Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen die Zeugenliste für den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss gegen den Willen der Opposition. Diese kündigt nun Ketten-Sondersitzungen im Nationalrat an.
Wien. Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss wird vollends zur Kampfzone: SPÖ und ÖVP beschlossen Donnerstagnachmittag – gegen die Stimmen der Opposition – die Zeugenladungen für die kommenden Ausschusstage.
Weil es sich aber nur um eher „schlanke“ Zeugenlisten handelt und das Thema „Telekom“ nur noch an zwei Tagen (11. und 12.April) behandelt werden soll, kündigten FPÖ, Grüne und BZÖ einmütig eine Serie von Sondersitzungen an. Auf diese Art sollen Themen – Beispiel: Telekom-Geld für den ÖAAB –, die nun mangels Zeugenladungen nicht mehr in vollem Umfang im Ausschuss abgehandelt werden, in den Nationalrat wandern. Und dort öffentlich erörtert werden.
Konkret hatte die Opposition verlangt, dass etwa ÖAAB-Organisationsreferent Rudolf Habeler im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom in Richtung ÖAAB, Stichwort „Druckkostenbeitrag“, geladen werden solle. ÖVP und SPÖ lehnten dies ab.
Auch der frühere Chef der Werbeagentur „Headquarter“, der derzeitige Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun, sollte wegen der fragwürdigen Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger aussagen. Auch hier gab es nun ein Veto der Regierungsparteien.
„Eisiges Klima im U-Ausschuss“
Insofern meinte Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz in Anspielung darauf, dass aufgrund der Ausschusstätigkeit auch Verdachtsmomente gegen den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bekannt wurden: „Der Ausschuss arbeitet so erfolgreich, dass ihn die ÖVP nicht mehr aushält.“ Wie berichtet, hat die Justiz vor, gegen Amon wegen Geldwäsche zu ermitteln. Der Mandatar bestreitet diesen Vorwurf.
BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner sprach am Donnerstag von einer „Total-Blockade-Haltung der Regierungsparteien“. In Sachen „verdeckter Parteienfinanzierung“ habe die ÖVP „offensichtlich Panik, dass ein ganzes System aufgedeckt“ werden könne. Auch FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz kritisierte die „schwarz-rote Vertuscher-Mehrheit“.
Die erste der nun angekündigten Nationalratssondersitzungen soll nach Ostern stattfinden. Dabei soll es um die Tiroler ÖVP bzw. um die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl und die Jagdeinladungen für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gehen.
Während also die Koalitionsparteien keinen Zweifel daran lassen, dass sie den Ausschuss „straffen“ wollen, bezeichnete Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) das Klima im Ausschuss als „eisig“. Die Erfolgsaussichten seien nun gesunken. Die Arbeit habe sich „erschwert“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)