U-Ausschuss: Opposition droht mit Sondersitzungen

29.03.2012 | 18:22 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen die Zeugenliste für den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss gegen den Willen der Opposition. Diese kündigt nun Ketten-Sondersitzungen im Nationalrat an.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss wird vollends zur Kampfzone: SPÖ und ÖVP beschlossen Donnerstagnachmittag – gegen die Stimmen der Opposition – die Zeugenladungen für die kommenden Ausschusstage.

Mehr zum Thema:

Weil es sich aber nur um eher „schlanke“ Zeugenlisten handelt und das Thema „Telekom“ nur noch an zwei Tagen (11. und 12.April) behandelt werden soll, kündigten FPÖ, Grüne und BZÖ einmütig eine Serie von Sondersitzungen an. Auf diese Art sollen Themen – Beispiel: Telekom-Geld für den ÖAAB –, die nun mangels Zeugenladungen nicht mehr in vollem Umfang im Ausschuss abgehandelt werden, in den Nationalrat wandern. Und dort öffentlich erörtert werden.

Konkret hatte die Opposition verlangt, dass etwa ÖAAB-Organisationsreferent Rudolf Habeler im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom in Richtung ÖAAB, Stichwort „Druckkostenbeitrag“, geladen werden solle. ÖVP und SPÖ lehnten dies ab.

Auch der frühere Chef der Werbeagentur „Headquarter“, der derzeitige Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun, sollte wegen der fragwürdigen Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger aussagen. Auch hier gab es nun ein Veto der Regierungsparteien.

 

„Eisiges Klima im U-Ausschuss“

Insofern meinte Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz in Anspielung darauf, dass aufgrund der Ausschusstätigkeit auch Verdachtsmomente gegen den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bekannt wurden: „Der Ausschuss arbeitet so erfolgreich, dass ihn die ÖVP nicht mehr aushält.“ Wie berichtet, hat die Justiz vor, gegen Amon wegen Geldwäsche zu ermitteln. Der Mandatar bestreitet diesen Vorwurf.

BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner sprach am Donnerstag von einer „Total-Blockade-Haltung der Regierungsparteien“. In Sachen „verdeckter Parteienfinanzierung“ habe die ÖVP „offensichtlich Panik, dass ein ganzes System aufgedeckt“ werden könne. Auch FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz kritisierte die „schwarz-rote Vertuscher-Mehrheit“.

Die erste der nun angekündigten Nationalratssondersitzungen soll nach Ostern stattfinden. Dabei soll es um die Tiroler ÖVP bzw. um die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl und die Jagdeinladungen für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gehen.

Während also die Koalitionsparteien keinen Zweifel daran lassen, dass sie den Ausschuss „straffen“ wollen, bezeichnete Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) das Klima im Ausschuss als „eisig“. Die Erfolgsaussichten seien nun gesunken. Die Arbeit habe sich „erschwert“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

27 Kommentare
 
12
Gast: Tutenchamun
03.04.2012 12:57
0 0

Der Ausschuss sollte sofort beendet werden,

wenn kein gemeinsames Interesse mehr vorliegt. Danach sollte dieses gemeinsame Interesse an einer Bekämpfung der Korruption wieder hergestellt werden und der U-Ausschuss umso tatkräftiger weitermachen.

Moser sollte bis dahin zurücktreten.

Ausschuss straffen

Schon schlimm, wenn man solche Angst bei SPÖVP hat. Da kann man nur eines machen: Dem Untersuchungsausschuss schnell den Garaus machen, bevor noch mehr ans Tageslicht kommt. Aber Kopfhoch. Es gibt ja Gottseidank Länder in denen es noch schlimmer ist. Siehe ZiB letzten Freitag. Da wurde wieder einmal von unseren Problemen abgelenkt und stattdessen gezeigt, wie es in Rumänien zugeht. Bin ich froh, dass wir in Österreich leben ( ...oder wie heisst dieses Land im tiefsten Afrika??? )

besser ist es

ihr bereitet euch für euren Untergang vor.
2013 seid ihr Koalitionsgeschichte.

Gast: Gast26754
30.03.2012 11:51
1 0

Politikern mit Arbeit drohen

hat noch immer geholfgen;-)

Solange SP/VP in den Umfragen noch immer über 50% haben....


.....pfeifen die auf jede rechtsstaatliche Usance.

Aber so sind halt die demokratischen Regeln und solange sich das noch mehr als 50% der Österreicher gefallen lassen, wird sich nichts ändern.


Sollten 2013

die beiden "Großpartein" noch über 10% Wähleranteil hinauskommen dann verstehe ich die Welt endgültig nicht mehr.

