Budgetdefizit deutlich niedriger als erwartet

Österreich hat im Vorjahr ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher angenommen. Laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit ist es, entgegen der Erwartungen, um ganze zwei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als budgetiert wurde. Auch die Maastricht-Grenze von drei Prozent wurde deutlich unterschritten.

Über das Ergebnis zeigte sich VP-Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag "gedämpft euphorisch". Der Abschluss 2011 sei zwar sehr gut, die Belastungen, die dem Staat aus der Griechenlandkrise entstanden sind, seien jedoch erst dem Budget 2012 zuzurechnen. Hier dürfte es sich um eine Größenordnung zwischen etwa 800 Millionen und einer Milliarden Euro handeln. Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Chef Bernhard Felderer zeigten sich am Donnerstag skeptisch. Sie würden die gesunkene Neuverschuldung zwar begrüßen, ihre eigenen Erwartungen für das Defizit 2012 wollen sie aber nicht in Frage stellen. Das Wifo erwartet heuer 3,0 Prozent Neuverschuldung, das IHS 2,9 Prozent.

„Sehr zuversichtlich" war die Ministerin auch hinsichtlich des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Finanztransaktionssteuer. Diese waren bei der Budgetdebatte am Mittwoch heißt diskutiert worden. Zwar erhielt das von der Regierung vorgelegte Sparpaket samt den beiden Maßnahmen den Segen des Nationalrats, allerdings stimmten nur die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür. Die Kritik der Opposition wurde nicht berücksichtigt, verzögerte aber die Abstimmung. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wertete die Defizit-Reduktion als "gute Nachricht", betonte aber sogleich: "Das Wichtigste ist aber, dass wir sparen."

Defizit ein Drittel unter Prognose

Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte VP-Finanzministerin Maria Fekter ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert. Noch im Jänner 2012 ging man im Finanzministerium von 3,3 Prozent Defizit aus, was sich nun angesichts der 2,6 Prozent als deutlich zu hoch angesetzt erwies. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 war das Defizit bei 4,5 Prozent des BIP gelegen. Der Schuldenstand liegt bei 217,4 Milliarden Euro bzw. 72,2 Prozent des BIP und damit etwas geringer als noch im Frühjahr des Vorjahres budgetiert (73,6 Prozent). Zum Vergleich: 2010 lag die Staatsschuldenquote bei 205,7 Milliarden Euro oder 71,9 Prozent.

Hauptverantwortlich für die deutliche Defizit-Reduktion ist laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer die gute Konjunktur-Entwicklung des Vorjahres. Dadurch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als prognostiziert. Auch die Staatsausgaben erhöhten sich 2011 weniger stark als erwartet. Ein weiterer Grund für das Ergebnis ist der bessere Budgetsaldo bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Pesendorfer warnte aber vor zu viel Euphorie: "Der Konsolidierungspfad hat noch einige Hürden zu nehmen", es gebe "noch keine Entwarnung" - auch wenn dadurch das Ziel, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, näher gerückt sei.

144,3 Milliarden Euro an Einnahmen

Auf der Einnahmenseite konnte der Staat im Vorjahr insgesamt 144,3 Milliarden Euro verbuchen, ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gegenüber 2010. Gut 91 Prozent der Einnahmen entstammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. Einen Anstieg um 7,1 Prozent verzeichneten die Einnahmen aus Einkommens-und Vermögenssteuern. Eine Zunahme gab es auch bei den SV-Beiträgen sowie den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Die Staatsausgaben, rund 152 Milliarden Euro, wuchsen mit insgesamt einem Prozent deutlich geringer als die Einnahmen. Bei den Förderungen verzeichnete man sogar einen Rückgang um 1,3 Prozent. Betrachtet man die Teilsektoren, so zeigt sich, dass alle Verwaltungsebenen ihr Defizit verringern konnten. Der Bund erzielte ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro, die Landesebene kam auf 900 Millionen Euro Defizit. Die Gemeinden konnten das Defizit um 1,1 Milliarden Euro reduzieren.

Die endgültigen Daten für das Jahr 2011 werden im September vorliegen, vor allem bei den Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kann es noch zu Änderungen kommen.

(APA/Red.)