wird Faymanns Immunität aufgehoben?

Faymann hat keine Immunität, weswegen die StA auch schon seit Monaten gegen ihn ermittelt.

Gast: oTTo
28.03.2012 16:01
7

U-Ausschuss: Amons Immunität wird aufgehoben......

.....WIE schief die Gesichter werden, wenn es sie derklatschen tut....da hat der liebe Gott schon einen guten Seelenmechanismus eingebaut...einmal ein herzliches Dankeschön unseren lieben Gott, DEN WAHREN GOTT, nicht den von der Schauspielbühne Vatikan!

Die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) wird am Donnerstag vom Nationalrat aufgehoben. Einen entsprechenden Beschluss soll der Immunitätsausschuss des Nationalrats heute, am frühen Abend, fällen.

Hoffentlich wird auch die Imunität des Kanzlers samt des Osterhasen aufgehoben, um der Justiz OHNE EInflussnahme ihre Arbeit welche sie zu verrichten hätte, nicht entgegen zu können.

Ausschuss empfiehlt "Auslieferung"

Wäre das Volk der berechtigte Ausschus der er ja eigentlich sein sollte weil davon bezahlt, müsste und würde es wohl mehr Anklagen geben als man uns heute medial zu erklären versucht wird !


die immunität gilt in österreich nur für ...

gewählte abgeordnete.

regierungsmitglieder wie faymann und ostermayer haben keine immunität.

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