Was genug ist ist genug. Rot und Schwarz glauben offenbar noch immer Österreich und alles was sich darauf befindet ist ihr eigentum nun dass ist ein großer Irrtum.
Ich finde es einfach ekelhaft wie die Demokratie einfach so locker aufs Spiel gesetzt wird.

Es ist eine Schande eine Schande für Österreich

eine Schande gegenüber dem Volk und vorallem

eine Schande für jene die für Österreichs Demokratie gekämpft haben bzw. gefoltert, misshandelt u.o. ermordet worden sind bzw. Dr. Karl Renner und manche andere habe ihr Leben jener Demokratie gewidmet.


1 0

Re: Sollten 2013

wird leider wahrscheinlich neuerlich sein, da zuviele genau von diesen zu abhängig sind !

Falls das aber entgegen der Wünsche dieser Krokos nicht reicht, wird halt grün mit an Bord genommen um den Proporzerhalt aufrecht erhalten zu können.

es wird sein wie immer,

Schwarz und Rot drehen ,wenn es ans "Eingemachte" geht den Ausschuß ab. Es war das letztemal genau so!

Re: es wird sein wie immer,

......Schwarz und Rot drehen ,wenn es ans "Eingemachte" geht den Ausschuß ab. Es war das letztemal genau so!...
.
Diese Möglichkeit besteht durchaus.

Was könnte getan werden, um dies zu verhindern bzw zu erschweren?

Wir glauben, indem man zumindest die Mitglieder des parlaemtarischen Untersuchungsausschusses wenn nicht sogar alle Abgeordnete auf konkrete Problembereiche hinweist und damit deren Arbeit vonseiten der Bürgerinnen und Bürger unterstützt.

Wir versuchen dies.

Vgl.:

SFH-4893 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften Teil 1, Stand 28.3.2012

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5632&page=

.

SFH-4894 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, Teil 2 Stand 28.3.2012

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5633&page=

http://so-for-humanity.com2000.at


Ich hab immer noch den Eindruck ...

Viele Leute glauben die SPÖ wäre besser als die ÖVP. Wann sticht endlich einer in die wiener Eiterbeule?

Was glaubt ihr denn?

Das sich Österreich so einfach umkrempeln lässt? Aber nicht wirklich. Was hier auf dem Prüfstand steht sind nicht die Parteien sondern das ganze Land.
Ein grosser Teil der Österreicher kollaboriert brav mit diesem System wo Leistung immer mehr zur Farce wird und Schummeln gesellschaftsfähig ist. Nicht der Schummler wird angespuckt, sondern jener der sagt dass geschummelt wird.
Es herrscht allgemeine Konsequenzenlosigkeit was ich auch gerne mit der Dekadenz des späten römischen Reiches vergleichen möchte.
2013 hat der Österreicher und die Österreicherin die Gelegenheit zu zeigen ob se gelernt haben. Nicht nur indem sie die RotSchwarze Regierung und die dazugehörigen Parteien endlich ins Klo der Geschichte schmeissen, sondern indem sie auch für neue Werte (die so neu nicht sind) einstehen.
Eine moderne Partei muss zeigen dass sie nach Regeln gewillt ist zu leben wie wir sie noch gar nicht vorstellen können. Moderne Demokratie verlangt auch öfter als bei Wahlen Entscheidungen von Bürgern die auch später zu dem stehen wofür sie einmal gestimmt haben und Konsequenzen muss es nicht nur theoretisch geben. Dann ist auch Schluss mit der Schummelpartie.

Gast: Eisbär 4711
30.03.2012 08:57
3 0

ÖVP u.SPÖ verhöhnen uns weiter

jetzt wo es eng für beide wird, Sperr ma zua, is ja eh nix. Mafiose Zustände Diese Regierung ist am Ende !

Verhöhnung der Wähler

Und so etwas muss man sich als Österreicher bieten lassen? Wenn für SPÖ und ÖVP die Gefahr besteht, der Ausschuss könnte die sprichwörtlichen Leichen in ihren Kellern finden, wird er also abgedreht? Wenn sie schon so auffällig einer Meinung sind, müssen ja beide etwas zu verbergen haben. Wo kommen wir denn hin, wenn diese zwei Parteien, die leider immer noch die absolute Mehrheit stellen, die Möglichkeiten und damit auch die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses einfach so manipulieren können? Diese Koalition ist auf dem besten Weg, Österreich und die Demokratie zu ruinieren.
Und wenn 2013 kein Wunder geschieht, gehts bis 2018 munter weiter, selbst, wenn dann die Grünen als Mehrheitsbeschaffer nötig sein sollten - dann wäre wohl auch deren Engagement zur Aufdeckung von Skandalen aller Art schnell dahin, wenn sie die Macht auch dermaßen korrumpiert...

