Hurra, wir sind im Vorjahr doch nicht abgestiegen

Man kann es Glück nennen oder gutes Timing. Auf jeden Fall ist es für die Regierung eine angenehme Sache, wenn nur einen Tag nach dem parlamentarischen Beschluss des Spar- und Belastungspakets die Nachricht kommt, dass das Budgetdefizit im Vorjahr mit 2,6 Prozent deutlich unter den Erwartungen und auch unterhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent lag. Kein Wunder also, dass schon kurz darauf Eigenlob vonseiten der Regierungsparteien über die „positiven Effekte der heimischen Finanzpolitik“ erklang, wie es etwa der SPÖ-Finanzsprecher ausdrückte. Selbst Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich ob der unerwarteten Verbesserung „gedämpft euphorisch“.

Die Wähler und Steuerzahler sollten dabei froh sein, dass die Euphorie der Ministerin noch ein wenig Dämpfung erhalten hat. Sonst müssten sie sich über den endgültigen Realitätsverlust der heimischen Regierung Gedanken machen. Denn Feierlaune beim Unterschreiten der Maastricht-Grenze ist vergleichbar mit dem Jubel einer Fußballmannschaft, die gerade noch Neunter geworden ist und nicht absteigen muss. Ein echter Erfolg sieht anders aus.

Ein „positiver Effekt der heimischen Finanzpolitik“ ist nämlich nur eine simple Umbuchung: Die für das Vorjahr budgetierte Finanzspritze für die Bad Bank der Kommunalkredit wurde auf heuer verschoben. Zudem war 2011 ein absolutes Hochkonjunkturjahr. Trotzdem wurde – wie in all den Jahren zuvor seit den frühen 1970ern – ein ausgeglichenes Budget deutlich verfehlt. Das zeigt, wie stark das strukturelle Defizit, also jenes, das auch unter besten Voraussetzungen anfällt, hierzulande ausgeprägt ist.

Den Wunsch der heimischen Ökonomen, das eben beschlossene Konsolidierungspaket nun nicht zu verwässern, kann man daher getrost als Minimalforderung bezeichnen. Vielmehr sollten die Spar- und Reformanstrengungen noch deutlich verschärft werden. Denn der große Wurf ist das Paket keinesfalls. Und dabei muss gar nicht erst auf die darin enthaltenen Luftschlösser, wie etwa jenes in Form der bereits fix budgetierten, aber alles andere als wahrscheinlichen Finanztransaktionssteuer hingewiesen werden.

Das jetzige Paket könne nur ein Anfang sein, es müsse aber mindestens alle drei Jahre solche Pakete geben, um wirklich weiterzukommen, meinte Bernhard Felderer, Chef von IHS und Staatsschuldenausschuss, bereits kurz nach der Präsentation der geplanten Maßnahmen im Februar. Und da der Regierung anscheinend der Mut oder die Energie – oder beides – für ein wirklich groß angelegtes Reformprogramm fehlt, könnte eine solche „Staatsreform in Babyschritten“ vielleicht die einzig realistische Lösung für die heimische Budgetmisere sein.

Denn eines hat das viel gescholtene Paket auf jeden Fall bewiesen: dass es sehr wohl möglich wäre, die Republik und damit auch die Staatsfinanzen nachhaltig zu reformieren. Sogar das derzeitige Minipaket, dessen Auswirkungen der Großteil der Bevölkerung nur in homöopathischen Dosen – etwa in der Verringerung der Bausparprämie um ganze 18 Euro im Jahr – spürt, dürfte es schaffen, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren merklich abzumildern.

Man stelle sich nun vor, was alles möglich wäre, würde eine Regierung – mit ziemlicher Sicherheit aber nicht diese – nun ernsthaft große Themen angehen. Etwa den Föderalismus mit seinen 77 Landesräten und 448 Landtagsabgeordneten, die bis zu 80 Prozent der Zeit damit verbringen, über Bundesthemen zu sprechen, für die sie nicht zuständig sind, und sich seit Jahren gegen mehr Kompetenzen wie eine direkte Steuerverantwortung wehren. Oder dem Gesundheitssystem, in dem auch 2012 noch Schwerpunktkrankenhäuser nur wenige Kilometer voneinander stehen, nur weil dazwischen eine Landesgrenze verläuft.

Dann könnte auch in Österreich vielleicht das bisher Unmögliche möglich werden – und in einem konjunkturell guten Jahr wie 2011 nicht nur das Maastricht-Ziel unterschritten, sondern wie in Schweden oder dem Nachbarland Schweiz sogar ein Budgetüberschuss erzielt werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)