Gast: Hermann vom Gipfel
30.03.2012 08:23
1 0

Der U-Ausschuss ist zu Ende. Der Rest ist eine Farce.

Der U-Ausschuss ist zuende - zumindest in seiner bisherigen Form. Moser soll zurücktreten, sie ist nur mehr ein Kasperl der Monarchen. Für soetwas soll sie sich nicht hergeben. Die Dauerreden sind dagegen sinnlos und ebenso ein Kasperltheater.

Gast: little_brother_is_watching_you_too!
30.03.2012 04:08
1 0

die spö...

... hat angst, dass die övp, zu sehr an die wand gedrängt, anfängt, aus verzweiflung über die spö auszupacken. daher der konsens zum abwürgen dieser veranstaltung.

Gast: globetrotterneu
29.03.2012 22:39
4 0

zeit für gerechtigkeit

das traurige an der geschichte ist das volk wird die wieder an die macht bringen.

...SPÖ und ÖVP haben im Korruptions-U-Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen... Zeugenbefragungen für das zweite Untersuchungsthema, die Buwog-Privatisierung...zwei Rechnungshof-Mitarbeiter geladen....

Nun das hatten wir schon einmal. Im Zuge der Tätigkeit des Unterausschusses des Rechnungshofs ausschusses laut Antrag vom 9.4.2003 hat die Mehrheit eine Fragenliste und die Ladung von Auskunftspersonen verhindert.

SFH-4302 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 24 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Kurzfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse ....

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5045&page=2

Rückblickend hätte man damals vieles verhindern können....

Man kann gespannt sein, welche Fragen an die beiden Rechnungshofbeamten gestellt werden udn welche Antworten gegeben werden.

Dazu könnte man folgenden Vorschlag einer Fragenliste verwenden:

SFH-4894 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, Teil 2 Stand 28.3.2012
Grundlage: SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5632&page=

http://so-for-humanity.com2000.at


Ein ganz übles Schmierentheater!

Und nach der nächsten Wahl wurstelt die SPÖVP weiter, notfalls mit grüner Unterstützung!

Die wollen die Demokratie mit aller Gewalt ruinieren!!!

Gast: Reiner Tisch
29.03.2012 20:47
5 0

Bitte bitte nicht locker lassen

Deckt alles auf! Warum sollen sich sonst alle anderen Bürgerinnen und Bürger an die Gesetze halten? In der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen? Dieses Land zu dem machen was es ist?
Laßt nicht locker, gebt ihnen ein gerechtes Verfahren!
Macht weiter!

Gast: illepu
29.03.2012 18:35
6 1

demokratiefeindlich

dass die övp ein starkes interesse hat den ausschuss schnell abzudrehen kann ich ja noch nachvollziehen, aber warum die spö? der fall gartlehner ist grad das einzige was mir dazu einfällt. warum aber sind die genossen eigentlich so ruhig und machen der vp die mauer????

Antworten Gast: der Chef
29.03.2012 20:23
6 1

Re: demokratiefeindlich

weil sie selber Dreck am Stecken hat

Gast: Wutbürger extrem
29.03.2012 18:31
7 0

Was für eine Schande !!

Nach diesen Geschehnissen und Aufdeckung
der korrupten Politiker kann man eigentlich 2013 nur mehr die PIRATEN-PARTEI wählen !!!
Dann gäbe es wenigstens auch kein ausspionieren unserer Daten mehr !!!

5 0

SPÖ und ÖVP wollen den Ausschuss noch heuer beenden.

das war vorauszusehen da es nun ums EIngemache gehen soll, welches man ja nun wirklich nicht zulassen wird wollen solange man darf ?!

Hoffentlich wird nach 2013 erneut so eingiges neu aufgerollt was nun abgewürgt werden soll, denn es gäbe sicherlich noch einiges zu hinterfragen !

Wie heisst ein altes Sprichwort so schön ?

Wer den meisten Dreck am Stecken hat, wird sich hüten die Wahrheit finden zu lassen.


Koalition bereitet Ende des U-Ausschusses vor


Damit sie bei der nächsten Wahl etwas mehr als 10 % der Wählerstimmen bekommen. Gut für Österreich.
Wir sind eine Demokratie und keine "Korrupkratie"

Gast: b754
29.03.2012 18:06
2 3

tja 2013 ist schon wieder rotschwarz

alles längst ausgemacht zum schaden österreichs

Gast: Klaus
29.03.2012 17:51
8 0

Großparteien korrupte Banditen

Beide Parteien sind so in Korruption verstrickt und ich hoffe dass wie ich alle Österreicher bei den Wahlen beiden einen deftigen Denkzettel verpassen.

 
12

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden